lichen), damit die Unternehmen auch eine gewisse Substanz haben, wenn die Konjunktur einmal nicht so läuft, wie man es sich wünscht, daß eine Eigenkapitalbasis vorhanden ist, um auch einmal eine stürmische Zeit durchstehen zu können.
Die Durchsetzung des zweiten Schwerpunkts ist ja eigentlich gar nicht so schwer. Durch die kalte Progression haben Sie die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in den letzten Jahren einfach geschröpft. Das Lohnsteueraufkommen ist von 88 Milliarden Schilling auf 190 Milliarden Schilling gestiegen - nicht nur durch mehr Beschäftigung, durch mehr Einkommen. Schuld daran war nur die kalte Progression, und deswegen fordern die Freiheitlichen, diese kalte Progression abzuschaffen, eine Steuerreform in der Form durchzuziehen, daß der direkte Steuersatz gesenkt wird, wodurch die Inlandsnachfrage gestärkt wird, weil die Menschen ein höheres verfügbares Einkommen haben (Beifall bei den Freiheitlichen), und das Wachstum aufgrund einer erhöhten Inlandsnachfrage verstärkt wird.
Wie wollen wir das machen? - Wir haben einfach vorgeschlagen, die Reserven, die in der Notenbank liegen, die nicht notwendig sind - das ist eine Größenordnung von 114 Milliarden Schilling -, für den sogenannten Start einer Steuerreform zu verwenden. Sie machen es uns ja vor: Sie verlangen von der Notenbank eine erhöhte Gewinnausschüttung in der Größenordnung von 10 Milliarden Schilling, Sie veranlassen die Notenbank, daß sie vorher bilanziert, rückwirkend die Körperschaftsteuer für 1997 nachbezahlt, obwohl das erst 1998 notwendig wäre, wieder in einer Größenordnung von ein paar Milliarden Schilling. Aber die Vorschläge der Freiheitlichen, die Gelder, die in der Notenbank nicht notwendig sind, für eine Steuerreform zur Verfügung zu stellen, werden von Ihnen abgelehnt. Dazu haben Sie bisher immer nein gesagt. Sie wollen damit Budgetlöcher stopfen, und das kann nicht die Politik der Freiheitlichen Partei sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir wollen damit eine Entlastung der österreichischen Bürgerinnen und Bürger erreichen, und es soll damit kein Budgetloch gestopft werden, so wie Sie es seit Jahren bei Ihrer Budgetkonsolidierung praktizieren, die eigentlich fehlgeschlagen ist. Ihre Budgetkonsolidierung ist fehlgeschlagen, das merken wir jetzt. Es kommt der erste Gegenwind, die ersten Wachstumsprognosen werden nicht so eintreffen, wie sie gelautet haben. Sogar Herr Dr. Pichelmann, kein Freund der Freiheitlichen Partei, hat das gleiche gesagt, was wir in diesem Hohen Haus bereits im Rahmen der Budgetdebatte von uns gegeben haben: Es wird leider wieder ein Sparpaket in der Größenordnung von 40 Milliarden Schilling notwendig sein.
Sie sagen immer, Sie wollen Arbeit schaffen. Sie sollten einmal die Vorschläge der Freiheitlichen Partei annehmen und die Steuern senken. Dann wird Arbeit geschaffen, und das Wirtschaftswachstum wird durch die Inlandsnachfrage induziert werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.36
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Nowotny. Gleiche Redezeit. - Bitte.
11.36
Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich meine, die ganze Aktion, die die Freiheitliche Partei heute hier gestartet hat, geht einfach ins Leere. Es geht doch nicht um die Frage - und das muß man betonen - Steuerreform ja oder nein? Der Herr Finanzminister und auch der Herr Staatssekretär haben sich ja zu einer Steuerreform bekannt, und es ist deshalb auch eine Steuerreformkommission eingesetzt worden. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
In Wirklichkeit geht es doch um die Frage: Wollen wir eine Steuerreform, die solide ist, eine Steuerreform, die durchdacht und seriös ist, oder soll eine Steuerreform kommen, die nur als Wahlkampfgag organisiert ist und die nach zwei Jahren dann vom Bürger in Form von neuen Belastungspaketen zurückzuzahlen ist? Darum geht es doch in Wirklichkeit! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. - Abg. Mag. Peter: Sie wollen eine Steuerreform, die mehr Steuern bringt! - Abg. Dr. Haider: Steuererhöhungen! - Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. - Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
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