nen Schilling nach, wenn neben den Parteienförderungsmitteln, die Sie dazu mit Sicherheit nicht verwenden dürfen, weil das keine widmungsgemäße Verwendung wäre, sonst nur Mittel von 13,1 Millionen Schilling Parteisteuer, sonstige Erträge von 600 000 S inklusive Veranstaltungen und Spenden in der Höhe von 0,7 Millionen Schilling vorhanden sind? - Das sind insgesamt 14,4 Millionen Schilling. Das heißt, Sie verfügen über eine Vermögensmasse, mit der nicht einmal diese eine notwendige Überweisung aufgrund des Finanzdesasters in Niederösterreich möglich ist - ganz zu schweigen von den über 60 Millionen Schilling, die die Partei zusätzlich noch an Schulden hat. Das ist dubioser Umgang mit Finanzen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Was mich in diesem Zusammenhang besonders beeindruckt, ist, wie leichtfüßig Sie über den wirklich problematischen Umgang mit der Gemeinnützigkeit und mit den fleißigen, anständigen Österreichern, die bei Ihnen Wohnungen gekauft haben, hinweggehen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihr Vorredner hat gesagt, Sie sollen nicht so ...!) Meine Damen und Herren! Insgesamt wurden den Wohnungskäufern neben den 15 Millionen Schilling - das muß man sich vorstellen: in drei Jahren 15 Millionen Schilling! - für die Errichtung von insgesamt 18 Wohnungen, das heißt, knapp 1 Million Schilling pro Wohnung, noch zusätzlich 5,2 Millionen Schilling an überhöhten Rechnungen abverlangt. Diese überhöhten Rechnungen wurden von freiheitlichen Firmen gestellt.
Meine Damen und Herren! Es gibt in diesem Zusammenhang nur zwei Erklärungen: Entweder es war freiheitliche Parteienfinanzierung, oder es war Finanzierung von freiheitlichen Parteifunktionären. Beides, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, hat mit jenem Anstand, den Sie reklamieren, rein gar nichts zu tun. Das ist aufklärungsbedürftig. Das ist ein Umgang mit Finanzen, wie wir ihn mit Sicherheit nicht haben wollen. Wir haben den Anstand, uns kontrollieren zu lassen. Sie wollten das verhindern. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Daher - ich habe es eingangs schon erwähnt - ist die Geschichte dieses Antrages der Versuch, die Kontrolle durch den Rechnungshof zu verhindern. Schauen Sie sich Ihren eigenen Antrag an! Sie haben nicht einmal den Mut gehabt, die Überprüfung der Parteien selbst zu beantragen, sondern Sie haben die Bundesregierung um eine Regierungsvorlage für eine entsprechende gesetzliche Grundlage ersucht. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)
Meine Damen und Herren! Eine solche Kompetenz gibt es; diese hat der Rechnungshof. Das ist überhaupt keine Frage. Selbst wenn Sie diese bestreiten, hätten Sie doch einen Initiativantrag vorlegen können, der noch vor dem Sommer hätte beschlossen werden können. Das direkte Anspielen der Bande bei diesem Billardspiel hat nur einen einzigen Sinn, nämlich den, eine Verzögerung von mindestens sechs Monaten zu erreichen. Sie fürchten die Kontrolle. Das ist die ganze Wahrheit. Sie haben etwas zu verheimlichen, und daher wollen Sie die Kontrolle verhindern. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. - Abg. Dr. Partik-Pablé: Deshalb regen wir sie an, weil wir sie "fürchten"!)
Wenn Sie einen weiteren Beweis wollen, dann kann ich Ihnen diesen nennen: Sie haben nämlich in Ihren Antrag hineingeschrieben, die Kontrolle habe nur pro futuro stattzufinden. Rückwirkend soll nichts kontrolliert werden. Da wird es interessant. Sie haben etwas zu verheimlichen, Sie haben Probleme! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist schon ordnungsrufwürdig!) Wir kontrollieren nicht nur die anderen, sondern lassen uns auch selbst kontrollieren.
Doch Ihr Antrag, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, demaskiert Sie auch in einem anderen Zusammenhang: Zuerst sollen die anderen kontrolliert werden - und dann erst Sie. Es soll in der Reihenfolge der Mandatsstärke kontrolliert werden - und wenn die Legislaturperiode vorbei ist, kommen vielleicht die Freiheitlichen an die Reihe.
Meine Damen und Herren, diese Rechnung wird nicht aufgehen! Zeige mir deinen Antrag, und ich sage dir, wes Geistes Kind du bist!
Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Rosenstingl ist kein Einzelfall. Ich habe es schon einmal gesagt: Die Freiheitliche Partei ist ein Biotop, in dem Rosenstingl und andere gedeihen mußten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist Ihr Sumpf? Sie sind der wirkliche Sumpf!) Frisu
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