Bitte, das ist die aktuelle Politik, Herr Kollege Feurstein, und Sie sagen, Sie wollen die mittleren Einkommen stärken! Sie schwächen sie doch laufend. (Beifall bei den Grünen.) Anhand dieses Beispiels läßt sich das ganz eklatant nachweisen. Stillschweigend werden durch die Inflation Jahr für Jahr von den Einkommenszuwächsen 2 232 S einfach so in die Staatskasse hinübermanövriert. Und das bitte bei den kleineren und mittleren Einkommen! Wie gesagt: 26 430 S Bruttoeinkommen. Da gehört auf jeden Fall der Hebel angesetzt, da muß es zu einer Senkung der Lohnsteuer kommen.
Zweitens: Senken der Lohnsummensteuer. Ich kann Ihnen hier eine Graphik zeigen. (Die Rednerin hält eine graphische Darstellung in die Höhe.) Österreich ist im internationalen Vergleich eindeutig Spitzenreiter, da bei uns 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Lohnsummensteuern sind. Zum Vergleich: Großbritannien 0, Deutschland 0,0. Bitte, da wird Arbeitsplatzvernichtung betrieben! Durch die Lohnsummensteuern werden auf jeden Fall von den Unternehmen viele Gelder abgezweigt, die besser in Beschäftigung investiert werden sollten. Wir müssen eine andere Finanzquelle für den Familienlastenausgleichsfonds finden. Dort fließen jährlich Unternehmensgelder hinein, die ganz woanders besser lukriert werden könnten, nämlich zum Beispiel durch eine höhere Besteuerung von Energie.
Diesbezüglich, Herr Kollege Feurstein - bevor Sie den Saal verlassen -, eine kurze Korrektur: Unser Steuermodell sieht vor, daß gleichzeitig mit einer höheren Besteuerung der Energie, was ja zu einer Umschichtung führt, jeder, egal, ob er einen Tag oder 90 Jahre alt ist, 10 000 S im Jahr Ökobonus als Ausgleich dafür erhält, daß er höhere Kosten für die Heizung hat. Wer Heizkosten spart beziehungsweise Wärme dämmt, hat dann praktisch noch einen Gewinn. Sie können sich die Fallbeispiele anschauen. Sozial schlechter gestellte Pensionisten steigen positiv aus, sie haben nach unserem Steuermodell ein zusätzliches Einkommen über den Umweltbonus.
Nun möchte ich noch ganz kurz die zweite wesentliche Schwerpunktsetzung behandeln, also nicht nur die Senkung der Lohnsummensteuern und der Lohnsteuer, sondern auch die notwendige Umschichtung. Wir müssen zum Beispiel die Lohnnebenkosten senken und gleichzeitig dieses Steueraufkommen aus einem anderen Topf lukrieren. Ich habe schon darauf hingewiesen: Es ist eine Energiebesteuerung und es ist auch eine leistungsabhängige Kilometerabgabe notwendig, damit wir endlich die Kostenwahrheit im Straßenverkehr einführen.
Durch dieses Umschichtungsmodell könnten insgesamt 130 Milliarden Schilling bewegt werden - eine Summe, von der der Finanzminister anscheinend nur träumt. Aber dieser Traum kann Wirklichkeit werden. Es ist dokumentiert, es ist nachgerechnet!
Ich möchte deshalb noch etwas zu Äußerungen seitens der Regierungsbank und der Opposition bemerken. Kollege Haider hat gesagt: Steuern senken und damit Arbeitsplätze schaffen! - Dieser Hokuspokus geht nicht auf, das ist kein Modell. Wir haben ein Modell.
Herr Staatssekretär Ruttenstorfer hat gesagt, Beschäftigung werde durch stärkeres Wirtschaftswachstum geschaffen. - Gestern konnten Sie hören, daß Herr Dr. Schulmeister darauf hingewiesen hat, daß das Wirtschaftswachstum unbedingt über 4 Prozent liegen müßte, damit ein Beschäftigungseffekt daraus lukriert werden könnte. Das ist aber laut Prognosen nicht der Fall.
Wachstum bringt keine Beschäftigung - leider ist das nicht mehr so. Wachstum bringt mehr Gewinn, also auch höhere Kapitalerträge. Es gilt vor allem, wie schon Kollege Feurstein gesagt hat, den Hebel EU-weit ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (fortsetzend): ... bei der Besteuerung von Kapitalerträgen anzusetzen. Senken ist in bestimmten Sektoren wichtig, noch wichtiger aber ist Umschichten. - Bitte beherzigen Sie das! (Beifall bei den Grünen.)
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