beträge aufgewendet haben, das wird aber in der Substanz nur eine Verschiebung des Problems und keine echte Lösung bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Völlig unbefriedigend, sehr geehrte Frau Bundesministerin, ist jedoch die Situation der Beschäftigung der Frauen und der Beschäftigung der älteren Arbeitnehmer in Österreich. Die internationalen statistischen Zahlen in diesem Bereich zeigen es: In Österreich sind von allen OECD-Ländern am wenigsten Menschen über 60 Jahre im Arbeitsprozeß, die Frauenarbeitslosigkeit ist steigend, die Verweildauer der Frauen in der Arbeitslosigkeit ist steigend, der Zuzug der Frauen erfolgt weiterhin zu den klassischen Frauenberufen. Eine entsprechende Systemumlenkung in neue, attraktive und auch gehaltlich besser dotierte Frauenarbeitsplätze ist schlicht und einfach gescheitert.
Man muß feststellen, daß auch die Arbeitslosenrate mit insgesamt 7 Prozent – im Jahre 1997 waren es 7,1 Prozent – und die laut IHS prognostizierten Wirtschaftswachstumsraten jenseits der 2 Prozent zumindest bis zum Jahre 2002 weiterhin stagnieren werden. Der Zuzug zur Frühpension ist in Österreich leicht abgemildert, aber keinesfalls eingebremst worden; die Zahlen sind steigend. Die Zahl der Arbeitsplätze in Österreich, nämlich der Vollarbeitsplätze, ist stagnierend; 2 648 000 waren es, 2 638 000 sind es jetzt aktuell. Die Zunahme von Arbeit ist ausschließlich auf Teilzeitarbeit zurückzuführen, und etwa 300 000 Menschen in Österreich sind nicht mehr in der Lage, mit ihrer Arbeit allein ihr Auskommen in entsprechender Form zu gestalten, sondern müssen heute schon zwei oder drei Arbeitsplätze frequentieren, um überhaupt ein vertretbares, knapp an der Armutsgrenze liegendes Einkommen zu haben.
Ich glaube, sehr geehrte Frau Bundesministerin, daß genau in diesem Szenario die sinkenden Zahlen Ihrer Budgetansätze, nämlich die prozentuell sinkenden Zahlen sowohl des Sozialbudgets als auch des Gesundheitsbudgets und des Budgetansatzes für die Versicherungen, kein gutes Zeichen für die österreichische Bevölkerung sind.
Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich war erschüttert, als ich aus Ihrem Ministerium die schriftliche Antwort auf meine Fragen, die ich im Budgetausschuß an Sie gestellt habe, bekam. Wenn ich etwa daran denke, daß Sie selbst und Ihr Ministerium zugeben müssen, daß die Beschäftigung von Ärzten in den Krankenanstalten des Bundes weiterhin nicht befriedigend geregelt ist – in Ihren eigenen Worten: Wir haben leichte Verbesserungen erzielen können, aber das Arbeitszeitgesetz für Ärzte noch nicht umfassend umsetzen können –, so muß ich sagen: Das ist ein Armutszeugnis für das Durchsetzungsvermögen nicht nur Ihres Ministeriums, Frau Bundesministerin, sondern auch der sachlich zuständigen beiden Ministerien, nämlich des Wissenschaftsministeriums und des Finanzministeriums.
Ich meine, es ist ein untragbarer Zustand, daß auf der einen Seite der Herr Finanzminister ein Halali gegen die österreichische Wirtschaft bläst, daß er aber auf der anderen Seite in dem Bereich, für den er zuständig ist und in dem er Kompetenzen hat, die österreichische Bundesgesetze, die dieser Nationalrat verabschiedet hat, wie etwa jenes der Ärztebeschäftigung, einfach nicht erfüllt und nicht durchsetzt.
Ich bin der Ansicht, das sind Zustände, die eines Rechtsstaates unwürdig sind. Die Kosten dafür – für überarbeitete Ärzte und überarbeitetes Pflegepersonal – müssen leider in sehr vielen Fällen die Patienten zahlen und dort, wo noch finanzielle Reparationen möglich sind, in entsprechender Form auch die Beitragszahler.
Frau Bundesministerin! Ich glaube, daß Sie in Ihrem Bereich in der Zukunft noch sehr viel zu lösen haben werden. Das, was derzeit an Analysen auf dem Tisch liegt, ist in weiten Teilen unbestritten. Was wir Freiheitlichen bei der Verabschiedung der so hochgelobten neuen Modelle – Solidaritätsmodell und ähnliches – vorausgesagt haben, daß nämlich die Anreize fehlen werden, damit das für die Entlastung des Arbeitsmarktes relevant wird, ist in Ihren Umfragen und Anfragebeantwortungen, Frau Bundesministerin, leider deutlich zutage getreten.
Denn wenn man sich anschaut, was Sie in Ihrer eigenen Antwort schreiben – ich beziehe mich auf die Antwort zu 135/J vom 29. April; ich zitiere: Bisher wurde bei der Bildungskarenz 77 Personen und bei der Solidaritätsprämie aufgrund der nötigen Änderungen von Kollektivverträgen