hoher Sozialdemokrat, AK-Präsident Tumpel, diesen NAP bekrittelt. Das ist auch oft in der Zeitung gestanden, Frau Ministerin. Aus dem Bereich der Wirtschaft war es Herr Präsident Maderthaner, der diesen NAP nicht gelobt, sondern genauso bekrittelt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Müller. )
Natürlich können wir Freiheitlichen ihn genauso bekritteln, und wir werden die Schwachpunkte auch immer wieder aufzeigen.
Mein Kollege Sigi Dolinschek hat heute schon ein wunderbares Beispiel gebracht – ich will es auch noch einmal erwähnen –: Es ist nämlich Tatsache, daß diese Regierung großartig auf diesen Beschäftigungsplan aufbaut, aber total vergißt, daß es im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit wirklich um Tausende von Arbeitnehmern in Österreich geht. Und das ist auch wieder beweisbar, Kollege Dolinschek hat das ja gesagt: Bei der Post gibt es 4 500 Frühpensionierungen und 1 500 Freisetzungen – und das alles noch im heurigen Jahr. Und was sich bei den Österreichischen Bundesbahnen diesbezüglich abspielt, wissen wir ja.
Aber jetzt zur Frau Bundesministerin. 80 Prozent der Gelder des Arbeitsmarktservice sind gebunden, und von diesen 80 Prozent, wenn man wieder etwas Neues machen will, fehlt heute bereits 1 Milliarde Schilling, nur um das Niveau von 1997 aufrechtzuerhalten! Das Arbeitsmarktservice erklärt, verschiedene Programme müssen gestrichen und 7 000 Personen wieder in die Arbeitslosigkeit geschickt werden.
Werte Frau Bundesministerin! Für uns Freiheitlichen ist das keine moderne Beschäftigungspolitik! Alle Arbeitnehmerpotentiale sollten freigelegt, alle Arbeitnehmer zu Betriebsgründungen animiert werden, und bestehende Unternehmen sollten entlastet werden. – Das sind unsere Forderungen an Sie! Wir Freiheitlichen wissen, daß das in dieser Regierung wahrscheinlich alles Fremdwörter sind.
Sie, Frau Bundesministerin, haben in Ihrem Sozialbericht 1996 die Einschränkung der Neuzulassung ausländischer Arbeitskräfte gefordert, und dennoch verfolgt diese Bundesregierung eine schnellere Osterweiterung, wodurch die Standards nicht gesichert werden können und es zu einem Verdrängungswettbewerb kommen wird. Durch den Strukturwandel im Osten werden Millionen von Arbeitskräften freigesetzt werden, die dann in den Westen drängen und für uns natürlich ein großes Problem darstellen werden.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren Abgeordneten! Der Nationale Aktionsplan ist zuwenig, um 300 000 Arbeitslose zu beschäftigen. Ich fordere Sie daher von dieser Stelle aus auf, das sich jetzt viel in den Schlagzeilen befindliche "Recht auf Arbeit" in der Verfassung zu verankern. Da sich jetzt der ÖGB und die AK stark machen für dieses Problem, möchte ich aus einem Papier zitieren, das ich vor 19 Jahren mitgestaltet habe. Das war nämlich schon damals eine Forderung von uns freiheitlichen Arbeitnehmern – ich zitiere –:
Das Recht auf Arbeit ist daher als Grundrecht zu betrachten und in der Verfassung zu verankern. Und weiters: Dieses Verfassungsrecht auf Arbeit soll in erster Linie den Staat zu Arbeitsmarktförderung und zu einer auf hohe Beschäftigung ausgerichteten Strukturpolitik verpflichten. – Zitatende.
Das ist ein Papier, das man heute noch genauso verwenden kann, das ist aber jetzt schon 19 Jahre alt! Daran erkennt man wieder, daß sich diese Bundesregierung immer wieder mit Leistungen schmückt, die gar nicht erbracht wurden. – Das war bitte vor 19 Jahren aktuell und ist bis heute noch nicht realisiert worden!
Ich fordere Sie daher auf, sehr geschätzte Damen und Herren von dieser Einheits-Regierungskoalition, unsere Beschäftigungspolitik zu unterstützen. Dann würde diese Regierung nicht mehr vor einem sozial- und beschäftigungspolitischen Scherbenhaufen stehen, den die Kollegen von SPÖ und ÖVP mitzuverantworten haben.
Wir Freiheitlichen werden dem Budgetkapitel Soziales jedenfalls keine Zustimmung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
12.47