Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 121. Sitzung / 121

gesagt hat, daß man auch für die behinderten Medaillengewinner etwas zur Verfügung stellen soll.

Zum Schluß möchte ich sagen, daß in Österreich in den nächsten zwei Jahren sehr viele Großveranstaltungen durchgeführt werden. Das sind auch Impulse für die Wirtschaft, die Nordischen-Weltmeisterschaft in der Ramsau ebenso wie die WM Nordische Junioren in Saalfelden, die Europameisterschaft der Volleyballer in Wien, die Ballon-Weltmeisterschaft in Bad Waltersdorf oder die Weltmeisterschaft der Armbrustschützen in St. Veit an der Glan. Alle sind wichtig, denn die Spitzensportler sind gute Botschafter für das Land Österreich.

Das Gold des Sportes in Österreich aber sind die ehrenamtlichen Funktionäre. Meine Damen und Herren! Ich habe es schon einmal gesagt: Wenn man die Arbeitsstunde der Funktionäre nur mit 100 S bezahlen müßte, wären insgesamt weit über 40 Milliarden Schilling erforderlich. Das könnten wir uns nicht leisten. (In Richtung des Abg. Dr. Löschnak:) Ich sage danke schön, Herr Bundesminister außer Dienst! Als Präsident der BSO leistest du auf diesem Gebiet mit deinen Freunden sehr viel!

Ich hoffe, daß wir hier im Parlament auch etwas leisten können, wenn das Gesetz über die Zeltfeste zur Abstimmung kommen wird. Ich hoffe, daß man dann den ehrenamtlichen Funktionären die Arbeit erleichtern wird. (Beifall bei der SPÖ.)

19.09Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Ing. Meischberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. - Bitte.

19.10Abgeordneter Ing. Walter Meischberger (Freiheitliche): Meine Damen und Herren Volksanwälte! Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staatssekretär, zunächst einmal ein paar Worte zur Presseförderung, für die auch Ihr Ressort zuständig ist. Seit Jahren immer dasselbe: immer die Bitte darum, das alte, antiquierte System endlich einmal zu verändern, strukturell der Zeit anzupassen, zu verbessern und auch im Bereich der Dotierung allerhand Notwendiges zu tun. Es ist wie immer nichts dergleichen geschehen. Auch in diesem Voranschlag sind die Zahlen und die Strukturen aus vergangenen Jahren weitergeschrieben worden. Die Presseförderung ist nach wie vor nichts anderes als ein parteipolitisches Steuerungsinstrument, direkt vom Bundeskanzleramt ausgehend. Darüber haben wir ja schon eine Debatte im letzten Jahr abgeführt, bei der man relativ frech einer Zeitung anheimgestellt hat, man könnte, wenn sie den Kritiker Menasse noch länger über den Bundeskanzler Schlechtes schreiben läßt, überlegen, die notwendigen oder überlebensnotwendigen Millionen in der Presseförderung zu streichen. Es ging dabei um die Zeitung "Standard".

Man hat an diesem Beispiel gesehen, wie wettbewerbsverzerrend und wie um die politische Gunst buhlend das Presseförderungssystem mit seinen Abteilungen "Allgemeine Presseförderung" und "Besondere Presseförderung" ist.

Wir beobachten auch seit längerer Zeit die Situation um die besonders "Besondere Presseförderung", nämlich jene, wo sich die Ministerien direkt bei den Tageszeitungen, Wochenzeitungen und Monatszeitungen mit Inseraten relativ guten Wind und gute Stimmung für ihre politisch Vorstehenden holen.

Ich habe heute eine Anfragebeantwortung von Herrn Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer erhalten, aus der ersichtlich ist, was diese besonders "Besondere Presseförderung", ausgehend von den Ministerien, in Zahlen allein im Landwirtschaftsministerium bedeutet. Das sind Summen, die, wenn man sie auf alle anderen Ministerien hochrechnet, schon sehr beachtlichen Ausmaßes sind. Allein in den Tageszeitungen hat 1997 allein das Landwirtschaftsministerium Inseratleistungen um 5,5 Millionen Schilling gebucht. In Wochenzeitungen war es noch mehr, und zwar 9,1 Millionen Schilling. In Monatszeitungen waren es 3,2 Millionen Schilling. Und eine Beilage in der Wochenzeitung "profil" machte 1,4 Millionen Schilling aus. Das alles zusammen ergibt die Summe von rund 20 Millionen Schilling. Dieser Betrag ist alleine vom Bundesministerium für Landwirtschaft an Medien in Österreich weitergegeben worden.


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