tualitäten vorzubereiten. Es ist von einigen Vorrednern die Notwendigkeit der Sicherheitsakademie angesprochen worden. Ich danke den Vorrednern dafür, daß sie das getan haben, und ich darf Ihnen meine Position dazu klar und deutlich darlegen.
Wir sind in den Verhandlungen sehr weit vorgeschritten. Die Sicherheitsakademie bekommt – und das in zunehmendem Maße – bereits ein Bild. Sie ist in unseren Vorstellungen so weit, daß wir, so hoffe ich, sehr bald in der Lage sein werden, sie auch tatsächlich zu installieren. Das Budget für 1999 sieht für die Sicherheitsakademie 26 Millionen Schilling vor. Das ist nicht sehr viel, aber es ist ein Signal, daß es uns ernst ist, die Sicherheitsakademie für die weitere Ausbildung der Sicherheitsexekutive, vor allem aber für die wissenschaftliche Auseinandersetzung und für die internationale Kommunikation zu bekommen und zu installieren. Die Sicherheitsakademie soll es unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ermöglichen, den Anforderungen noch besser gerecht zu werden.
Ich bitte Sie alle, uns dahin gehend in unseren Bemühungen zu unterstützen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schwarzenberger. )
20.53
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Lafer. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.20.53
Abgeordneter Franz Lafer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist schön, wenn man heute während der Debatte mitverfolgen kann, daß es auch sachliche Argumente gibt.Ich möchte die Argumente, die meine Kollegin Dr. Partik-Pablé hier als Sicherheitssprecherin der Freiheitlichen angeführt hat, unterstützen und auch dem Herrn Bundesminister in gewisser Weise Dank sagen. Denn in der Exekutive ist teilweise wirklich Hervorragendes geschehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber nicht nur Positives, sondern auch Kritik gibt es hier zu vermelden. (Abg. Parfuss: Gott sei Dank!) Ich werde das begründen, damit auch Sie es verstehen, und zwar in folgendem Sinne. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das fällt dann zusammen! – Zwischenruf des Abg. Kiss. )
Herr Bundesminister! Sie haben in einer Fragestunde im Bundesrat – ich möchte daraus ein paar Zitate vorbringen – folgendes geantwortet: Je mehr Personal das Bundesministerium für Inneres zur Verfügung hat, desto besser und sinnvoller ist es. Darum wird der Innenminister nie mit dem Personalstand zufrieden sein und immer mehr fordern müssen. Wenn Sie in Europa herumreisen, so können Sie deutlich erkennen, daß überall dort, wo es eine große Anzahl von Exekutivorganen gibt, die Kriminalitätsrate deutlicher niedriger ist als in den Staaten, in denen es eine niedrigere Anzahl von Exekutivorganen gibt. – Zitatende.
Herr Bundesminister! In bezug auf die organisierte Kriminalität stand in der "Kronen Zeitung" folgendes zu lesen (Abg. Parfuss: Das ist auch nicht alles richtig!) : Wir müssen diesen Kriminellen, die sich mit Not und Elend anderer Menschen bereichern, das Handwerk legen und einen Schutzwall gegen diese Organisationen errichten. Bisher scheiterte so mancher entscheidende Schlag gegen die Drogenkartelle, da die Fahnder Überstunden einsparen mußten. Deshalb wird es 1998 weder Personalkürzungen bei den 33 000 Sicherheitsbeamten geben, noch wird bei der technischen Ausrüstung unserer Exekutive der Rotstift angesetzt werden.
Faktum ist etwas anderes, Herr Bundesminister: Es gab im April in Ihrem Ministerium Besprechungen, in denen festgelegt worden ist, daß bei den Mehrdienstleistungen, sprich bei den Überstunden, zumindest zwischen 5 und 6 Prozent eingespart werden müssen. Was bedeutet das jetzt aber? – Abgesehen davon, daß das Budget 1998 nicht direkt mit jenem für 1999 in Verbindung gebracht werden kann: Worin bestehen die Auswirkungen für 1999?
Wir haben das errechnet: Die Einsparungen betragen 191 464 Überstunden, die nach einer gewissen Wertigkeit berechnet werden. Das kommt der Einsparung von 156 Beamten gleich. Hinzu tritt die Einsparung von 90 Planstellen für das Jahr 1998 allein im Bereich der Bundesgen