System entsprechende Technologie zu dieser Energieform. Jetzt ist sie eine Übergangsgesellschaft geworden, und jetzt könnte man sagen, na ja, der Hauptgegner ist eigentlich die Slowakei. – Ich behaupte aber, der Hauptgegner ist nicht die Slowakei, und zwar deswegen nicht, weil am Beispiel Mochovce in Wirklichkeit so etwas wie eine Renaissance der Atomenergie vor sich gehen soll. Westliche Atomenergiefirmen wollen am Beispiel Mochovce erst so richtig ins große Geschäft einsteigen. Über die Diskussion betreffend Ost-AKW könnte man dann zu den West-AKW – sprich: zu den sicheren, handlingsfreien, sinnvoll funktionierenden AKW – kommen und meinen, daß die Ost-AKW so umgebaut werden sollen. So könnte man sich aus der Debatte, ob Atomenergie überhaupt Sinn macht, flüchten.
Daher ist der Gegner, den Österreich hat, nicht die Slowakei. Greenpeace und viele andere, die da engagiert sind, wollen Österreich als Hebel benützen, um grundsätzlich gegen diese Renaissancebestrebungen der internationalen, vor allem der westlichen Atomlobby aufzutreten. Es stellt sich allerdings die Frage, ob Österreich auch dieser Hebel sein kann und ob nicht die Gegnerschaft weit über die Problematik hinausgeht, ob Me
#iar gerade Lust auf die Atomenergie hat oder nicht, oder die Bürokratie, die mit ihm oder mit sonst jemandem verbündet ist.Das ist die zentrale Frage, wenn man darüber diskutiert, welchen Handlungsspielraum die österreichische Bundesregierung oder das österreichische Parlament, das hoffentlich einheitlich hinter der Bundesregierung steht, hat und dafür zu kämpfen hat – und aus unmittelbarem Sicherheitsinteresse auch dafür kämpfen will, weil Mochovce gleich hinter der Grenze liegt. (Abg. Wabl: Aber nur hinter der Bundesregierung den Fluchtweg abzuschneiden!) Es werden dabei aber auch grundsätzliche Fragen berührt, die weit über Mochovce hinausgehen. Und die Definition des Handlungsspielraums ist entscheidend, wenn man seriös beurteilen will, was alles seit der berühmten Plakat-Aktion, bei der auch ich dabei war und am Stephansplatz mitunterschrieben habe, bis zum heutigen Tag enthalten war.
Natürlich kann man sich jetzt herstellen und sagen, man hätte die siebte Kommission, die 18. Begehung und die Naht von links und rechts oben, und die Kreditlinie und die Bank und so weiter ändern können. Dieses System der Gegenexperten ist löblich, ist positiv und zu unterstützen. Erhard Eppler, Robert Jungk und Co haben damals in der Bewegung für dieses Prinzip der Auseinandersetzung geworben, weil zugleich die Befürworter der Atomlobby mit einem weißen Mantel und dem Expertenanspruch im Fernsehen und in Zeitungen aufgetreten sind. Das ist auch gut so, aber damit kann man sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Man sollte ganz nüchtern sagen, welche Handlungsspielräume Österreich hat, um keine Ängste entstehen zu lassen, und dafür sorgen, daß die Menschen an die Politik, an alle, auch an die Grünen, an die Liberalen, an alle, die herinnen sind, Ansprüche stellen, die wir letztlich in diesem Zusammenhang nicht erfüllen konnten, wiewohl wir sie erfüllen wollten.
Es kann keinen einzigen in der Bundesregierung geben – keinen einzigen! –, der, wenn tatsächlich etwas passiert, fahrlässig damit umgeht, daß 150 Kilometer von hier etwas passiert ist, weil er in diese Katastrophenzone auch als unmittelbar Betroffener einbezogen ist. Da geht einmal die oppositionelle Unterstellungsstrategie ins Leere, denn das ist zumindest zu 100 Prozent widerlegbar, daß wirklich niemand daran interessiert sein kann. (Beifall bei der SPÖ.)
Daher ist es auch Aufgabe des Parlaments und der heutigen Debatte, sich mit aller Deutlichkeit und Klarheit hinter die Bundesregierung zu stellen, alles dafür zu tun, daß nicht nur die Slowakei, sondern auch diejenigen westlichen Firmen, die über Mochovce hinaus das große Geschäft mit dem Umbau aller Ost-AKW machen wollen, die Gefahren bedenken. Das kann Österreich am besten im Bündnis und als EU-Mitglied mit anderen EU-Mitgliedstaaten, die aber noch gewonnen werden müssen, da es auch dort westliche Atomlobby gibt. Das darf man alles nicht vergessen. Es gibt viele EU-Mitgliedsländer, die auch verwoben sind, bei denen Atomenergie ein zentrales Element ist, die Atomstrom produzieren, der vielleicht bis nach Österreich kommt.
Diese Bündnisstruktur müssen wir aufbauen, und das bedarf leider auch einer mittel- und langfristigen Strategie. Trotzdem finde ich es richtig, was bis jetzt gemacht wurde, trotzdem finde ich das, was die Bundesregierung auf diesem Gebiet bis jetzt gemacht hat – im Gegensatz zur Oppositionsmeinung –, ausreichend. Damit können wir vielleicht erreichen, daß die Slowakei