In den Medien und nach außen hin wird es natürlich anders dargestellt. Kollege Grollitsch hat im Ausschuß gesagt, die FPÖ habe den Anstoß dazu gegeben. - Herr Kollege Grollitsch! Wir lassen Ihnen in dieser Frage gerne den Vortritt, denn die FPÖ ist wirklich Ursache und Anlaß für diese Prüfung (Abg. Dr. Krüger: Nein, nein! Das glaube ich nicht! Eher der Kollege Kostelka!), es ist die erste dieser Art in der Geschichte unserer Republik. Wir legen keinen Wert auf die Urheberschaft, wir lassen Ihnen in dieser Frage gerne den Vortritt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Der Prüfungsbedarf liegt nämlich nicht bei den Regierungsparteien, sondern bei der Freiheitlichen Partei. (Abg. Dr. Pumberger: Kostelka!) Und wenn diese Prüfung Sinn haben soll, dann muß in erster Linie die Beschädigung des Ansehens des Nationalrates durch das Fehlverhalten eines Abgeordneten und einer ganzen Partei eingegrenzt werden.
Wir von der Volkspartei wollen der Bevölkerung beweisen, daß wir nicht nur mit den Budgetmitteln, sondern auch mit den Steuermitteln, die unserer Partei anvertraut sind, sorgsam und gewissenhaftest umgehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. - Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.)
Meine Damen und Herren! In diesem Zusammenhang erwarten wir von der Freiheitlichen Partei, daß sie zu ihrer Schuld in den eigenen Reihen steht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Einen Rabelbauer haben Sie aber schon gehabt, oder?) Frau Kollegin Partik-Pablé! Sie machen wieder den gleichen Fehler, den Sie immer begehen: Sie wollen Schuld gegen Schuld aufrechnen. Als Richterin müßten Sie wissen, daß diese Rechnung nie aufgeht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Noch etwas sage ich Ihnen von dieser Stelle aus: Man soll auf eigene Fehler nie mit Aggressionen gegen andere antworten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. - Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist richtig! Schreiben Sie sich das hinter die Ohren!) Das vermehrt die Schuld. Daher fordere ich Sie auf, die "Politik der verbrannten Erde" aufzugeben. Sie sollten aufhören, sich querzulegen, zu polarisieren und Gräben aufzureißen.
Diesen Appell richte ich besonders an Ihre Organisationen in den Bundesländern. Es ist der österreichischen Bevölkerung nicht geholfen, wenn sich die Freiheitliche Partei in den Ländern, insbesondere in meinem Bundesland Kärnten, ständig querlegt und die Behandlung wichtiger Fragen wie jene der Olympischen Spiele oder der Müllentsorgung durch ihr Veto blockiert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wir halten auch nichts davon, wenn Ihr Bundesparteiobmann quasi wie ein Legionär durch die Lande zieht und einmal dort und einmal da als Kämpfer auftritt, aber nirgends die Verantwortung trägt. Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Ich verlange daher, daß Sie sich auf Ihre Verantwortung besinnen.
Ein jüngstes Beispiel dafür habe ich am vergangenen Samstag in der "Presse" gelesen, und ich stimme dem voll zu: Es ist gleichgültig, ob den Kreditvertrag für die Freiheitliche Partei der Abgeordnete Rosenstingl oder der Abgeordnete Gratzer unterschrieben hat. Entscheidend ist, daß sie 7,5 Millionen Schilling Steuergeld von anständigen und ehrlichen Sparern erhalten haben.
Sie haben es in Anspruch genommen, Sie haben es auch verbraucht. Sie haben daher die verflixte Schuldigkeit, dieses Geld wieder zurückzuerstatten, wenn Sie sich nicht noch anderen Verdächtigungen aussetzen wollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich zitiere aus der "Presse” vom 13. Juni 1998. Dort heißt es: "Rosenstingl und Gratzer sind nicht von Banken, sondern von der FPÖ in ihre Positionen gehievt worden. Diese hat jetzt auch die verdammte Pflicht, die Sache in Ordnung zu bringen.” Mittlerweile erkennen auch die internationalen Medien die Zusammenhänge und ordnen sie ganz genau ein.
Ich darf Ihnen folgendes sagen: Wer sich als Parteiobmann von seiner eigenen Partei eine Generalvollmacht geben läßt, hat nicht nur eine Generalvollmacht, sondern auch eine General
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