Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 127. Sitzung / 32

Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957 und das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz geändert werden (1233 der Beilagen).

5. Ergänzung oder Änderung von Regierungsvorlagen oder Berichten:

Änderung der Regierungsvorlage 1083 der Beilagen betreffend Auslieferungsvertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika (Zu 1083 der Beilagen),

Ergänzung des Berichtes des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr (III-128 der Beilagen) aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 21. Jänner 1998, E 102-NR/XX.GP, über die Entwicklung des Tiertransportwesens (Zu III-128 der Beilagen).

B) Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 48 betreffend 3 Forderungen zur rechtlichen Verankerung von PartnerInnenschaften, überreicht von den Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Dr. Volker Kier und Dr. Irmtraut Karlsson.

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Rechnungshofausschuß:

Sonderbericht des Rechnungshofes über Heilmittel und Heilbehelfe (III-136 der Beilagen);

Verfassungsausschuß:

Einundzwanzigster Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 1997) (III-125 der Beilagen).

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuß für Wissenschaft und Forschung:

Bericht des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr zur sozialen Lage der Studierenden aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 13. November 1997, E 91-NR/XX.GP (III-137 der Beilagen).

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bevor ich mich mit der Tagesordnung der nunmehr laufenden Sitzung befasse, gebe ich bekannt, daß mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vorliegt, das auf Verlesung jener Teile des Amtlichen Protokolls der heutigen Sitzung gerichtet ist, die mit dem Mandatsenthebungsverfahren des Abgeordneten Rosenstingl in Zusammenhang stehen.

Ich habe nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung diesem Verlangen nachzukommen und verlese daher die diesbezüglichen Teile des Amtlichen Protokolls wie folgt: