Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 83

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genau erkannt, denn Sie schreiben in Ihrem Förderungsbericht, daß über 50 Prozent der Armutgefährdeten in kleinen landwirtschaftlichen Gemeinden leben. Und Sie schreiben weiters, daß über 30 Prozent der bäuerlichen Haushalte armutgefährdet sind.  Von Armut ist das Burgenland vor der Steiermark am stärksten betroffen, dann folgt Niederösterreich. Dieser Entwicklung trägt dieses Budget sowohl im Agrar- als auch im Sozialbereich viel zuwenig Rechnung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dabei muß erwähnt werden, daß das Beschäftigungspotential gerade im ländlichen Raum enorm groß ist. Laut Aussagen des Wifo und auch des ehemaligen Vizekanzlers Riegler sind zirka 630 000 Personen in der Land- und Forstwirtschaft teil- oder vollbeschäftigt. Riegler kritisiert und wundert sich, daß der Nationale Aktionsplan für Beschäftigung der Bundesregierung keine Vorschläge zur Mobilisierung dieser Arbeitsplatzpotentiale im ländlichen Raum enthält.

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wenn sich also die Einkommenssituation im ländlichen Raum weiterhin verschlechtert, wird das enorme Auswirkungen auf die ohnehin gespannte Arbeitsmarktsituation haben. Der Druck auf den Arbeitsmarkt wird sich radikal erhöhen; die Kosten für zusätzliche Arbeitslose werden wir dann alle gemeinsam zu tragen haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Agenda 2000 und die Osterweiterung betreffen also nicht nur die Landwirtschaft und die bäuerlichen Familien, sondern das geht uns alle an. Besonders betroffen davon werden vor allem die Frauen im ländlichen Bereich sein.

Wir Freiheitlichen werden das auch in Zukunft zu verhindern versuchen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

14.45

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sophie Bauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte.

14.45

Abgeordnete Sophie Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Im Bundesvoranschlag für das Jahr 1999 sind für betriebserhaltende und infrastrukturelle Maßnahmen 468 473 Millionen Schilling vorgesehen, damit möglichst viele Arbeitsplätze in der Landwirtschaft erhalten bleiben. Die Berücksichtigung der Bergbauern im Budget ist sehr wichtig, da sie ja durch die Besiedelung in den höheren Lagen einen wertvollen Beitrag zur Erhaltung unserer Kulturlandschaft leisten. Das ist für ein Land wie Österreich besonders wichtig, da wir sehr viele Bergbauern haben.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Zur aktuellen Diskussion der Agenda 2000 möchte ich anmerken, daß diese ein mittelfristiges politisches Zielkonzept der Union ist, das wesentliche wirtschaftliche und strukturelle finanzpolitische Neuorientierungen und Herausforderungen bringt. Das macht auch deutlich, daß Europa mehr ist als nur die Union. Es wird aber bei der Verteilung der Gelder in der Landwirtschaft darauf zu achten sein, daß in erster Linie die Bergbauern sowie die Klein- und Mittelbetriebe finanziell unterstützt werden können. (Beifall der SPÖ.) Deshalb wird für uns Sozialdemokraten die Einführung einer sozialen Staffelung bei allen Förderungen weiterhin oberste Forderung bleiben. (Abg. Zweytick: Nicht sozial!)

Sehr wichtig ist auch, daß im Budget finanzielle Mittel für qualitätsverbessernde Maßnahmen bereitgestellt werden. In diesem Zusammenhang möchte ich die Spanische Hofreitschule in Wien und das Bundesgestüt Piber in meinem Bezirk nennen. Im Bundesgestüt Piber werden durchschnittlich 230 bis 240 Pferde gezüchtet und versorgt. Sowohl bei der Zucht als auch bei der Pflege hat Qualität oberste Priorität. Die Lipizzaner werden ja für ihre Auftritte in der Spanischen Hofreitschule sozusagen vorbereitet.

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich habe bereits bei der letzten Budgetdebatte darauf hingewiesen, daß nicht beim Personal gespart werden darf. Vom Jahre 1997 an bis heute, bis zum Mai 1998, sind sieben Personen durch Pensionierung aus diesem Gestüt ausgeschieden. Durch Krankenstand und Urlaub fehlen im Durchschnitt 9,5 Personen. Die Sorge, eben durch


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