Allerdings darf man nicht übersehen, daß diese stark nachfrageorientierte Wachstums- und Beschäftigungspolitik an ihre Grenzen stößt, und dies aus zwei Gründen: Zum einen ist die Ära des Nationalstaates vorbei. Wenn der Staat zusätzliche Nachfrage entfaltet, dann ist nicht gesichert, daß österreichische Unternehmen, österreichische Arbeitnehmer tatsächlich die Nutznießer dieser zusätzlichen Nachfrage sind.
Zweitens müssen wir in Zukunft die Steuer- und Staatsquote senken. Warum? - Weil wir im Wettbewerb um Arbeitsplätze mit anderen europäischen Ländern - ich würde darüber hinausgehen und folgendes sagen -, ja im internationalen Wettbewerb mit anderen Kontinenten stehen. Wir wollen diesen Wettbewerb, diesen Standortwettbewerb aber nicht zu Lasten der Arbeitnehmer, auch nicht zu Lasten des sozialen Netzes gewinnen, sondern durch eine intelligente Standortpolitik. (Abg. Dr. Haider: Sind Sie bereit, die Lohnsteuer zu senken oder nicht? Sind Sie bereit, die Lohnsteuer zu senken oder nicht?)
Diese drei Punkte, was eine intelligente Standortpolitik auf nationaler Ebene ist, möchte ich kurz darlegen: Dazu gehört zuerst eine neue Regulierungskultur. Ich meine, daß der frühere Eingriff in Monopole dadurch, daß sie der Staat selbst betreibt, nicht mehr zeitgemäß ist. Wir gehen diesen Weg, auch die Staatsquote zu reduzieren, dadurch, daß wir diese Bereiche, wie zum Beispiel Telekom, aber auch Energie und den Finanzbereich, stärker aus dem Staat auslagern, uns aber nicht völlig zurückziehen, sondern für eine Regulierung dieser Märkte sorgen (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ), daß ein fairer Wettbewerb herrscht, der tatsächlich den Konsumenten und nicht einzelnen Unternehmen zugute kommt. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich meine auch, daß diese bessere Regulierung nicht nur die großen früheren Monopole betreffen soll, sondern sehr wohl auch die Bilanzbuchhalter und die Apotheken, die Notare, die Wirtschaftstreuhänder et cetera, also lauter solche Bereiche, damit über günstigere Preise dieser Berufsgruppen der Standort Österreich gefördert wird.
Ich meine, daß wir aber auch beim Staat selbst die Reformen weiter treiben müssen. Wenn wir über Steuersenkungen reden, dann müssen wir die Kosten der staatlichen Verwaltung reduzieren, wenn wir nicht Leistungen des Staates zurücknehmen wollen. Daher hat die Reform des Staates bei uns eine ganz hohe Priorität. (Abg. Dr. Haider: Wann senken Sie die Lohnsteuer, Herr Staatssekretär? Wann senken Sie die Lohnsteuer, Herr Staatssekretär?) Dazu gehört Aufgabenkritik, dazu gehört selbstverständlich, daß die modernsten Instrumente in der Verwaltung eingesetzt werden, und dazu gehört auch, daß wir auch ein leistungsorientiertes Dienstrecht in der öffentlichen Verwaltung haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Es gehört drittens aber auch neben der neuen Regulierungskultur, neben der weiteren Verwaltungsreform selbstverständlich eine Reform der Förderung und auch der Steuern dazu. Das ist ein integrierter Teil, aber nicht der alleinige Schlüssel dazu. (Abg. Dr. Haider: Der erste Schritt ist eine Steuersenkung!) Ich glaube, im Bereich der Förderungen müssen wir uns mehr in Richtung Förderung der Wissensakkumulation bewegen. Wir müssen in Richtung Technologieförderung, in Richtung Förderung der weiteren Investitionen in das Wissen der Menschen gehen, dürfen aber nicht die "breite Gießkanne" weiter fortführen. (Beifall bei der SPÖ.)
Bezüglich der Steuern ist es für mich keine Frage, daß wir eine Reform brauchen (Abg. Dr. Haider: Eine Senkung brauchen wir, nicht eine Reform! Eine Senkung!) - eine Reform, die Beschäftigung und Arbeit in Österreich fördert, eine Reform, die die Belastung des Faktors Arbeit reduziert, die die Belastung dieses Faktors deutlich senkt, denn es ist wichtig, daß wir zu zusätzlicher Beschäftigung und zu weiterem Wachstum in unserem Land kommen. Dies brauchen wir aber nicht aus der Hüfte geschossen und punktuell, sondern im Rahmen eines gesamten Steuerkonzeptes, wie es die Steuerreformkommission ausarbeitet und wie es im Herbst zur Gänze vorliegen wird. (Zwischenruf des Abg. Böhacker.)
Ich meine aber, daß dies nicht nur auf nationaler Ebene sein Bewenden haben kann, sondern daß wir auch auf internationaler Ebene, auf der Ebene der EU stärker in Richtung Beschäftigungs- und Wachstumspolitik gehen müssen. Diesbezüglich liegen die Instrumente auf dem Tisch. Wir haben eine gemeinsame Währungspolitik, die dazu eingesetzt werden kann; wir ko
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