Meine Damen und Herren! Ich kenne die Konzepte der Opposition. Sie sind wirklich zutiefst unseriös und sind leider keine Basis für eine substantielle Diskussion hier. Und eines, meine Damen und Herren, muß man auch sagen: Ich bekenne mich dazu - ich habe das immer wieder gesagt -, auch mir ist die derzeitige Steuer- und Abgabenquote von fast 45 Prozent zu hoch. Gar keine Frage. Aber sie ist nur eine volkswirtschaftliche Kennzahl, es gibt auch andere Kennzahlen der Volkswirtschaft. (Abg. Dr. Haider: Warum zahlt ihr in der ÖVP keine Steuern?) Ich nenne zum Beispiel die Arbeitslosenrate. Unsere Arbeitslosenrate ist die zweitniedrigste in der Europäischen Union. Unsere Jugendarbeitslosenrate ist die niedrigste in der Europäischen Union. Beim Pro-Kopf-Einkommen der Bevölkerung liegen wir in Europa an vierter Stelle. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. - Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Das sind die volkswirtschaftlichen Kennzahlen, die Sie immer verschweigen, meine Damen und Herren! Sie sagen nur die halbe Wahrheit. (Abg. Dr. Haider: Und du verschweigst die halbe!) Die halbe Wahrheit sagen Sie!
Wenn Sie hier aus einem Steuerakt zitieren - Herr Kollege Haider, bitte jetzt gut aufzupassen! -: Es ist für mich schon verwunderlich, es ist für mich sehr verwunderlich, Hohes Haus, daß Herr Kollege Haider und Kollege Stadler einzelne Aktenstücke (Abg. Dr. Haider: Mit wem redest du - mit mir oder mit ihm?) aus einem Steuerakt haben, aber was Rosenstingl und Genossen getan haben, das weiß er nicht. Das ist sehr verwunderlich, meine Damen und Herren, sehr verwunderlich! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Ich würde einmal nachdenken, wie es das geben kann, daß aus einem Steuerakt Unterlagen beim Kollegen Haider landen, aber über die Causa Rosenstingl, Mentil, Schreiner, Gratzer hat er nichts gewußt, meine Damen und Herren. Das ist Glaubwürdigkeit à la FPÖ, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) So ist es!
Aber ich darf auch ganz kurz, damit das transparent ist, die Fakten dieses Steueraktes erläutern. Faktum Nummer 1: Es hat eine strittige Rechtsfrage gegeben zwischen der ÖVP und dem Finanzamt für Körperschaften. Das Finanzamt für Körperschaften hat im Frühjahr 1997 diesen Akt an das Finanzministerium überwiesen. (Abg. Dr. Haider: Wann zahlt die ÖVP Steuern?) Dort ist der Akt drei Jahre liegengeblieben. Dann hat das Finanzministerium mitgeteilt, das Finanzamt soll in eigener Autonomie entscheiden. Die Entscheidung hat wieder eineinhalb Jahre gebraucht. (Abg. Dr. Haider: Seit zehn Jahren zahlt ihr keine Steuern, lieber Freund!) Die ÖVP hat sie beim Verwaltungsgerichtshof bekämpft. Dauer: wieder drei Jahre. Insgesamt also eine Verfahrensdauer von siebeneinhalb Jahren. (Abg. Dr. Haider: Zahlt doch endlich!)
Die ÖVP hat alle Abgaben ordnungsgemäß gezahlt. Das Finanzamt für Körperschaften hat selbst erklärt, es wäre unbillig, für diese lange Verfahrensdauer, wofür unsere Partei nichts konnte, für siebeneinhalb Jahre Zinsen zu zahlen. Und das einzige, was in diesem Rechtsstaat möglich ist, nämlich in einer strittigen Frage zum Höchstgericht zu gehen, das werden Sie uns nicht streitig machen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Eines ist auch klar, die Strategie der FPÖ ist ja leicht zu durchschauen (Abg. Dr. Haider: In der Regierung sitzen und keine Steuern zahlen!): Es ist eine reine Ablenkungsstrategie. Wer selbst Butter am Kopf hat, meine Damen und Herren, sollte nicht mit dem Finger auf die anderen zeigen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
11.46
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Mag. Helmut Peter. - Bitte.
11.46
Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ziel ist also, wie uns Ruttenstorfer wissen ließ, Arbeit zu schaffen, um Steuern zu senken. - Das ist wieder einer der schönen Sprüche, die im Raum stehen, einer der schönen Sprüche, bei denen es so wichtig wäre, daß sie Inhalte hätten.
Herr Ruttenstorfer! Sie werden keine Arbeit schaffen - außer Sie beschäftigen neue Mitarbeiter im Staatsdienst. Sie, Herr Ruttenstorfer, sprechen davon, daß Sie zuerst Arbeit schaffen und
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