dieser Bundesregierung ist es - wie ihre Budget- und Fiskalpolitik gerade auch im kommenden Jahr zeigt -, dazu beizutragen, daß der gemeinsame neue europäische Wirtschafts- und Währungsraum und somit auch unser Land an Stärke und Stabilität gewinnen. Das ist eine ganz große Vorgabe, und dem trägt das Budget 1999 in vollem Umfang Rechnung. Daran ändert sich auch nichts, wenn hier heute der erste Redner zum Rednerpult gegangen ist und gesagt hat, er erwarte sich von den Regierungsparteien, daß sie allesamt antreten und das Budget loben. Dem halte ich entgegen: Andere treten hervor und versuchen, alles zu zerreden und zu skandalisieren.
Liebe Frau Kollegin Aumayr! Ich verstehe Ihre Traurigkeit, die Sie hier transportieren. (Abg. Madl: Das war Betroffenheit!) - Sie ist gar nicht da. - Nur folgendes bitte: Wenn Sie sich hier über Sprache und Sprachkultur beschweren, so darf ich Ihnen schon sagen, daß gerade Sie und die Repräsentanten Ihrer Partei ganz entscheidend und negativ zur Veränderung der Sprachkultur hier beigetragen haben. Das behalten Sie also bitte besser bei sich! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Tatsache ist, daß sich der Budgetvoranschlag 1999 nahtlos in die Fortschritte der vergangenen Jahre einreiht und dazu beiträgt, daß unser Land auch weiterhin eine gute Entwicklung nimmt. Wir haben in Österreich in überwiegenden Bereichen unserer Wirtschaft eine gute Auftragslage, und wir haben mit diesem Budget erreicht, daß Ertragseinbußen in der Landwirtschaft, die zweifelsohne gegeben sind, abgefedert werden konnten. Wir hatten eine gute Beschäftigungslage mit mehr als 3 Millionen Beschäftigten - so viele wie noch nie, wiewohl ich glaube, daß die Beschäftigung eine Frage ist, die für uns alle eine große Herausforderung bedeutet.
Österreich erfüllt als EU-Land die Konvergenzkriterien. Daher werden wir von Anfang an die Währungsumstellung auf den Euro problemlos durchführen können, und zwar auch dann, wenn es dem einen oder anderen nicht paßt. Ich meine, das ist wahrlich eine große Leistung, zu der gerade meine Partei, die Österreichische Volkspartei, sehr viel beigetragen hat.
Dieser Haushaltsvoranschlag 1999 ist international herzeigbar, ebenso die Tatsache, daß wir bereits im Mai 1998 diese Beratung und Beschlußfassung über das Budget durchführen. Österreich kann sich im europäischen Vergleich mit seiner Politik sehen lassen! Wir haben die Verpflichtung, diesen guten und vernünftigen Kurs zum Wohle der Bürger, vor allem aber zum Wohle unserer Jugend fortzusetzen. Und das werden wir auch tun! (Beifall bei der ÖVP.)
Gerade durch den Konsultationsmechanismus und den umzusetzenden Stabilitätspakt mit der Verpflichtung aller Gebietskörperschaften, an einer maßvollen Budgetpolitik mitzuwirken beziehungsweise diese mitzugestalten, wird die Beibehaltung unserer Budgetpolitik garantiert und nachhaltig abgesichert. Trotz dieser zielorientierten und auf Konsolidierung ausgerichteten Budgetpolitik gibt es eine Reihe von Maßnahmen, die neue Staatsausgaben verursachen; so zum Beispiel das Familienpaket, von dem ich meine, daß es ein beachtlicher Schritt in eine zukunftsorientierte Richtung ist. Ich bin der Ansicht, daß die Familien in unserem Land wirklich volle Unterstützung und Anerkennung von uns allen brauchen, ja oft dringend notwendig haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte jetzt noch zu den heute in Beratung stehenden Kapiteln einige Anmerkungen machen. (Abg. Dr. Khol: Ich komme zum Schluß! - Heiterkeit bei der ÖVP.) Man muß auch in Zeiten allgemeiner Haushaltsdisziplin die öffentliche Verwaltung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Interesse aller Bürger weiterentwickeln und an die Verhältnisse neuer Erfordernisse anpassen. Durch das Setzen von Prioritäten in der Verwaltung muß es uns gelingen, diese neuen Herausforderungen zu bewältigen. Kritisch sei angemerkt, daß die Zahl der Beschwerden im Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof nicht abnimmt. Ganz im Gegenteil! Die Zahl der Rückstände ist groß, und die Dauer der Erledigung der Beschwerden dieser Art ist für die Rechtsuchenden nicht länger zumutbar. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Khol.) Wir hoffen aber auf Abhilfe, vor allem im Verwaltungsgerichtshof, durch den neu geschaffenen, unabhängigen Bundesasylsenat im Bereich des Asyl- und Fremdenrechtes.
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