Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 121. Sitzung / 128

müßten diesbezüglich noch mehr in der Elternbildung tun, und auch die Schulen und Lehrer müßten noch viel mehr an Aufklärungsarbeit für unsere Mädchen leisten. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch eine neue Schiene des Frauenministeriums halte ich für sehr wesentlich und wichtig, daß nämlich in enger Kooperation mit dem AMS und anderen Ausbildungseinrichtungen im Rahmen bisher unentgeltlich erbrachter Dienstleistungen neue Berufe geschaffen werden, vor allem, was Kinderbetreuung und Altenpflege betrifft. Es geht etwa um das Berufsbild der Tagesmütter, der Tagesväter, und ich meine, daß es gerade im Bereich unbezahlter Arbeit noch ein reiches Feld von Beschäftigungsmöglichkeiten gäbe. Dazu ist es aber auch notwendig, entsprechende Berufsbilder zu entwickeln, damit nicht nur Frauen in Sozialberufe gedrängt werden.

Das alles ist natürlich auch eine Frage des Geldes, und ich denke, da könnte eine Steuerreform, die vor allem eine Entlastung des Faktors Arbeit bringt, in Zukunft positive Effekte haben.

Die Frauenministerin beschränkt sich aber nicht nur darauf, im Sozialbereich, der grundsätzlich den Frauen zugeordnet wird, Beschäftigungen zu suchen, sondern sie unterstützt ganz entscheidend Projekte, bei denen es um zukunftsweisende Berufe geht, wie zum Beispiel Telekommunikation, Medien, Zugang zu neuen Technologien. Sie unterstützt Weiterbildungsmöglichkeiten insbesondere für Frauen, und ich meine, daß das ein Weg ist, der von uns allen auch in Zukunft unterstützt werden soll. (Beifall bei der SPÖ.)

19.42

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. Freiwillige Redezeitbeschränkung gleichfalls 8 Minuten. - Bitte, Herr Abgeordneter.

19.42

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich möchte zum Budgetkapitel Sport sprechen. Wir haben uns vor geraumer Zeit hier mit einer der seltenen Fünfparteienentschließungen darauf geeinigt, daß die Bundesregierung ersucht wird, Anliegen des Sports im Rahmen aller Ressorts bestmöglich zu unterstützen. - Wenn das vorliegende Budget das in Zahlen gegossene Programm unserer Regierung ist, dann jedenfalls ist dieser Wunsch der Entschließung unberücksichtigt geblieben.

Ernüchternd war auch, als bei den Beratungen zum Sportbericht 1996 einige Ressortbeamte - wohlgemerkt: nicht die verantwortlichen Minister - den Beratungen beigezogen wurden und wir aus deren Mund erfahren mußten, wie marginal die Unterstützung des Sports in den einzelnen Ressorts ist. Ich nehme das Ressort Landesverteidigung in gewissem Maße aus; aber darüber hinausgehend ist ganz einfach die Bedeutung des sportlichen Tuns nicht in die Köpfe der einzelnen Ressortvertreter eingedrungen.

Die Entschließung wird möglicherweise wiederholt werden. Sie enthält elf Punkte, und wir werden nichts unversucht lassen, um nach der freiheitlichen Initiative, hier herinnen endlich einen Sportausschuß zu gründen, auch die Umsetzungen der Entschließungen zu betreiben.

Bestenfalls gleichgeblieben ist die Unterstützung des Sports in den Ressorts, gleichgeblieben ist aber auch der Ansatz der besonderen Sportförderung mit 400 Millionen Schilling für das Budget 1999, ohne die von Kanzler Vranitzky versprochene Valorisierung, ohne die versprochene Erhöhung, die uns Herr Staatssekretär Wittmann jedenfalls im Ausschuß in Aussicht gestellt hat.

Wir haben aus dem Jahrbuch "Toto" vor kurzer Zeit die Zahlen der besonderen Sportförderung des Jahres 1997 erfahren. Wir erkennen daraus, daß die Ausgaben mit 431 Millionen Schilling über der Deckungssumme von 400 Millionen Schilling des Budgets lagen, und in der Fußnote wird bemerkt: 31 Millionen Schilling durch Auflösung von Rücklagen.

Diese Bemerkung führt mich zum letzten Prüfbericht des Rechnungshofes betreffend Sportförderung. Darin steht: "Die Förderung der Sanierung und Erhaltung von Sportstätten entbehrt jeder gesetzlichen Grundlage." Und weiters: "Die bedarfsunabhängige Zuweisung der Förderungsmittel ermöglicht den Verbänden die Bildung erheblicher Reserven aus Bundesmitteln, was nicht im Sinne der Förderungen selbst ist."


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