Der größte Teil dieser Arbeit geschieht in den Arbeiterkammern, die jährlich zirka 100 Millionen Schilling für Beratung ausgeben. Es sind auch zirka 100 Mitarbeiter in der Verbraucherarbeit tätig.
Daneben gibt es den "Verein für Konsumenteninformation". Dieser ist eine absolut anerkannte und in der Öffentlichkeit hochgeschätzte Sozialpartnereinrichtung. Diese Sozialpartnereinrichtung - ich wiederhole mich, ich sage bewußt dasselbe wie im zuständigen Ausschuß - befindet sich derzeit in einer schlechten finanziellen Situation.
Das hängt - lassen Sie mich das in aller Deutlichkeit sagen - damit zusammen, Kollege Schwarzböck, daß ein Mitglied des "Vereins für Konsumenteninformation" nicht mehr bereit ist, den Mitgliedsbeitrag wie in den letzten Jahren zu bezahlen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich mir den Budgetvoranschlag für 1999 sehr kritisch ansehe, wenn ich mir die Budgetausgaben für Land- und Forstwirte, nämlich für Beratung und Weiterbildung, ansehe, die über 140 Millionen Schilling betragen, dann frage ich mich, welcher Betrag für die österreichischen Konsumenten gerechtfertigt ist. Kollege Schwarzböck! Ich erwarte mir - und auch die Mitarbeiter in Österreichs Arbeiterkammern und im "Verein für Konsumenteninformation" erwarten sich das -, daß auch die Präsidentenkonferenz in Zukunft dieser notwendigen Zahlungsverpflichtung nachkommt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei dem Beitritt zur Europäischen Union hat man gemunkelt und gemeint, daß es zu einem Niedergang der Verbraucherpolitik in Österreich käme. - Das Gegenteil ist eingetreten! Wir haben Rechtsnormen erhalten, die wir sonst nicht erhalten hätten. Ich erinnere zum Beispiel an die Time-Sharing-Richtlinie, wobei es gelungen ist, hier im Hause ein Rücktrittsrecht zu beschließen, das über der Richtlinie liegt.
Ich darf weiters die Fernabsatzrichtlinie ganz kurz erwähnen oder auch die Gewährleistungsrichtlinie, über die wir im Nationalrat in nächster Zeit zu beraten haben werden. Das stellt eine Herausforderung für die nationale Verbraucherpolitik dar. Es geht darum, daß wir den uns zustehenden Handlungsspielraum, den uns die jeweilige Richtlinie gibt, entsprechend ausnützen. (Abg. Dr. Khol: Warum redest du so lang?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht uns auch darum, sicherzustellen, daß Richtlinien vollständig umgesetzt werden. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die Probleme mit der Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie.
Abschließend lassen Sie mich noch folgendes festhalten: Es geht darum, daß wir in Europa die Verbraucherpolitik aktiv beeinflussen. Wir müssen in der Frage, wie die zukünftige Produkthaftungsrichtlinie aussieht, aktiv Einfluß nehmen, insbesondere in der Frage des Kausalitätszusammenhanges. Wir müssen sicherstellen, daß in Österreich außergerichtliche Streitbeilegungseinrichtungen geschaffen werden, wie es die Empfehlung der Kommission vorsieht. Wir müssen aber auch insgesamt den Zugang zum Recht in Österreich sicherstellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Denken wir darüber nach, wie wir es schaffen könnten, ein eigenes Verbraucherschutzministerium mit zusätzlichen Kompetenzen in Österreich zum Schutze der Verbraucher vor Gesundheits- und Vermögensschäden zu schaffen! (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das brauchen wir "sicher"!) Konsumentenschutz soll nicht fremdbestimmt sein, sondern in einem einzigen Ministerium angesiedelt sein, und zwar im Bundesministerium der Frau Bundesministerin Barbara Prammer. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Da brauchen wir zwei Ministerien!)
20.23Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. Gleichfalls 8 Minuten Redezeit. - Bitte.
20.23Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren von der Volksanwaltschaft! Hohes Haus! Ziel
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