Und dazu bedarf es gezielter Vorsorgemaßnahmen. Es müssen aber auch die Bürger darüber informiert werden, wie sie sich effizient schützen können. Die Aktionen unserer Exekutive sind daher sehr zu begrüßen, damit eben Verbrechen verhindert werden können.
Unfälle und Katastrophen erfordern besonders rasche Einsatzbereitschaft unserer Exekutive und Hilfsdienste wie Feuerwehr, Rettung, Notarzt et cetera. Um diese Ziele zu erreichen, bedarf es neben einer guten Ausrüstung auch problemloser Verständigungsmöglichkeiten. Wer rasch und effizient hilft, hilft doppelt! Dieser Spruch aus der Praxis hat seine Richtigkeit.
Das derzeitige Funksystem stammt aus den sechziger Jahren und entspricht längst nicht mehr den heutigen Anforderungen. Funkkontakt zwischen den einzelnen Hilfskräften ist nicht möglich, jeder hat seine eigene Frequenz, es gibt meist auch zu wenig Kanäle, und das behindert die Einsatzkräfte. Sich mit den anderen zu verständigen, ist jetzt nur über Telefon oder per Handy möglich. Durch das sogenannte ADONIS-Projekt – Kollege Kiermaier hat schon darauf hingewiesen – sollen alle Blaulichteinrichtungen miteinander verbunden werden. So können Fehlerquellen und Verständigungsschwierigkeiten vermieden werden. Das Projekt Adonis, das neue Funksystem für alle Blaulichteinrichtungen muß ernst genommen werden, denn es ist das System der Zukunft (Beifall bei der ÖVP) und bildet genau jene Plattform, die dringend notwendig ist, um die Kommunikation aller an der inneren Sicherheit beteiligten Behörden und Organisationen auf den aktuellen technischen Stand zu bringen. Von großer Wichtigkeit ist auch die grenzüberschreitende Warnung und Information bei Störfällen und Unfällen an den Staatsgrenzen.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Österreich kann dies nur durch die Errichtung eines Funknetzes gemäß dem Adonis-Konzept verwirklichen. Im Budget 1999 sind für die Planung des Projektes bereits 120 Millionen Schilling veranschlagt, damit ein Bedarfskonzept erstellen werden kann. Herr Bundesminister! Sie haben zugesagt, dieses System im Rahmen des Budgets 1999 bis zum Jahre 2002 zu verwirklichen. Ich hoffe, daß diese Zusage auch eingehalten wird! Die ÖVP jedenfalls steht dazu! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich glaube, daß es keinen Sinn mehr macht, in unser altes Funksystem zu investieren. Jetzt sollte die Chance genützt werden. Daher fordere ich die beiden zuständigen Minister auf, so rasch wie möglich mit den Verhandlungen über die Finanzierung des neuen Funksystems zu beginnen! Die Sicherheit und das Sicherheitsbedürfnis haben bei der österreichischen Bevölke-rung hohen Stellenwert. Wir sind dafür verantwortlich, daß der derzeit hohe Sicherheitsstandard auch für die Zukunft gewährleistet wird. Mit diesem Budget leisten wir dazu eine wichtige Voraussetzung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
22.26
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte.22.26
Abgeordneter Wolfgang Großruck
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister Schlögl, über Sie ist heute das Füllhorn des Lobes von allen Seiten ausgeschüttet worden, und vielfach oder meistens auch zu Recht. Es verhält sich in der Tat so: Seit Sie das Amt des Bundesministers für Inneres übernommen haben, ist die Stimmung bei der Exekutive besser und optimistischer geworden.Die technische Ausrüstung wurde ausgeweitet, auch was die Waffen anlangt, und wir sehen es im Budget, daß auch personell aufgerüstet wurde. Aber leider – und das ist der Wermutstropfen – gibt es bei dieser statistisch gesehenen Aufrüstung Gleiche unter Gleichen, und ich möchte eine Ungleichheit in Oberösterreich nennen und Sie ersuchen, diese abzustellen.
Bei uns fehlen laut einer Studie, die Sie in Auftrag gegeben haben, 106 Gendarmeriebeamte. Herr Landeshauptmann Dr. Pühringer hat bereits bei Ihnen vorgesprochen, und Sie haben ihm zugesagt, daß Sie durch einen zweijährigen Ausbildungskurs auch dieses Manko beheben wollen. – Wir zählen auf Ihre Zusage, wir zählen auf Ihr Wort, und wir hoffen, daß wir diesen – unter Anführungszeichen – "Mißstand", der in Oberösterreich herrscht, beheben können! (Beifall bei der ÖVP.)