Schwarzarbeit nicht, sondern dann haben Sie auch eine Legalisierung der heutigen grauen oder schwarzen Wirtschaft, und dann werden Sie zu mehr Beschäftigung und zu mehr Arbeitsplätzen einen Beitrag leisten - inklusive unserer jungen Leute, die auch letztlich darauf schauen werden, wie wir heuer Tausende junge Menschen, die von den Schulen abgehen, auf Lehrplätzen unterbringen.
Sie haben Ihr Pulver verschossen. Voriges Jahr haben Sie die Subventionen "hinausgeknallt", damit Herr Klima sagen konnte: Ich habe 4 000 junge Leute untergebracht!, und heuer fehlt Ihnen das Geld - keine Subventionen. Wenn Sie aber einen Ausbildungsfreibetrag festsetzen, der die Ausbildungskosten von der Steuer adäquat absetzbar macht, dann werden Sie Tausende Lehrstellen mehr haben.
Das ist die Philosophie der Freiheitlichen: Faire Steuern für jene, die leisten wollen, die arbeiten, die bereit sind, sich in diesem Lande anzustrengen, dann werden Sie auch Beschäftigung und Einkommen für die Menschen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.22
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich Herr Staatssekretär Ruttenstorfer gemeldet.
Bevor ich ihm das Wort erteile, möchte ich nur folgendes sagen: Einige Kollegen haben gefragt, ob ein Irrtum passiert wäre, indem die Angelobung von zwei Abgeordneten erst nach der Abstimmung erfolgt ist. Ich kann Sie beruhigen, ein Abgeordneter erwirbt all seine Rechte und Pflichten mit der Ausstellung des Wahlscheines. Wenn er die Angelobung verweigern sollte, geht er seines Mandates verlustig. Aber er erwirbt das Mandat nicht erst mit der Angelobung, das heißt, alle Kolleginnen und Kollegen, die hier im Saal sind, waren vom Beginn der Sitzung an selbstverständlich stimmberechtigt. Ich wollte das nur klarstellen.
Herr Staatssekretär! Redezeit: gleichfalls 10 Minuten. - Bitte.
11.23
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Wolfgang Ruttenstorfer: Herr Präsident! Hohes Haus! Ziel unserer Wirtschaftspolitik ist es, Arbeit zu schaffen und dadurch in der Folge in der Lage zu sein, Steuer- und Staatsquote zu senken. Schlüssel ist also nicht Steuersenkung, sondern Schlüssel unserer Wirtschaftspolitik ist es, Arbeit zu schaffen. Die Gründe dafür sind mehrfach.
Ich meine zuerst, daß Arbeit in unserer Gesellschaft einen hohen Stellenwert hat. Er bestimmt auch das Selbstverständnis jedes einzelnen. Über Arbeit wird der Zuwachs zum volkswirtschaftlichen Wohlstand erzielt, und erst dieser Zuwachs kann wieder verteilt werden. Ich meine auch, je geringer die Arbeitslosigkeit ist, umso sozial fairer kann dieser Zuwachs zum volkswirtschaftlichen Wohlstand verteilt werden.
Hohe Beschäftigungszahlen und niedrige Arbeitslosigkeitsraten sind aber auch wesentliche Voraussetzungen dafür, Steuern und Abgaben senken zu können. Aus diesen Gründen ist es das Ziel unserer Wirtschaftspolitik, Arbeit zu schaffen, wobei sich die Schwerpunkte dieser Wirtschafts- und Wachstumspolitik durch die Umweltveränderungen selbstverständlich verlagern.
Ich möchte jetzt nicht auf das Nationale Beschäftigungsprogramm, das die Frau Sozialministerin später darlegen wird, eingehen; ich möchte mehr auf die grundsätzlichen Änderungen eingehen, und zwar auf zwei Ebenen: zuerst auf die nationale Ebene und dann auf die Makroebene, die auf der Ebene der Europäischen Union verfolgt wird.
Auf nationaler Ebene haben wir durch Jahrzehnte eine erfolgreiche Wachstums- und Beschäftigungspolitik betrieben, was in der - jedenfalls international gesehen - relativ niedrigen Arbeitslosigkeit in Österreich zum Ausdruck kommt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
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