Wenn man das auf andere Ministerien hochrechnet, dann weiß man, welche Summe da zusammenkommt und daß es bei weitem nicht mit den rund 300 Millionen Schilling an Allgemeiner und Besonderer Presseförderung in diesem Land getan ist.
Wenn diese Direktvergaben nach Gunst der Minister an die verschiedenen Zeitungen dann betrachtet werden, dann weiß man, welches System mit der Presseförderung vorherrscht.
Der Medienankündigungskanzler Klima, der uns auch in bezug auf diesen Bereich mit sehr blumigen Worten versprochen hat, dieses System neu zu überdenken, der gesagt hat, Presseförderung sei überholt, hat sich anscheinend inzwischen an die angenehme Möglichkeit, sich über das Steuerungsinstrument Presseförderung guten Wind in den Redaktionsstuben zu holen, gewöhnt. Er hat nämlich im Ausschuß, angesprochen auf seine Versprechungen vom vergangenen Jahr, gesagt, er finde, daß dieses von mir jetzt beschriebene System derzeit das bestmögliche ist. Man könnte höchstens überlegen, ein bißchen in Richtung Qualität umzudotieren, in Richtung der Zeitungen, die ein Auslandskorrespondentennetz haben, die ein bißchen mehr zu bedienen haben als andere. Der Rest war eigentlich nur Ausflucht, eigentlich eine ganz eindeutige und klare Absage an jede Reform in diesem Bereich.
Ich möchte, sehr enttäuscht darüber, aufzeigen, wie gefährlich es ist, dieses aus der Zeit geratene System weiterhin aufrechtzuerhalten.
Es gibt über die derzeitige Vergabe an die Zeitung "Standard" wieder eine Debatte. Der "Standard" hat entweder knapp nicht oder knapp doch die Rahmenbedingungen für das Erhalten von 26 Millionen Schilling aus der "Besonderen Presseförderung" erreicht. Die Rahmenbedingungen hin oder her betrachtet: Der "Standard" sagt, er brauche diese 26 Millionen Schilling dringend, sie seien für ihn lebensnotwendig, er könne sonst nicht überleben. Aber da frage ich mich schon: Wenn der "Standard" 26 Millionen Schilling dringend zum Überleben braucht, mit welchem Geld beteiligt er sich dann an Regionalradios oder Privatradios oder am Privatradio Wien, an einem namhaften Sender? Und dann stellt sich wiederum die Frage, ob nicht das Geld aus der Besonderen Presseförderung dazu verwendet wird, Beteiligungen im Privatradiobereich zu finanzieren, und ob es da nicht Quersubventionen aus dem Bereich der Printmedien und der Presseförderung hin in Richtung Privatradios gibt.
Das ist eine Frage, die man klären muß! Wir alle wissen, daß Geld kein Mascherl hat, daß man schwer feststellen kann, welche Förderung die Zeitung "Standard" für was verwendet. In der Summe ist es ein Budget, das dort eingeht und dort ausgegeben wird. Und wenn das Budget zu klein ist, wird es nicht reichen.
Ich habe jetzt den "Standard" deshalb erwähnt, weil sie von der Lebensnotwendigkeit gesprochen hat, aber das betrifft auch die "Salzburger Nachrichten", die eine Lokalradiobeteiligung haben und 10 Millionen Schilling an Presseförderung erhalten. Aber auch die Tageszeitung "Die Presse" hält Beteiligungen an Regionalradios und erhält 29 Millionen Schilling an Besonderer Presseförderung. - Ich rede jetzt von der Besonderen Presseförderung, nicht von der Allgemeinen Presseförderung. Deshalb ist das sehr bedenklich. Diese Quersubventionen sind jedenfalls zu bedenken. (Beifall bei den Freiheitlichen. - Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold.) Das betrifft übrigens auch das "Neue Volksblatt" in Oberösterreich.
Wir haben immer die ersatzlose Streichung der Besonderen Presseförderung gefordert. Wir wollen die Bitte auch heuer wieder erneuern. Wir hätten gerne anstelle dieser Besonderen Presseförderung eine Förderung für Gründungsiniativen im Bereich neuer Medien und eine Aufwertung im Bereich der Journalistenausbildung. Wir haben dazu - wie immer so auch diesmal -, Herr Präsident, einen Abänderungsantrag einzubringen, der lautet:
der Abgeordneten Mag. Stadler, Ing. Meischberger und Kollegen zur Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 in 1100 d. B.
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