senen Sozialfonds verwalten. Wir legen das offen: freiwillig, notariell beglaubigt und öffentlich nachvollziehbar! (Ironische Heiterkeit des Abg. Wabl.)
Herr Kollege Wabl, wenn Sie die Schneid haben, schwer behinderte Menschen, die in diesem Staat vernachlässigt werden und die von uns Geld bekommen, auszulachen, dann zeigt das, wes Geistes Kind Sie sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das ist das Problem: Sie schaffen sich "Töpfchen", die Sie dann nicht kontrollieren lassen wollen. Wir Freiheitliche wollen jedoch, daß auch diese "Töpfchen" kontrolliert werden, Herr Kollege Schieder. Das ist der materielle Unterschied, den Herr Kollege Wurmitzer entweder nicht begriffen - was ich bei ihm durchaus für möglich halte - oder bewußt überlesen hat. Das halte ich aber eher für unwahrscheinlich, meine Damen und Herren. Er hat einfach nicht erkannt, daß da ein materieller Unterschied besteht! (Zwischenruf des Abg. Wurmitzer.) - Ja, danke, Herr Kollege Wurmitzer bestätigt es auch. Damit haben Sie jetzt etwas dazugelernt. Nicht wahr, es ist ja etwas Positives für Sie, wenn Sie nicht nur im Parlament sitzen, um Gagen zu kassieren, sondern hin und wieder auch etwas lernen.
Herr Kollege Wurmitzer, Sie als Klubobmann waren es doch, der damals im Jahre 1994, als die ÖVP Kärnten pleite war, zu den Verhandlungen mit der FPÖ gegangen ist und gesagt hat, er wolle als Teil der Koalitionsvereinbarung haben, daß man die Parteienfinanzierung für die ÖVP erhöht. (Rufe bei den Freiheitlichen: Ah so?!) So hat sich das abgespielt. Und nur, weil die FPÖ nicht dazu bereit war, der ÖVP Millionenbeträge in den Rachen zu werfen, hat diese Koalition letztlich keinen Bestand gehabt.
Meine Damen und Herren! Die ÖVP ist überhaupt pleite. Sie können nicht mit Geld wirtschaften; das wissen wir ja, Sie sind pleite gewesen und haben eine Wahl nach der anderen in Kärnten verloren. Und dann wollten Sie - der feine Herr Wurmitzer, der bei jeder Gelegenheit die Hand in seiner eigenen Tasche hat - noch unbedingt, daß wir Ihnen helfen, die Taschen zu füllen.
Meine Damen und Herren! Das ist das Problem, das die ÖVP hat.
Herr Kollege Khol, der Herr Präsident weiß, daß Sie sein Nachfolger werden wollen. Sie brauchen ihn nicht zu ermahnen; er ist selbst in der Lage, den Vorsitz zu führen. Aber wenn ich gerade bei Ihnen bin: Haben Sie jemals jene 10,3 Millionen Schilling zurückbezahlt, die - laut Rechnungshofbericht aus dem Jahre 1995 - von Ihrer Parteiakademie unter Ihrer Leitung an ein dubioses Wirtschaftsunternehmen der Politischen Akademie der ÖVP gegangen sind? - 10,3 Millionen Schilling! Das ist im Bericht nachzulesen.
Herr Kollege Khol, ich frage Sie jetzt - Sie haben ja die Möglichkeit, das heute zu deklarieren -: Haben Sie dieses Geld jemals zurückbezahlt? - Herr Rechnungshofpräsident, ich weiß nicht, ob Sie darüber informiert sind: 10,3 Millionen Schilling sind laut Ihrem Rechnungshofbericht aus dem Jahre 1995 an ein dubioses Wirtschaftsunternehmen gegangen, das sich "Wirtschaftsbetrieb der Politischen Akademie GesmbH" nannte - ich würde gerne wissen, wer aller dort Gesellschafter war. Sind diese 10,3 Millionen Schilling während Ihrer Tätigkeit - Sie waren sehr großzügig bei diesem Wirtschaftsbetrieb der Politischen Akademie GesmbH - je zurückbezahlt worden, Herr Exleiter der Politischen Akademie Andreas Khol? Haben Sie das je zurückbezahlt? - Das ist nämlich Steuergeld und gehört zurückgezahlt, oder wir ziehen es der ÖVP bei nächster Gelegenheit ab! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Daß Herr Stummvoll heute nicht erklären konnte, meine Damen und Herren, wie es sich mit der Steuer ... (Abg. Dr. Stummvoll: Ach was?!) - Aber woher denn, Sie konnten das nicht erklären. Sie, Herr Stummvoll, können niemandem, keinem Unternehmer in diesem Land, erklären, warum Sie, obwohl ein Verfahren beim Höchstgericht anhängig ist, immer noch nur Aussetzungszinsen zahlen - und das in der Höhe von einer ganzen Million?
Ich werde Ihnen eine zentrale Passage aus dem für alle Finanzbeamten gültigen Steuerjahrbuch 1996/1997 vorlesen, Herr Kollege Stummvoll. Jetzt können Sie vielleicht auch noch etwas lernen:
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