Darüber hinaus darf ich den Österreichischen Rundfunk ersuchen, über diese Aufforderung im Sinne seines Programmauftrages zu berichten.
Herr Abgeordneter Stadler, ich entschuldige mich, daß ich mich bei einer Zeile verlesen habe.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Von der Bundeswahlbehörde sind die Mitteilungen eingelangt, daß die Abgeordneten Dr. Hans-Peter Haselsteiner sowie Ing. Mathias Reichhold auf ihre Mandate verzichtet haben und daß an ihrer Stelle Herr Karel Smolle und Herr Heinz Anton Marolt in den Nationalrat berufen wurden.
Da die Wahlscheine bereits vorliegen und die Genannten im Hause anwesend sind, werde ich sogleich deren Angelobung vornehmen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel und über Namensaufruf durch den Schriftführer Auer werden die neuen Mandatare ihre Angelobung mit den Worte "Ich gelobe" zu leisten haben.
Ich darf nunmehr den Herrn Schriftführer um die Verlesung der Gelöbnisformel und den Namensaufruf ersuchen.
Schriftführer Jakob Auer: "Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."
Karel Smolle.
Abgeordneter Karl Smolle (Liberales Forum): Prisezem. - Ich gelobe.
Schriftführer Jakob Auer: Heinz Anton Marolt.
Abgeordneter Heinz Anton Marolt (Freiheitliche): Ich gelobe.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich begrüße die neuen Abgeordneten herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nun, um 11.10 Uhr, zur Aktuellen Stunde. Das Thema lautet:
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Jörg Haider. Redezeit: 10 Minuten. - Bitte.
11.11
Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es gibt zwei Sorgen, die die Österreicher vorrangig plagen: Die eine Sorge ist die steigende Arbeitslosigkeit und die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, und die andere Sorge ist der wachsende Steuer- und Abgabendruck. Aus diesem Grunde haben wir diese Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt, weil wir davon ausgehen, daß gerade die steigende Arbeitslosigkeit in Österreich - trotz aller statistischer Verschönerung - ein Problem ist, anhand dessen wir sehen, daß die Wirtschaftspolitik der österreichischen Bundesregierung nicht greift.
Darüber hinaus wissen wir, daß die Steuerpolitik der Bundesregierung in den letzten Jahren dazu geführt hat, daß wir heute eine Abgabenquote in der Höhe von 45,7 Prozent aufzuweisen haben - das ist weit über dem Durchschnitt der OSZE-Staaten, und das ist weit über dem Durchschnitt der Europäischen Union. Das heißt, der österreichische Steuerzahler arbeitet von
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