Angesichts der Möglichkeiten der Telekommunikation scheinen mir gesetzliche Regelungen im Bereich der Finanzdienstleistungen besonders wichtig und hoch an der Zeit. Gerade in diesem äußerst sensiblen und boomenden Bereich können Konsumenten besonders leicht übervorteilt werden. Es geht dabei um Geld, zum Teil auch um langfristige Bindungen und langfristige Verträge, wofür ein entsprechender Verbraucherschutz erforderlich ist. Ich hoffe, es wird im Rahmen der österreichischen EU-Präsidentschaft wesentliche Schritte in Richtung einer raschen Einigung auf eine europäische Richtlinie geben.
Aus der Fülle der konsumentenpolitischen Forderungen, die es noch umzusetzen gilt, möchte ich im Rahmen dieser Debatte einmal mehr die sozialdemokratische Position zur Euro-Umstellung bekräftigen. Das Projekt Euro greift sehr intensiv in den Lebensalltag ein. Daher brauchen wir meiner Meinung nach erstens eine verpflichtende doppelte Preisauszeichnung! Diese darf jedoch nicht, wie im Entwurf des Wirtschaftsministeriums vorgesehen, nur auf die großen Unternehmen, die sich ohnehin bereits wettbewerbswirksam freiwillig dazu verpflichtet haben, beschränkt sein. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)
Ich kann mir nicht vorstellen, daß alle kleinen und mittleren Unternehmen davon völlig ausgenommen werden. Die kleineren Betriebe könnten - das wäre wichtig und richtig - Erleichterungen in bezug auf doppelte Preisauszeichnung bekommen.
Weiters brauchen wir meiner Meinung nach eine zusätzliche unabhängige Preisüberwachung für den Umstellungszeitraum, weil es keine Preiserhöhungen durch die Hintertür geben darf.
Wir haben in Österreich im europäischen Vergleich ein relativ hohes Niveau im Konsumentenschutz, wobei die Betonung auf "relativ" liegt, denn die Praxis zeigt, daß es trotz einiger wichtiger Schritte in den letzten Jahren noch eine Reihe von Anliegen der Verbraucher gibt, die zu verwirklichen sind. Dafür werden wir uns nach wie vor - besser gesagt: mehr denn je - einzusetzen haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
21.01
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Leikam. - Bitte, Herr Abgeordneter.
21.01
Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren Volksanwälte! Herr Präsident des Rechnungshofes! Zwei Minuten vor Ende der gestrigen Parlamentssitzung hat die freiheitliche Parlamentsfraktion einen Entschließungsantrag eingebracht, mit welchem die Bundesregierung aufgefordert wird, 11 Milliarden Schilling für die Durchführung der Kärntner Olympia-Bewerbung und für die Olympischen Spiele generell einzusetzen. Es gab jedoch keine Möglichkeit mehr, zu diesem Antrag in irgendeiner Form Stellung zu nehmen. Nach der Einbringung dieses Antrages hat der Herr Präsident die Debatte geschlossen, und es ist zu einer Debatte über die geschäftsordnungsmäßige Zulassung dieses Antrages gekommen. Letztendlich hat der Herr Präsident entschieden, daß dieser Antrag zugelassen wird.
Meine Damen und Herren von der freiheitlichen Fraktion! Die Ernsthaftigkeit dieses Antrages muß stark in Frage gestellt werden. Kein einziger Abgeordneter in diesem Haus hatte den Antrag vor sich. Wenn man 11 Milliarden Schilling von der Bundesregierung fordert und eineinhalb Minuten vor Schluß einer Sitzung einen diesbezüglichen Antrag einbringt, dann ist die Ernsthaftigkeit eines solchen Begehrens ganz einfach nicht gegeben! (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenruf der Abg. Madl.)
Meine Damen und Herren von der freiheitlichen Fraktion! Wie schnell sich doch die Zeiten ändern! Ich muß darauf hinweisen, daß es erst vor wenigen Wochen eine schriftliche Anfrage an den Bundeskanzler und an den Vizekanzler gegeben hat, unterschrieben von Herrn Dr. Grollitsch, Herrn Dr. Haider, Kolleginnen und Kollegen, in welcher dem Bundeskanzler vorgeworfen wurde, daß er sich für die Kärntner Olympiabewerbung persönlich eingesetzt hat. In der Anfrage ist auch die Formulierung enthalten, ob es nicht sinnvoller gewesen wäre, einen rein österreichischen Bewerbungskandidaten zu nominieren und nicht "Senza confini", die länder
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