Ich möchte hier sehr klar sagen: Wir Sozialdemokraten sind für eine seriöse Steuerreform. (Beifall bei der SPÖ.) Wir sind für eine Steuerreform, die denen Entlastung bringt, die diese Entlastung wirklich brauchen. Wir sind für eine Steuerreform, die aber nicht zu Lasten von Bildung, Ausbildung, Gesundheit und Infrastruktur geht. Und wir sind für eine Steuerreform, die nicht zu Lasten sozialer Leistungen geht. Das sind die Kriterien, die unserer Meinung nach zu gelten haben. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Dr. Haider: Ihr belastet die Bürger jetzt!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich die Vorschläge der FPÖ nach diesen Kriterien ansehe, dann muß ich sagen: Sie können diese Anforderungen nicht erfüllen. (Abg. Dr. Haider: Bestens! - Abg. Haigermoser: Danke schön, Herr Oberlehrer!) Sie haben zunächst einmal - die Geschichte Ihrer Steuervorschläge ist ja schon lange - in einem Leitantrag vorgesehen, daß die Abgabenquote auf 35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt werden sollte. Jetzt geben Sie es schon ein bißchen billiger, jetzt sind Sie für 40 Prozent Abgabenquote. (Abg. Dr. Haider: Bei Ihnen hat noch nie etwas gestimmt, Herr Kollege! Sozialdemokraten gegen Lohnsteuersenkung! Das ist gut!)
Herr Kollege Haider! Ich würde Ihnen empfehlen, einmal nachzurechnen, statt immer wieder Schlagworte zu wiederholen. Wissen Sie: Ein Prozent Senkung der Abgabenquote bedeutet einen Einnahmenausfall von 25 Milliarden Schilling. (Abg. Dr. Haider: Sozialdemokraten gegen Lohnsteuersenkung - das ist die Wahrheit!) Das heißt, was Sie hier verlangen, sind Einnahmenrückgänge in der Größenordnung zwischen 115 Milliarden Schilling und 225 Milliarden Schilling.
Meine Damen und Herren! Zu glauben, daß man so massive Einnahmenausfälle ohne Kürzung im Sozialbereich finanzieren kann, das ist einfach naiv und das ist auch zutiefst unseriös. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Dr. Haider: Tut für die 114 Milliarden in der Notenbank ...!)
Wobei man sagen muß - und Kollege Trattner hat das ja auch letztlich angedeutet -, daß Sie ja selber wissen, daß das nicht möglich ist. Sie trauen es sich ja nur nicht zu sagen, wo Sie überall kürzen müssen. Es ist ja sehr bemerkenswert, daß Sie sich bei Kürzungsvorschlägen immer nur sehr allgemein halten. Das heißt, Sie sind ja nicht so naiv, wie Sie tun, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sind nicht ehrlich, Sie sind in diesem Bereich nicht ehrlich, und das ist schlecht für die Österreicherinnen und Österreicher. Daher werden wir diesem Punkt nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. - Abg. Dr. Haider: Ihr kürzt ja jetzt! Wer hat das Pflegegeld gekürzt? - Sie haben es gekürzt! Sie haben den Behinderten das Taschengeld gekürzt!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man muß auch noch etwas Weiteres sehen. (Abg. Mag. Stadler: Wer hat das Pflegegeld gekürzt? - Abg. Dr. Haider: Wer hat denn bei den Behinderten das Pflegegeld gekürzt?) Die Realisierung der FPÖ-Steuervorschläge würde in einem wesentlichen Maß eine Begünstigung nicht der Steuerzahler generell bedeuten, sondern eine Begünstigung der Bezieher von hohen Einkommen und des Unternehmerbereichs. (Abg. Böhacker: Das ist ein absoluter Unsinn, was Sie da erzählen!) Ich werde Ihnen meine Position gleich beweisen, Herr Kollege.
Wir haben bei der letzten Steuerreform und bei den Erfolgen ... (Abg. Mag. Stadler: Pflegegeld gekürzt - SPÖ! Karenzgeld gekürzt - SPÖ! - Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Am Wort ist jetzt Herr Abgeordneter Nowotny! Vorhin konnte Abgeordneter Trattner seine Argumente sagen, als nächstes wird das Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll tun. Jetzt ist Abgeordneter Nowotny am Wort! - Bitte.
Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (fortsetzend): Manche sind vielleicht nicht bereit, Argumenten zuzuhören.
Es geht darum: Wir haben bei der letzten Steuerreform eine Politik verfolgt, bei der wir die Steuersätze gesenkt und dafür Ausnahmen gestrichen haben.
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