Im übrigen muß ich sagen: Es fällt mir heute sehr schwer, zur Tagesordnung überzugehen, nämlich an einem Tag, an dem ein Abgeordneter dieses Hauses zum Klubobmann der Freiheitlichen Partei taxfrei sagen kann, er sei ein "größenwahnsinniger Diktator" - und das, Herr Präsident, ohne jegliche Konsequenz, ohne einen Ordnungsruf! (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Herr Kollege Großruck! Wir könnten Sie einmal fragen, warum Sie nicht mehr in der Schule sind. Wir könnten auch einmal eine andere Sache besprechen in diesem Hause. (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.)
An einem Tag, an dem ein Abgeordneter, nämlich Herr Abgeordneter Kräuter, sagt, Klubobmann Dr. Jörg Haider (Zwischenruf der Abg. Fuchs) sei ein "größenwahnsinniger Diktator", und Herr Präsident Fischer nicht in der Lage oder willens ist, einen Ruf zur Ordnung vorzunehmen, muß ich sagen: Das ist wirklich ein Skandal! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Oder: Die Klubobfrau der Grünen sagte in Richtung der Freiheitlichen: Hier sitzen die "geistigen Paten" der Verbrecher, der Gauner und der Kriminellen. - Und das ohne jegliche Konsequenz und ohne Ordnungsruf! An so einem Tag fällt es wirklich schwer, zur Sache zu sprechen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
20.16Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. - Bitte Herr Abgeordneter.
20.16Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollegin Aumayr, ich verstehe Ihre Aufregung nicht. Ich erinnere an die gestrige Diskussion, an die Aussagen der Kollegin Partik-Pablé, die unsere Fraktion einfach als eine solche qualifiziert hat, daß die Hälfte der sozialistischen Fraktion vor dem Strafrichter stehe. (Abg. Aumayr: Das hat sie nicht gesagt! Ich weiß es, ich war die ganze Zeit anwesend!) Kollegin Aumayr! Erinnern Sie sich bitte, was gestern hier in diesem Hause passiert ist! Ich verstehe das nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte trotzdem zur Sache kommen. Leider ist Kollegin Motter jetzt nicht anwesend. Ich möchte kurz auf ihre Anregungen zur Verbraucherpolitik eingehen. Sie hat gemeint, Frau Bundesministerin Barbara Prammer habe zuwenig Kompetenzen, man müsse über eine Kompetenzerweiterung nachdenken. Da ich selbst seit fast 20 Jahren in der Konsumentenarbeit tätig bin, teile ich persönlich diese Meinung auch. Verbraucherschutz ist in Österreich eine Querschnittsmaterie, angesiedelt in den verschiedensten Bundesministerien, wobei man sich fragen muß, warum zum Beispiel die Preisauszeichnung gerade beim Wirtschaftsminister liegt. Wenn man Preiserhebungen durchführt und beispielsweise draufkommt, daß sich in der Gastronomie 40 Prozent der Unternehmer nicht an die gesetzlichen Bestimmungen halten, dann ist die Frage gerechtfertigt, warum hier nichts geschieht.
Wir müssen uns weiters fragen, ob es sinnvoll ist, daß Kennzeichnungsregelungen entweder im Landwirtschaftsministerium oder auch im Wirtschaftsministerium angesiedelt sind. Ich sehe beispielsweise überhaupt nicht ein, warum der Landwirtschaftsminister und nicht die Verbraucherschutzministerin für die Kontrolle der Weinkellereien zuständig ist.
Zusätzlich gibt es noch einen weiteren ganz wesentlichen Aspekt: Frau Bundesministerin Barbara Prammer ist bei zahlreichen Verbraucherschutzmaterien Verhandlungsführerin in Brüssel, beispielsweise auch zu Fragen der Preisauszeichnung - nur in Österreich ist Sie national nicht zuständig. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich meine daher, daß man über die Tagespolitik hinaus darüber nachdenken sollte, wie man den Verbraucherschutz in Österreich besser in einem Ministerium verankern kann.
Verbraucherschutz wird in Österreich durch vier Einrichtungen gewährleistet: zum einen durch die Arbeiterkammern, dann durch den Verein für Konsumenteninformation, durch das zuständige Bundesministerium und einige firmenunabhängige Einrichtungen wie Mietervereinigungen, Autofahrervereine und dergleichen.
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