Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 122. Sitzung / Seite 106

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Es ist mir ein besonderes Anliegen, den ehrenamtlichen Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren, der Rettungsdienste, der Sozialdienste et cetera für ihren Einsatz zum Wohle unserer Mitbürger meinen besonderen Dank auszusprechen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein anderes Beispiel ist die Kannbestimmung in der Straßenverkehrsordnung über den Entzug des Führerscheins wegen Schnellfahrens vor Ort durch ein Organ der öffentlichen Sicherheit. Die Entziehung muß in Bescheidform erfolgen. Dadurch ist der sofortige Entzug vor Ort nicht möglich, denn der Rechtsschutz des Betroffenen wäre nicht gewährleistet. Auch da besteht Handlungsbedarf.

Grundsätzlich müssen wir in Zukunft versuchen, solche Unsicherheiten bereits im Vorfeld zu erkennen und Probleme beim Vollzug zu vermeiden. Eine verstärkte Einbeziehung von Praktikern in die Gesetzwerdung erscheint mir zur Lösung daher unerläßlich.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein paar Worte noch: Als Vertreter der Wirtschaft habe ich ein grundsätzliches Anliegen. Im Sinne des globalen Wettbewerbs ist Initiative, sind innovative Ideen gefragt. Selbständigkeit auf allen Ebenen ist notwendig. Sei es auf der Ebene der Gemeinden als Teil der öffentlichen Hand, sei es auf der Ebene der kleinen und mittleren Betriebe in der Privatwirtschaft  wir brauchen mündige Bürger, die Verantwortung übernehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Dazu gehört auch, daß die Regelungswut bis in Detailbereiche hinein ein Ende nimmt. Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung dürfen nicht Schlagworte bleiben. Der Nationalrat als gesetzgebende Körperschaft tut gut daran, die notwendigen Voraussetzungen hiefür zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

16.16

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Hums zu Wort.  Bitte.

16.16

Abgeordneter Franz Hums (SPÖ): Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren! 3 Minuten Redezeit reichen nur für Stichworte. Im Gegensatz zum Kollegen Kukacka bin ich sehr froh darüber, daß erhebliche Mittel für den Bahnausbau zur Verfügung gestellt werden, denn das ist notwendig für die Wirtschaft Österreichs, für die Qualität des Wirtschaftsstandortes und für die Qualität der Umwelt in Österreich. Das wird niemand mehr bestreiten. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Kukacka! Ich kann Ihre Meinung, daß man nicht die Bahn, sondern nur Straße ausbauen sollte, nur aus Ihrer Familiennostalgie verstehen. Der Großvater des Kollegen Kukacka war Eisenbahner. Daher möchte er offenbar die Eisenbahn so erhalten, wie sie zu Zeiten seines Großvaters war! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.  Abg. Mag. Kukacka: Sie sollten besser aufpassen, was ich sage! Sie sind schwerhörig! Ja, ja, das Alter!)

Aber das erlaubt uns weder die Wirtschafts- noch die Umweltsituation. Wichtig ist, daß wir mehr und mehr mit der Bahn transportieren. Das ist dank der Leistungen der Eisenbahner gelungen. Im Güterverkehr gibt es erhebliche Zuwächse, nämlich allein in den letzten zehn Jahren, also von 1987 bis 1997, von 54 Millionen Tonnen auf 74 Millionen Tonnen. Diese Entwicklung war vor allem deswegen möglich, weil die ÖBB Gesamtangebote gemacht haben. Die Leistung der Eisenbahner ist beispielgebend in Europa. Speziell in diesem Bereich ist auch die Leistung des Generaldirektors Draxler hervorzuheben, der in vielen anderen Bereichen sicher zu kritisieren ist.

Eines ist auch zu erwähnen: Das alles ist nur mit den Synergieeffekten im Unternehmen ÖBB erreichbar. Daher haben wir 1992  und dabei wollen wir auch künftig bleiben  im Unternehmen Österreichische Bundesbahnen Infrastruktur und Absatz in einem Unternehmen vereint gelassen. Und das soll auch so bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)

Nicht in allen Bereichen gibt es diese Erfolge. Weniger erfreulich ist das Ergebnis im Bereich des Reiseverkehrs. Hier hat es bis 1995 Zuwächse gegeben. Seit 1995 sinkt die Zahl der


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