Das war eine erfolgreiche Politik, und wir sind damit vielen Staaten voraus. Was Sie jetzt verlangen, ist, daß zwar die Begünstigungen für den Unternehmensbereich behalten werden sollen, aber die Ausnahmen, die wir gestrichen haben, wieder eingeführt werden sollen.
Ein Beispiel dafür ist der Steuerfreibetrag für nichtentnommene Gewinne. Gerade das ist ein Punkt, den wir damals bei der Steuerreform als Gegenmaßnahme gesehen haben. (Abg. Mag. Stadler: Das sagen die Sozialisten im Europäischen Parlament, nicht wir!) Darüber kann man ja reden. Man kann auch darüber reden, wieder Ausnahmen einzuführen, nur ist das ein völlig anderes System. Dann kann man nicht das andere machen. Nur die Rosinen herauspicken, das geht nicht. Noch dazu ist das ein Rosinen-Herauspicken, das keinerlei echten Beschäftigungseffekt hat. (Abg. Dr. Haider: Was macht der Schröder, und was macht ihr? - Schröder will die Steuern senken, ihr wollt sie erhöhen!)
Kollege Haider hat uns als Vorbilder drei Staaten genannt: Finnland, Schweden, Spanien. Wissen Sie, wie hoch die Arbeitslosenzahlen dort sind?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!
Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (fortsetzend): In Finnland gibt es 13,4 Prozent Arbeitslose (Abg. Dr. Haider hält eine Broschüre in die Höhe) -, das, was Sie gerade herzeigen. Dieses Land hat eine Arbeitslosenrate von 13,4 Prozent. In Schweden beträgt die Arbeitslosenrate 7,3 Prozent, in Spanien 8 Prozent. Dazu haben die Maßnahmen geführt, die Sie uns vorschlagen wollen, und das werden wir sicherlich nicht machen. (Beifall bei der SPÖ.)
11.41
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Günter Stummvoll. - Bitte.
11.41
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Ich möchte eines gleich zu Beginn klar und unmißverständlich darlegen, meine Damen und Herren - denn heute sind ja auch wieder verbale Nebelwerfer unter uns -:
Erstens: Die Volkspartei ist für eine Steuerreform. (Abg. Mag. Stadler: Die ÖVP zahlt keine Steuern!)
Zweitens: Die Volkspartei ist dafür, daß es nicht nur zu einer Umschichtung kommt, sondern daß unter dem Strich eine Entlastung herauskommt.
Die Volkspartei ist - drittens - jene Partei, die sich dazu bekennt, daß eine wohldosierte, vernünftige Steuerreform durchaus positive wirtschaftliche Aspekte auch im Hinblick auf die Beschäftigungssicherung haben kann.
Viertens, meine Damen und Herren: Die ÖVP bekennt sich dazu, daß die Steuerpolitik ein wichtiger Bestandteil der Wirtschaftspolitik ist, aber nicht der einzige. Für uns sind Steuerpolitik, Budgetkonsolidierung und Finanzausgleich eine Einheit. Die Aufgabenstellung ist nicht so einfach, daß man sich hier herstellen und sagen kann: Steuern runter!, und das ist es. (Abg. Mag. Stadler: 999 362,07 S schuldet die ÖVP dem Staat!)
Meine Damen und Herren! Um die Unseriosität des Kollegen Haider nachzuweisen: Er stellt sich da her, verkündet eine Steuersenkung im Ausmaß von rund 100 Milliarden und macht einen Einsparungsvorschlag von einer halben Milliarde. Das war sein Beispiel. Das ist zutiefst unseriös, so kann man Steuerpolitik nicht machen, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Wir müssen in voller Verantwortung für diese drei Bereiche Budgetkonsolidierung, Steuerpolitik - ist gleich auch Beschäftigungssicherung - und Finanzausgleich kämpfen. (Abg. Dr. Haider: Befrei dich doch von diesen Schlagworten, Günter! Du forderst ja das gleiche wie wir!)
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