dann Steuern senken wollen. Das können Sie nur dann, wenn Sie zuerst Bedingungen in diesem Land schaffen, daß mehr Arbeit wieder möglich wird. Es gibt genug Arbeit in diesem Land, es gibt zuwenig bezahlte Erwerbsarbeit in diesem Land. Es gibt zuwenig registrierte Selbständige, aber es gibt viele, doppelt so viele unregistrierte Selbständige, die sich aufgrund Ihres Steuern- und Abgabensystems aus der registrierten, aus der legalen Beschäftigung zurückgezogen haben und in die illegale, in die unregistrierte Beschäftigung gegangen sind. Wir diskutieren ja derzeit sehr viel über diesen Graubereich der Wirtschaft, der jährlich in erschreckendem Ausmaß wächst.
Das heißt, Sie widersprechen sich in sich, Herr Staatssekretär. Sie sagen, nachfrageorientierte Politik scheitert an der Grenze des Nationalstaats. Da haben Sie recht. Auf der anderen Seite sagen Sie, wir müssen Standortpolitik betreiben, also angebotsorientierte Politik, um attraktiver für die Kunden dieser Welt und für Kunden im eigenen Land zu sein. Wenn Sie das wollen, dann müssen Sie die Steuern- und Abgabenquote zuerst senken, als Voraussetzung dafür, daß der Standort attraktiver wird, um dann mehr Beschäftigung zu schaffen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Ziel ist, Arbeit zu schaffen, um Steuern zu senken. - Das ist das wirkliche Nebelwerfen, das Herr Stummvoll eben angetönt hat. Genau das Gegenteil ist wahr. Sie müssen die Standortpolitik, wie Sie selbst formuliert haben, in den Vordergrund stellen, um es attraktiver, um es leichter zu machen, in Österreich zu wirtschaften, mehr Kundenbedürfnisse zu befriedigen und damit mehr Menschen in der Erwerbswirtschaft beschäftigen zu können. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung hat das Glück, in einen Wirtschaftsaufschwung hineinzuschwimmen. Die Exportwirtschaft boomt - wir werden heuer ein reales Wachstum an die 3 Prozent haben -, und gleichzeitig steigt in diesem Lande die Arbeitslosigkeit. Das ist das klassische Zeichen dafür, daß diese Bundesregierung den Strukturwandel nicht verstanden und auch nicht bewältigt hat.
Das heißt, daß die Rahmenbedingungen, unter denen die Wirtschaft in Österreich arbeitet, die der Industriegesellschaft sind, wir uns aber schon lange in der Informationsgesellschaft befinden. Hier ist das Spannungsfeld zu sehen, das Sie nicht mit Arbeit schaffen und Steuern senken überbrücken können, Herr Staatssekretär.
Sie müssen die Standortpolitik, die Strukturpolitik ernst nehmen. Sie müssen die Kosten dieses Staates hinterfragen. (Beifall beim Liberalen Forum.) Sie sagen es selber: die Kosten reduzieren. Was haben Sie in den letzten zehn Jahren getan, um die Kosten dieses Staates zu reduzieren? Das Gegenteil wurde gemacht: Dieser Staat ist täglich, ist wöchentlich teurer geworden. Sie sind in der Lage, ein Budget vorzulegen - in einer Zeit von 3 Prozent realem Wirtschaftswachstum, in der Hochkonjunktur! -, das ein Defizit von 70 Milliarden Schilling hat, knapp unter der Maastricht-Grenze. Da ist der Fehler drin.
Da gehen Sie den völlig falschen Weg, indem Sie zu viele staatliche Ausgaben haben, die das private Wirtschaften, die das Einsetzen von Mitarbeitern, die die Erwerbswirtschaft, die das Wachstum der Privatwirtschaft in diesem Lande hemmen.
Dynamische Steuerpolitik heißt, den Mut zu haben, sich aus der Statik des kleinen Einmaleins der Kameralistik herauszubegeben. Hohe Steuern, hohe Steuersätze bringen oft niedrigere Steuereinnahmen als niedrigere Steuersätze, die höhere absolute Steuereinnahmen mit sich bringen können, weil mehr Dynamik dahintersteckt.
Herr Staatssekretär! Sie kennen die Laffer-Kurve. Sie wissen, daß ein zu hoher Steuersatz ... (Abg. Dr. Nowotny: Die hat noch nie funktioniert!) Herr Kollege Nowotny! Diese Kurve hat in Neuseeland funktioniert, sie hat in Holland funktioniert, indem sich mutige Politiker von der statischen Budgetpolitik verabschiedet haben und zu einer dynamischen Steuerpolitik übergetreten sind. (Abg. Dr. Nowotny: Da gibt es genügend Studien darüber!) Damit haben sie mehr verfügbare Kaufkraft geschaffen, die Wirtschaftsdynamik angeturnt (Abg. Dr. Nowotny: Lesen Sie einmal die Studien darüber!) und das Land aus dem statischen System herausgebracht.
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