ordinieren die Budgetpolitik. Wir meinen, daß aber auch die Einkommensseite des Staates, die Steuern, stärker harmonisiert gehören im Rahmen der Europäischen Union, daß diese Instrumente dann insgesamt von Brüssel eingesetzt werden sollen - unter unserer Mitwirkung -, um ein stärkeres Wachstum in Europa insgesamt zu erzielen.
Ich meine daher, daß das Konzept, Beschäftigung und Wachstum zu fördern, nicht so einfach ist, daß man sich hinstellen und sagen kann: Wenn Steuern gesenkt werden, dann werden dadurch Jobs geschaffen.
Es ist dies ein Teil eines umfassenden Konzeptes. Die Zielsetzung dabei kann aber nicht die primäre Steuersenkung sein, sondern die primäre Zielsetzung muß heißen: Arbeit schaffen, Wachstum schaffen, damit in der Folge Steuern und Abgaben in Österreich reduziert werden können. - Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.30
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Staatssekretär.
Wir gehen jetzt in die Debatte ein. Die Redezeiten betragen jeweils 5 Minuten.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Trattner. - Bitte.
11.30
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Machen Sie's! Machen Sie, was Sie hier angekündigt haben! Arbeitsplätze schaffen - machen Sie's! Aber Sie kündigen es bereits seit 20 Jahren an, und passiert ist überhaupt noch nichts! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Worum geht es eigentlich in der ganzen Debatte? - Wir haben Sie immer wieder darauf hingewiesen, daß das Budget auf wackeligen Beinen steht. 1994 kommt Herr Klubobmann Kostelka in die "Pressestunde" und sagt: 100 Milliarden Schilling an Ausgaben eingespart! 1994 beziehungsweise Anfang 1995 werden die Sozialpartner damit beauftragt, Einsparungen vorzuschlagen. Dabei kommt man auf 30 Milliarden Schilling. Die ÖVP sagt, es sind 60 Milliarden Schilling. Es kommt zu Neuwahlen.
Es stellt sich letztlich heraus, daß es 100 Milliarden Schilling sind. Bei diesen 100 Milliarden Schilling wird der Bevölkerung noch vorgemacht, daß nur ein Drittel einnahmenbedingt ist und zwei Drittel ausgabenbedingt sind. Mittlerweile bestätigt uns jeder Wirtschaftsforscher, jeder Experte, daß das Verhältnis genau umgekehrt ist, nämlich zwei Drittel Ausgabenerhöhung - sprich Steuererhöhung - und nur ein Drittel sogenannte Einsparungen. Und das ist das Problem. Sie haben das Budget nur in der Form in den Griff bekommen, daß Sie die Bevölkerung in den letzten drei Jahren mit zusätzlichen 149 Milliarden Schilling belastet haben. Dabei predigen Sie immer, Sie wollen Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum schaffen. Sie können das ja gar nicht!
In der letzten Budgetdebatte ist uns aufgefallen, daß alles auf den Export aufgehängt wird. Sie sagen, die Exporterwartungen sind gut, durch den Export bekommen wir ein um 1 bis 2 Prozent höheres Wirtschaftswachstum. Jetzt haben wir die Südostasienkrise, und diese wird natürlich Auswirkungen auf unser Wachstumsprogramm haben. Das sagen nicht nur die Oppositionspolitiker, das sagen auch die Experten der deutschen Notenbank, das sagen auch die Experten der Weltbank.
Das ist genau die Kritik, die wir immer angebracht haben. Sie müssen sich verstärkt darauf konzentrieren, die Inlandsnachfrage zu stärken, und dürfen nicht immer nur auf irgendwelche Exporte hoffen, die wie ein leises Lüfterl dann wieder vorübergehen.
Deswegen haben wir gesagt, die Steuern müssen gesenkt werden, und dies in zweifacher Weise: Einmal muß es den Unternehmern möglich gemacht werden, Kapital für Investitionen zu schaffen. Aus diesem Grunde haben wir vorgeschlagen, daß die Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, entsteuert, also nicht der Besteuerung unterzogen werden (Beifall bei den Freiheit
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