Herr Bundeskanzler! Die Tatsache, daß Sie sich letztlich darauf beschränken, auf diplomatischer Ebene mit Ihrem Kollegen Me
#iar zu verkehren und zu hoffen, daß er letztlich zur Einsicht kommen wird, verwundert mich immer wieder. Ich darf Sie daran erinnern, was nach dem ersten "Walkdown" mit diesem Sicherheitsbericht geschehen ist: Er lag zwei Jahre im Bundeskanzleramt und wurde nicht veröffentlicht, weil alle Urgenzen bei der slowakischen Regierung nichts genützt haben und ihre Stellungnahme, die vor der Veröffentlichung erfolgen sollte, nicht eingelangt ist.Herr Ministerpräsident Me
#iar hat gesagt, daß lediglich der slowakische Energiebedarf gedeckt werden und damit das Energieproblem seines Landes gelöst werden sollte; selbstverständlich würde nichts auf Kosten anderer getan. – Genau das ist es aber: Es ist auf Kosten anderer. Es ist ein Problem mit dem Bubble Condenser, also des Systems zum Druckabbau im Störfall. Es läuft derzeit ein PHARE-Projekt mit einem 1:1-Test, der frühestens 1999 abgeschlossen sein wird und Erkenntnis darüber geben soll, wie es um diesen Bubble Condenser bestellt ist.Wir wissen, daß es eine jahrelange Bauunterbrechung gegeben hat, ohne daß eine Einmottung erfolgt ist. Wir wissen, daß keine Wartung erfolgt ist, und wir wissen, daß entsprechende Mängel vorliegen.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, einige technische Aspekte einbringen. Ich halte es für wesentlich, nicht nur über allgemeine Sicherheitsmängel zu sprechen, sondern: Worum geht es? – Es geht um das Kernstück dieses Kraftwerkes, es geht um die, wie ich meine, unzulässige Kesselbeanspruchung durch den Neutroneneinfluß auf die Kesselwand, der wiederum zu einer Versprödung führt. Es ist die Besonderheit dieser Bauform, dieser zigarrenförmigen Bauform, daß der Neutronenbeschuß ein sehr ausgeprägter ist, und daß das Material, das ohnedies bereits jetzt nicht die besten Festigkeitswerte aufweist, sehr, sehr stark beschädigt wird.
Wir wissen, daß der Kernaufbau ohne Blindelemente ist. Wir wissen, daß der Kern seit bereits acht Jahren gebaut ist und in dieser Form zum Einsatz kommen soll. Wir wissen, daß in rund einem Jahr bereits 30 Prozent Schädigungsgrad erreicht sein werden und in fünf Jahren mit einem Schädigungsgrad im Ausmaß von rund 70 Prozent zu rechnen sein wird.
Angesprochen auf diese Tatsache, erklärten uns die Slowaken, daß eine Glühbehandlung – im übrigen eine Notprozedur, eine Wärmebehandlung, um die Gefügestruktur zu ändern, Spannungen abzubauen, um die erforderliche Zähigkeit zu erhöhen und die Versprödung zu reduzieren – vor Inbetriebnahme in Kauf genommen wird. Es handelt sich dabei um eine Maßnahme, die normalerweise bei alten, bei uralten Reaktoren im Osten angewandt wird, um die Lebensdauer noch etwas zu strecken. Das weiß man heute, und man nimmt offensichtlich in Kauf, daß eine Verteuerung von Sanierungsmaßnahmen, so sie überhaupt möglich sind, eintritt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Es ist, wie ich meine, zu wenig, auf der Ebene, die Sie aufgegriffen haben, nämlich auf diplomatischer Ebene und durch Briefeschreiben zu einer befriedigenden Lösung zu kommen. Es wäre wünschenswert, Herr Bundeskanzler, daß Sie in einem Maßnahmenkatalog endlich einmal unterbreiten würden, welche internationalen beziehungsweise völkerrechtlichen Möglichkeiten wir haben. Welche dieser Möglichkeiten werden Sie schrittweise aufgreifen, um zum Ziel zu kommen, dieses Kraftwerk mit seinem Sicherheitsrisiko nicht in Betrieb gehen zu lassen? Herr Bundeskanzler, Sie bekommen unsere Unterstützung selbstverständlich dann, wenn Sie alle Maßnahmen, die möglich sind – bis hin zu Retorsionsmaßnahmen –, ergreifen.
Selbstverständlich – wir wissen, daß das Geschäft der Westen macht – soll und muß finanzielle Unterstützung zugesagt werden. Ich habe bereits in einer Pressemitteilung kundgetan, daß die Größenordnung hiefür bei 1 Milliarde Dollar liegt. Das Geschäft macht hierbei der Westen, also soll sich auch der Westen überlegen, wie diese Problematik zu bereinigen ist.
Es wäre mir lieber, mit Ihnen, Herr Bundeskanzler, tapfer zu verlieren, als letztlich feige Zurückhaltung zu üben. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)
16.23