verantwortung. - Das ist die Kehrseite der Medaille. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich zitiere aus der "Neuen Zürcher Zeitung” vom 6. Juni 1998, in der es heißt:
"Allerdings hat Haider die FPÖ seit 1986 weitgehend nach seinem Bild geformt, so dass er die Verantwortung für Skandale, Missgriffe, Unfähigkeit und allfällige Gesetzesübertretungen trägt - die politische Verantwortung, die er von anderen so oft fordert. Schuldbewusstsein hat er bisher aber keines gezeigt. Er weiß, dass sein Spiel mit aller Wahrscheinlichkeit verloren ist. Es bestand darin, zum unumgänglichen Partner in der österreichischen Politik heranzuwachsen. Ziemlich gross ist er zwar geworden, ein Partner aber nicht.”
Ich darf Ihnen mitteilen, was ich dem Kollegen Haider damals, als er zum Landeshauptmann von Kärnten gewählt wurde, gesagt habe - er hat sich nämlich bei mir als Klubobmann der ÖVP bedankt -: Du brauchst dich nicht zu bedanken, aber vergiß nie, daß du immer einen Partner brauchst. (Beifall bei der ÖVP.)
12.52
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. Ich erteile ihm das Wort.
12.52
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Präsident! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Legen Sie ein Geständnis ab!) Die Geschichte des heute zu beschließenden Antrages ist die Geschichte einer "Kontrollpartei", die zur Transparenz ihrer eigenen Parteifinanzen und zur Kontrolle gezwungen werden muß.
Meine Damen und Herren! Sie von den Freiheitlichen sprechen immer wieder von der "gläsernen Partei". Dieses Bild ist nicht unrichtig, es ist aber ergänzungsbedürftig: Ihre "gläserne Partei" besteht aus zerbrechlichem Milchglas. Die Schemen freiheitlicher Finanzierungsquellen, die erkennbar waren, sind unklar, widersprüchlich und daher aufklärungsbedürftig.
Es gibt ein großes Standardwerk über Parteienfinanzierung von Sickinger, der für das Jahr 1996 auf ein Gesamtvolumen der Freiheitlichen Partei von 357,8 Millionen Schilling kommt. (Abg. Mag. Stadler: Schön wär's!) Das erstaunt mich nicht sonderlich, denn die Parteifinanzen sind durchaus nachrechenbar. Sie selber, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, kommen jedoch interessanterweise nur auf ein Gesamtvolumen von 94,1 Millionen Schilling. Sickinger stellt daher mit Recht fest, daß in keiner anderen Partei - insbesondere in finanziellen Belangen - Schein und Sein in solch einem Umfang auseinanderklaffen wie bei Ihnen.
Sie geben Sickinger in Ihrem Antrag, der heute noch zur Abstimmung steht, ja auch recht. Entgegen Ihren eigenen Parteienfinanzierungsberichten, in denen ein Gesamtvolumen von 94,1 Millionen Schilling aufscheint, sprechen Sie im gegenständlichen Antrag von einem "WirtschaftsBlatt"-Bericht, in dem Ihnen 286 Millionen Schilling zugemessen werden. (Abg. Dr. Krüger: SPÖ?) - Nein, FPÖ! Schauen Sie Ihren eigenen Antrag an! Schauen Sie doch Ihren eigenen Antrag an, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Sie werden das Ergebnis nachlesen können. Das ist ein Beispiel dubiosen Umgangs mit Finanzen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sie brüsten sich damit, daß Sie als anständige, fleißige Partei (Abg. Mag. Stadler: Tüchtige!), als tüchtige Partei in Niederösterreich der Wohnbaugenossenschaft "Freies Wohnen", die Sie gegründet haben, um alles - insbesondere im Wohnbau - in Niederösterreich besser zu machen, den fehlenden Grundkapitalbetrag von 15 Millionen Schilling nachschießen werden. Sie glauben wirklich, damit sei alles paletti. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie doch auf Ihre 30 Millionen!)
Herr Abgeordneter Trattner! Damit ist nicht alles paletti. Erstens einmal bitte ich Sie inständig, zu erklären, worin die großen Vermögensmassen der FPÖ, von denen Sie immer wieder gesagt haben, daß sie existieren, bestehen. Vor allem frage ich mich: Wie schießen Sie diese 15 Millio
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