Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 127. Sitzung / 12

Jänner bis Mitte Juni ausschließlich für den Finanzminister und damit für die Kassen des Staates und nicht für seine eigenen Kassen.

Wenn man nun davon ausgeht, daß die Bundesregierung versprochen hat, im Jahre 2000 eine Steuerreform durchzuführen, dann muß ich sagen, das klingt gegenüber den Österreichern wie eine gefährliche Drohung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Denn diese Steuerreform hat im Grunde genommen nichts anderes zum Inhalt als eine Verschiebung der bestehenden Belastungen. Sie ermöglicht aber keine massive Senkung. Ich greife nur einen Vorschlag heraus, der darin besteht, daß man etwa die Einheitswerte drastisch anheben und eine Anhebung der Grundsteuer um 1 Prozent durchführen will. Das würde bedeuten, daß jeder Besitzer eines durchschnittlichen Eigenheims, dessen Haus einen Einheitswert von etwa 3 Millionen Schilling hat, 30 000 S Grundsteuer pro Jahr oder ein Bewohner einer Eigentumswohnung mit einem Einheitswert von etwa 1,5 bis 2 Millionen Schilling rund 20 000 S Grundsteuer zu bezahlen hätte.

Wir Freiheitlichen betrachten das bei den gegenwärtigen Verhältnissen, da wir bereits eine Abgabenquote in der Höhe von 45,7 Prozent haben, einfach als einen unhaltbaren Anschlag auf die Kassen der Österreicher. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Dies umso mehr, als wir wissen, daß es auch auf der anderen Seite durchaus Spielräume gäbe, die auszuloten sind, wenngleich auch die Regierung immer wieder sagt - der Finanzminister hat uns das mitgeteilt -, wir hätten in all diesen Fragen keinen Spielraum. Aber man hat Spielraum, um Steuergeschenke zu machen.

Diese Koalition hat etwa mitgestimmt, daß man der reichen Bank Austria für ihre Kreditkartengeschäfte, bei denen sie Umsatzsteuerhinterziehungen begangen hat, durch eine Gesetzeskorrektur 600 Millionen Schilling in den Rachen geworfen hat. Dafür haben wir offenbar genügend Spielraum und Steuergeld.

Die Umsatzsteuerproblematik - es ist dem Staat in den letzten Jahren nicht gelungen, eine geordnete Einhebung auf dem Umsatzsteuersektor herbeizuführen - führt zu Milliardenverlusten, aber auf der anderen Seite ist man bereit, die Lohn- und Einkommensteuerbelastungen auch in der Zukunft massiv weiter nach oben zu treiben. - Das ist der Punkt, meine Damen und Herren, daß wir sagen: Wir verlangen, daß diese österreichische Bundesregierung ihren steuerpolitischen Kurs korrigiert und endlich eine massive Absenkung der Lohn- und Einkommensteuertarife in Österreich möglich macht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Staatssekretär! Frau Sozialministerin! Wenn Sie sich das anschauen, dann sehen Sie, Sie haben im Jahre 1988/1989 noch 88 Milliarden Schilling von den österreichischen Arbeitnehmern an Lohnsteuer kassiert, und im Jahre 1999 werden es nahezu 200 Milliarden Schilling sein. Wenn Sie angesichts dessen sagen, wir haben keinen Spielraum für eine Steuersenkung, dann muß ich sagen, das ist für uns kein Argument.

Ich habe hier den jüngsten Bericht einer Forschungsgruppe in Finnland, die im Auftrag der Regierung einen Vergleich zwischen den europäischen Staaten durchgeführt hat. Daraus geht hervor, daß ein alleinverdienender Familienerhalter in Österreich mit einem Einkommen in der Höhe von 25 000 S brutto und zwei Kindern, die er zu versorgen hat, eine marginale Steuerlast - das heißt: für jeden Schilling, den er zu seinem bisherigen Gehalt dazuverdient - von 62 Prozent hat. Das heißt, Mehrarbeit, Mehrleistung und mehr Anstrengung in diesem Land werden mit 62 Prozent zusätzlicher Steuer bestraft. Von jedem Schilling, den Sie zusätzlich verdienen, müssen Sie 62 Groschen an den Finanzminister abliefern. Das ist die echte Bankrotterklärung gegenüber den fleißigen Leuten in unserem Lande. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das steht in keiner österreichischen Steuerstatistik; das steht aber in den Vergleichen der OSZE, das steht in den Vergleichen der Europäischen Union, und das verschweigt uns auch derzeit die Regierung.

Daher sagen wir: Herunter mit den Steuern!


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