Wenn gesagt wird, wir haben jetzt ohnehin etwas für die Familien getan, wir senken jetzt bei den Belastungen für die Familien ab, dann muß ich sagen, das ist ein schwaches Argument. Zehn Jahre lang hat man - verfassungswidrigerweise - den Familien mehr als 100 Milliarden Schilling Einkommen weggenommen, und jetzt gibt man ihnen 10 Prozent zurück. Das ist eine Wiedergutmachung, aber keine Steuersenkung, wie wir sie verlangen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Denn Steuersenkungspolitik bedeutet, daß eine Steuersenkung auch der Weg zu mehr Beschäftigung sein wird. Wo immer Sie heute hinschauen, ob in die europäischen Staaten oder außerhalb Europas, sehen Sie: Dort, wo niedrige Steuersätze gefahren werden, wo investitionsfreundliche Steuern an der Tagesordnung sind, wo niedrige Einkommensteuersätze an der Tagesordnung sind, wo einfache Steuern administriert werden, gibt es auch ein höheres Beschäftigungsniveau als in Österreich. - Schauen Sie nach Holland, schauen Sie auf die Steuersenkungsmaßnahmen, zu denen jetzt sogar die Schweden gezwungen sind, schauen Sie sich andere europäische Staaten an - bis hinunter nach Spanien -, die nur mit einer Steuersenkungspolitik Beschäftigungseffekte erzielen.
Dann frage ich Sie, warum man in Österreich nicht bereit ist, auch diesen Weg zu gehen, und statt dessen an Höchststeuersätzen festhält, die die Fleißigen belasten, die die Arbeitnehmer massiv belasten, die letztlich aber auch zu keinem Beschäftigungseffekt führen.
Wir sagen daher: Herunter mit den Steuern, dafür Kürzung der Subventionen, weg mit soviel Bürokratie, schlanker Staat - das ist ein geeigneter Weg, um auch in unserem Land Beschäftigungseffekte zu erzielen (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich nenne nur ein Beispiel, weil immer wieder gefragt wird, wie wir das finanzieren wollen. Betrachten Sie nur ein Beispiel, wie man den Staat nicht schlank halten kann: Das ist die ASFINAG, die Straßen-Sonderfinanzierungsgesellschaft. Diese hätte die Aufgabe, den Straßenbau in Österreich zu finanzieren und auch entsprechende Kreditaufnahmen durchzuführen. - Sie macht derzeit nichts, sondern sie kassiert Mauteinnahmen in der Höhe von 5,6 Milliarden Schilling, und diese 5,6 Milliarden Schilling gehen zur Gänze in die Zinsenzahlungen für Altkredite in der Höhe von 80 Milliarden Schilling. Das ist ein reiner Umverteilungsprozeß. Dafür erhalten wir uns eine Straßenbaugesellschaft, die 500 Millionen Schilling Verwaltungsaufwand verursacht. Aber die Kapitalaufnahme für den Straßenbau macht nicht die ASFINAG, sondern das macht die Bundesschuldenverwaltung des Finanzministeriums.
Jetzt soll mir einer sagen, ob das nicht ein klassischer Fall wäre, bei dem man sagen kann: Ersatzlose Streichung! - Man würde mit einem Schlag eine halbe Milliarde Schilling Verwaltungskosten und Bürokratie sparen, und das würde letztlich auch Spielraum in vielfältiger Weise geben, um Steuersenkungsprogramme durchführen zu können. Das sind unsere Überlegungen.
Sie brauchen keine Subventionen für Jungunternehmer, meine Damen und Herren! Wir brauchen keine Förderungsaktionen der Kammer für Jungunternehmer. Beseitigen Sie nur diese unzulässige Mindestkörperschaftsteuer, dann werden Sie viele neue junge Unternehmer haben, die sagen: Wenn ich am Anfang nicht dafür bestraft werde, daß ich mich selbständig mache und Arbeitsplätze schaffe, dann mache ich das! - Aber dazu sind Sie leider nicht bereit. Da sitzen die ganzen Kammervertreter, stimmen für die Belastungen der Jungunternehmer und gehen dann hinaus und sagen: Wir müssen mehr Gründergeist schaffen und mehr Arbeitsplätze in Jungunternehmen. - So werden Sie das nicht erreichen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie können daher nur mit einer Politik gewinnen, in der Sie faire Steuern für die Bürger, die im Leistungswettbewerb stehen, verordnen, ob Unternehmer, ob Mittelstand, ob Arbeitnehmer - das ist unsere Überlegung -, und dann werden Sie auch letztlich die Schwarzarbeit beseitigen.
Es ist bezeichnend, wenn ich hier feststelle, daß soeben vor wenigen Tagen etwa der Sektionsobmann für das Gewerbe in Niederösterreich, der Bezirksstellenobmann der Wirtschaftskammer in Tulln, dabei erwischt wurde, als er sieben illegale Schwarzarbeiter beschäftigt hat. Dann frage ich mich, was das Gerede vom Kampf gegen die Schwarzarbeit soll. Verringern Sie die Steuern, schaffen Sie wettbewerbsfähige Bedingungen, dann haben Sie diese Flucht in die
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