Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 122. Sitzung / Seite 108

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um damit die Sicherheit für unsere Freiwilligen Feuerwehren in Österreich zu gewährleisten. (Beifall bei der SPÖ.)

16.24

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Seidinger zu Wort.  Bitte.

16.24

Abgeordneter Winfried Seidinger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Meine Vorredner haben mich in die Situation gebracht, es mir einfach machen oder ein Hauptthema etwas diffiziler behandeln zu können.

Die Verkehrsinfrastrukturmittel, die für die Bahn zur Verfügung gestellt werden sollen, sind bereits aufgezählt worden. Ich finde es erfreulich, daß im Budget 1999 11 Milliarden Schilling vorgesehen sind, das ist überaus begrüßenswert. Und daß bis zum Jahr 2005 122 Milliarden Schilling für den Ausbau der Bahn  inklusive Semmering-Basistunnel  vorgesehen sind, ist eine Tatsache, die besonders wir Steirer, Kärntner und alle anderen, die am Bahnausbau interessiert sind, nur willkommen heißen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich noch einige Gedanken dazu sagen. Wir wissen, welche Schwierigkeiten es durch die unterschiedliche Behandlung von Straße und Schiene gibt, was sich gerade am Semmering zeigt, wenn man vergleicht, wie die S 6 naturschutzrechtlich behandelt wurde und wie der Semmering-Basistunnel. Ich verlange eine Gleichbehandlung! Es kann doch nicht so sein, daß in Niederösterreich nach einer Novellierung des Naturschutzgesetzes die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen darüber entscheiden kann, wo es transeuropäische Netze der Bahn geben kann und wo nicht.

Meine Freunde! Das darf sicher nicht eintreten. Nicht die Bezirkshauptmannschaften sollen Verkehrspolitik betreiben dürfen  das sollte man wirklich den Politikern überlassen.

Leicht nachvollziehbar für mich ist, daß Kollege Fink aus der Steiermark für den Bau des Semmering-Tunnels und für den Ausbau der Bahnstrecke eingetreten ist, schwerer verständlich ist, daß Kollege Kurzbauer dagegen ist. Er hat einen alten Kalauer aus Vorarlberg wieder hervorgeholt und gesagt, was der Herrgott durch einen Berg getrennt hat, sollen die Menschen nicht verbinden. Da bin ich beim Kollegen Fink und sage: Verbinden wir das doch! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich erinnere auch daran, daß es einen einstimmigen Beschluß des Steiermärkischen Landtages für diesen Bau gibt, und es wird sehr interessant für uns sein, wie sich die steirischen Kollegen der FPÖ  hinsichtlich der ÖVP bin ich mir diesbezüglich fast sicher  verhalten werden, denn da habe ich schon verschiedene Meinungen gehört, die nicht in dieses Quartett passen. Kollege Schöggl hat unlängst in einer Zeitungsmeldung die Frage gestellt: Wozu brauchen wir das Milliardending? Es fährt eh niemand drüber!  So, meine Damen und Herren, kann es sicher nicht gehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt in der öffentlichen Meinung natürlich immer unterschiedliche Auffassungen. Daß Kollege Schweitzer, nachdem ihm sein Vorgänger als Verkehrssprecher, der Herr Rosenstingl, abhanden gekommen ist, in die gleichen Fußstapfen tritt und meint, dagegen auftreten zu müssen, ist sein Kaffee. Aber wenn er glaubt, daß die Südostspange in der gleichen Zeit wie der Ausbau der Südbahn im bestehenden Bereich realisierbar ist, dann irrt er ganz gewaltig  ganz abgesehen davon, was dieser Ausbau kosten würde.

Alternativen zum Semmering-Basistunnel wurden und werden untersucht, aber es gibt eigentlich keine. Wir kommen also immer wieder zu dem Punkt zurück, daß wir sagen müssen: Sehr geehrte Damen und Herren, wir laden Sie ein, mit uns gemeinsam dafür zu sorgen, daß die naturschutz- und verfassungsrechtlichen Bestimmungen raschest geschaffen werden, damit dieses Bauwerk in Angriff genommen werden kann.  Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

16.27

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Sigl. Gleiche freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte.


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