Das erinnert mich an folgende Situation: Am 13. Mai 1996 habe ich im Europäischen Parlament einen Antrag eingebracht, der sich mit der Problematik der Atomtransporte, und zwar der Castor-Transporte quer durch Europa, und den Bedenken betreffend Sicherheit befaßt. Als Reaktion hat es dann von der EVP-Fraktion, von bekannten Vertreterinnen und Vertretern der EVP-Fraktion einen Entschließungsantrag zu diesem Thema gegeben, in dem es unter anderem heißt:
"in der Erwägung, daß die Empfehlungen der Internationalen Atomenergie-Organisation darauf abzielen, die Sicherheitsfunktion der Transportbehälter zu gewährleisten, d. h. daß bei einem eventuellen Transportunfall keine nennenswerten Anteile von radioaktiven Stoffen freigesetzt werden, keine erhöhten Strahlenexposition in die Umgebung auftritt, die sichere Wärmeabfuhr des radioaktiven Inhalts gewährleistet wird und die radioaktiven Stoffe im unterkritischen Zustand verbleiben,"
Dann wird es sehr polemisch, weil sie die Demonstranten attackieren, die sich in der Bundesrepublik sehr massiv gegen diese Transporte gewehrt haben. Zugegebenermaßen wurde Gewalt angewendet, das möchte ich sicher nicht verteidigen, aber sich gegenüber Demonstranten nur polemisch zu äußern, ist fragwürdig.
Dann steht unter Punkt 1: "begrüßt, daß der erste erfolgte Transport von radioaktiven Glaskokillen in das Zwischenlager Gorleben unter Anwendung strengster Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt wurde".
Offensichtlich herrschte dort ein Zustand der Desinformation vor. Deshalb bin ich sehr froh darüber, wenn Frau Abgeordnete Rauch-Kallat mit der Frau Abgeordneten zum Europäischen Parlament Flemming jetzt Diskussionen in der Slowakei durchgeführt hat, damit wir auf die Stimmen der EVP-Abgeordneten, die aus Österreich kommen, zählen können.
Herr König! Ich kann mich daran erinnern, daß es Abstimmungen gegeben hat – da waren wir zwei schon weg –, bei denen beschlossen werden sollte, daß man aus der Atomenergie aussteigt. Da haben im Europäischen Parlament fünf Stimmen gefehlt. Blöderweise waren fast alle – außer einer Abgeordneten Ihrer Fraktion – dagegen, und zwar nur Österreicher. Jetzt bin ich sehr froh, weil ich sicher bin, in der nächsten Plenarsitzung des Europäischen Parlamentes wird ein Castor-Antrag eingebracht werden, und ich bin sicher, es wird ein Mochovce-Antrag kommen. Ich bin sehr froh darüber, daß jetzt über Frau Flemming die EVP-Abgeordneten hoffentlich nicht die österreichische Linie verlassen werden.
Es gibt sonst auch noch Probleme. Frau Bjerregaard stellt nicht nur besorgniserregende Zustände in Mochovce fest, sondern sie moniert auch, daß Kernreaktoren vom Typ wie Tschernobyl in Bulgarien und in Litauen stehen und daher deren Sicherheit zu erhöhen ist. Daher sollte man sich überlegen, sozusagen wesentliche Elemente auszutauschen, damit die Sicherheit erhöht wird. Das bedeutet im Umkehrschluß, daß es zu einer Verlängerung des Lebens dieser gefährlichen Atomkraftwerke kommen wird. Jetzt bin ich im Zwiespalt, und zwar deswegen, weil ich bemerkt habe, daß man bei Mochovce die Finanzierung einer verbesserten Variante verhindert hat, was sehr richtig war, aber gebaut wurde trotzdem. Ich war fest davon überzeugt, daß es auch der richtige Weg war. Aber jetzt herrscht der Zustand vor, daß die Technologie überhaupt nicht mehr stimmt, daß eine Mischkulanz zwischen russischer und westlicher Bauweise die Fragwürdigkeit eigentlich noch erhöht und wir uns gezwungen sehen, möglicherweise EU-Gelder dafür zu verwenden, um die Sicherheit zu erhöhen und daher eine Verlängerung der Gefahr herbeizuführen.
Ich lebe nicht gerne in einem unsicheren Milieu, aber diesbezüglich sollte man einen nationalen Konsens erreichen. Wir müssen uns darüber im klaren sein, ob wir erhöhte Sicherheit und ein verlängertes Leben dieser unsicheren Technologien, die uns umgeben, haben wollen oder nicht. Ich bin noch nicht schlüssig geworden, muß ich sagen, aber so, wie wir es jetzt betrieben haben, hat das bei den Slowaken offensichtlich nicht dazu geführt, daß sie von dem Plan abgerückt sind, Mochovce nicht in Betrieb zu nehmen.