rückzuführen sei, der im Deutschen Bundestag passiert sei, und daß diese Information völlig unrichtig sei. Das heißt also, noch bis zum 16. April wurde das seitens der Bundesregierung nicht wirklich ernst genommen. (Bundeskanzler Mag. Klima: Das war ziemlich später!)
Herr Bundeskanzler! Wir haben damals bei der Debatte im Parlament auch gesagt, daß die Regierung Me
#iar ab Juni plant – das war mittels weniger Recherche erfahrbar –, mit dem Probebetrieb, mit der Aktivierung zu beginnen, und daß da wirklich Feuer am Dach ist.Was ich der Bundesregierung und Ihnen als zuständigem Bundeskanzler vorwerfe, ist, daß Sie die Zeit zwischen 1995 und Anfang 1998 verstreichen haben lassen. Es wäre notwendig gewesen, Bündnispartner zu suchen und konkrete finanzielle Ausstiegshilfen ... (Bundeskanzler Mag. Klima: Im September 1997 haben wir angefangen!) – Wann haben Sie angefangen? (Bundeskanzler Mag. Klima: Im September 1997! Das wissen Sie, das habe ich Ihnen heute gesagt!) Ja, Herr Bundeskanzler, September 1997! Der erste "Walkdown-Bericht" von Professor Kromp war im November 1995 fertig!
Ich zitiere Ihnen aus der Zusammenfassung von Seite 9, wo es heißt: Auch wenn man einige notwendige Anpassungen und Sicherheitsverbesserungen in Betracht zieht, wird aufgrund dieses Designs das AKW Mochovce den westlichen Standards nicht genügen. Es würde auch nicht den jüngsten russischen Vorschriften genügen. – Zitatende.
Das ist ein Zitat aus einem Bericht, der, wie gesagt, im Jahre 1995 fertig war und im August 1997 veröffentlicht wurde. Ich glaube Ihnen, daß Sie ab November 1997 mit Initiativen begonnen haben, nur war es damals schon sehr, sehr spät. In der Zwischenzeit hat die slowakische Regierung mit Škoda und mit französischen und deutschen Krediten dieses Kraftwerk fertiggebaut. Da ist wertvolle Zeit nicht genutzt worden. Und angesichts dessen ist es schon ein bisserl unglaubwürdig, wenn sich Österreich von der Spitze der Regierung abwärts nun hinstellt und über die Vorgangsweise sehr empört ist.
Ich bin auch empört, wie mit den Ängsten eines Nachbarlandes umgegangen wird. Aber sehr glaubwürdig ist diese Empörung für die Slowaken nicht. Das fängt damit an, daß Österreich einerseits offensichtlich mit der EdF schon Geschäfte macht, wenn es nutzt, andererseits aber ein großes Theater bei der Frage Mochovce macht. Dabei gibt es ein großes Glaubwürdigkeitsproblem, Herr Bundeskanzler! Wir bieten der slowakischen Regierung auch viele Möglichkeiten, zu sagen, die Abwehr Österreichs entstünde aufgrund innenpolitischer Zusammenhänge, aufgrund des Drucks einer besorgten Öffentlichkeit und eines großen Mediums.
Herr Bundeskanzler! Da muß man schon ein bißchen Rückblick halten und sagen, wertvolle Zeit wurde nicht sinnvoll genützt.
Herr Bundeskanzler! Ich bin aber auch mit Ihrer heutigen Antwort auf unsere Dringliche Anfrage nicht einverstanden. Sie haben gemeint, daß die internationalen Möglichkeiten und vor allem auch das von Österreich und der Slowakei ratifizierte Übereinkommen über nukleare Sicherheit kein Instrument sei, um jetzt tätig zu werden. – Ich meine, daß das nicht stimmt.
Ich möchte Ihnen auch zitieren, was der Außenpolitische Ausschuß dieses Hauses bei der Rati-fizierung dieses Übereinkommens festgestellt hat. Das war am 1. Juli 1997! Dazu findet man jenes wörtliche Zitat: Nachbarstaaten wie Österreich, die selbst keine Kernkraftwerke betreiben, haben durch das Abkommen zusätzliche Möglichkeiten der Information und Mitsprache. – Zitatende.
Es gibt aus meiner Sicht einige Artikel in diesem Übereinkommen, die Österreich längst hätte nutzen sollen und wenigstens jetzt nutzen muß. So zum Beispiel steht in den Artikeln 11 und 19 dieses Übereinkommens, daß das Land, das ein AKW betreibt, ausreichend qualifiziertes Personal und technische Unterstützung zum Betrieb der Anlagen zur Verfügung stellen muß. Wenn man weiß, daß beispielsweise der russische Hauptkonstrukteur nicht mehr im erforderlichen Maße zur Verfügung steht, dann ist das ein Punkt, bei dem man sagen kann, die Slowaken verstoßen gegen dieses Übereinkommen. Oder in Artikel 14 heißt es, daß umfassende systema