Dafür spricht auch, daß nur durch die Ladenpreisbindung eine Vielfalt an Titeln und eine breite Palette von unterschiedlichen Inhalten angeboten werden können. Sie sorgt für den gesicherten Preis bei gut verkäuflichen Büchern und erleichtert auf diese Weise großen und kleinen Verlagen die Finanzierung von Büchern, nach denen geringere Nachfrage besteht. Nicht zuletzt führt der eingeschränkte Preiswettbewerb auf der Endverkaufsebene zu einem verstärkten Wettbewerb der Dienstleistungen gegenüber dem Kunden, zum Beispiel die Lieferung von nicht vorrätigen Büchern innerhalb eines Tages.
Es gibt aber noch weitere Argumente, die gegen die Abschaffung der Buchpreisbindung sprechen. Es könnte etwa dazu kommen, daß nur wenige Titel billiger werden, eine größere Anzahl von Büchern aber spürbar teurer, daß kleine Buchhandlungen sich ein breites Sortiment nicht mehr leisten können, das durchschnittliche Angebot und auch das Service sinkt, kleinere Kulturverlage unter Druck geraten und der mittelständisch strukturierte Buchhandel in Österreich - damit auch wertvolle Arbeitsplätze - vernichtet werden könnte, weil sich der Buchverkauf auf große Buchhandelsketten sowie Supermärkte und ähnliches verlagern könnte. Dadurch würde auch die Zahl der Buchhandlungen sinken. Die staatlichen Förderungen müßten stark angehoben werden, um die Finanzierung nichtkommerzieller Titel zu gewährleisten und die flächendeckende Versorgung mit Büchern aufrechterhalten zu können.
Meine Damen und Herren! Ich möchte sehr deutlich herausstreichen, daß das Buch nicht nur als Handelsware zu betrachten ist: Es ist auch ein wesentliches Kulturgut unserer Gesellschaft und ein wichtiger Meinungsträger in einer pluralistischen Gesellschaft. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich habe wertfrei einige Argumente pro und contra aufgelistet und appelliere nun an Sie, in den Diskussionsprozeß auf parlamentarischer Ebene einzutreten, damit wir diesbezüglich möglichst bald zu einer Meinungsfindung kommen. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
20.56Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Anna Huber. - Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Khol: Die Huber Anna!)
20.56Abgeordnete Anna Huber (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren im Hohen Haus! Die Budgetansätze für den Bereich Konsumentenschutz sind angesichts der Aufgaben, die auf diesen Bereich gerade in Zukunft zukommen werden, nicht gerade als üppig zu bezeichnen. Wir leben in einer Zeit, in der die technische und wissenschaftliche Entwicklung eine rasante Veränderung der Rahmenbedingungen mit sich bringen. Völlig neue Produkte kommen auf den Markt: Denken wir etwa nur an den gesamten Bereich "Novel Food" und der gentechnisch veränderten Lebensmittel!
Der Trend geht zu völlig neuen Vertriebswegen und zu neuen Marktformen, die sich durch die technologische Entwicklung im Bereich Information und Telekommunikation ergeben. Damit sich die Konsumenten darin zurechtfinden und ihre Chance nützen, aber auch die Gefahren und Risiken erkennen können, kommt der gezielten Information der Verbraucher allergrößte Bedeutung zu. Dabei sind meiner Meinung nach die Unternehmen - etwa durch klare, eindeutige Kennzeichnungsvorschriften - ebenso in die Pflicht zu nehmen wie die öffentlichen Stellen.
Welche Schwerpunkte wird es nun im nächsten Jahr im Konsumentenbereich geben? - Ich halte den Bereich der Gewährleistung für jenen Bereich, in dem es mit Abstand die meisten Probleme und Beanstandungen geben wird. Das zeigt auch der neue Bericht zur Lage der Verbraucher sehr deutlich auf. Der Ministerratsvorschlag auf eine einheitliche Gewährleistungsfrist von 24 Monaten für bewegliche und unbewegliche Güter wäre ein meiner Meinung nach sehr tauglicher Kompromiß, obwohl mir natürlich der ursprüngliche Vorschlag auf eine dreijährige Frist besser gefallen hätte. Ganz besonders freut es mich, daß die Beweislastumkehr innerhalb der ersten sechs Monate zugunsten des Konsumenten in diesem Vorschlag verankert ist.
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