Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 127. Sitzung / 45

teikasse schon zerbrochen war, haben Sie eine gläserne Kasse verlangt! Als die Kasse in Ihrer Partei schon kaputt war, da wurde bei Ihnen plötzlich der Ruf nach gläsernen Parteikassen laut. (Abg. Mag. Stadler: Das ist Unsinn! - Abg. Haller: Sie sagen die Unwahrheit!)

Herr Kollege Stadler! Noch etwas, was sehr merkwürdig ist ... (Abg. Mag. Trattner: Haben Sie den Rechenschaftsbericht gelesen?) Ich habe in letzter Zeit öfters gehört, daß Sie in verschiedenen Bundesländern die Vorverlegung von Wahlen verlangen. Wissen Sie, was mich daran interessieren würde? (Abg. Mag. Stadler: Ich bin gespannt!) Wieso haben Sie sich im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Niederösterreich noch nie in der Öffentlichkeit hingestellt und gesagt: Meine Damen und Herren! Der FPÖ ist ein großer, schwerer Fehler passiert. Wir sind in Niederösterreich mit einer Mannschaft der FPÖ angetreten, die jetzt schwer beschuldigt ist und offensichtlich schwere Fehler begangen hat. Das ist eigentlich Wahlbetrug; wir verlangen, daß in Niederösterreich Neuwahlen ausgerufen werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Warum tun Sie das nicht? Wäre das nicht eine korrekte Vorgangsweise einer Partei, die ihren Spitzenkandidaten verloren hat, die ihren Kassier verloren hat, in der andere ... (Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Unsinn!) Das ist ein Unsinn? - Ich vermute, Sie haben bereits vor der Wahl in Niederösterreich genau gewußt, was in Ihren Parteikassen vorhanden ist! (Beifall bei den Grünen, der SPÖ und ÖVP. - Abg. Leikam: Das ist nachweisbar!)

Aber selbstverständlich sind dann die Parteistrategen, die großen Herren im Hintergrund des Kollegen Haider, aufgestanden und haben gesagt (Abg. Leikam: 16. November!): Bitte schön, vor der niederösterreichischen Landtagswahl können wir damit nicht mehr an die Öffentlichkeit gehen (Abg. Mag. Steindl: So ist es!), dann sind wir geliefert, dann verlieren wir nicht einen Porsche, sondern mehrere Porsche! (Abg. Leikam: Wahlschwindel!) - Das war das Problem.

Deshalb konnte ja Haider offensichtlich leicht einen Porsche versprechen - wohl wissend, daß die Wahl in Niederösterreich nicht so ausgehen kann, wie Sie es sich gedacht haben. (Abg. Leikam: Damit er schneller abhaut und weg ist!) Sie können von Glück reden, daß Herr Pröll die absolute Mehrheit hat und selbstverständlich kein Interesse an Neuwahlen. Bei den Liberalen ist es etwas zu durchsichtig: Daß sie danach rufen, ist klar, weil sie hinausgeflogen sind. Bei der SPÖ gibt es Koalitionstreue. Aber warum verlangen das nicht Sie als großer, korrekter, staatstragender Politiker, Herr Stadler? - Das würde Ihnen gut anstehen! (Abg. Mag. Stadler: Wer ist da staatstragend?)

Herr Kollege Haider hat diese Position ja schon wieder abgegeben: Nach seinem vornehmen Staatsgewand hat er jetzt im Parlament wieder die Cowboyhose an und ist auf der Pirsch - auf den großen Weiden, auf den Prärien in Amerika und in Österreich - und sucht nach den verlorenen Geldern.

Aber das wäre redliche politische Arbeit, Herr Kollege Stadler! Treten Sie hin vor die niederösterreichische Öffentlichkeit und sagen Sie: Wir wollen Neuwahlen, denn das war Wahlbetrug des Spitzenkandidaten. (Abg. Mag. Stadler: Wir würden's gewinnen, glauben Sie mir das, wir würden's gewinnen!) Na, dann probieren Sie es! Probieren Sie es; das ist relativ einfach. (Abg. Mag. Stadler: Dann fliegen die Grünen auch noch aus dem Landtag, als ÖVP-Filiale!)

Meine Damen und Herren! Wir werden diesem Antrag selbstverständlich zustimmen. Das war ja ein einstimmiger Antrag. Ich sage Ihnen von den Freiheitlichen zu dem durchsichtigen Manöver mit Ihrem Antrag: Bringen Sie einen Antrag ein, daß in Zukunft auch die Parteispenden der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen! (Abg. Mag. Stadler: Steht drinnen: gesamte finanzielle Gebarung!) Ja, ich weiß das schon. Aber Sie wissen genau, daß der Rechnungshof nicht einfach private Gelder überprüfen kann. (Abg. Mag. Stadler: Da steht "gesamte"! Das ist nicht die Partei allein! Partei und gesamte Gebarung, steht da!)

Ich denke, daß die Kontrolle durch die Öffentlichkeit in diesem Fall wesentlich besser ist! Denn wenn die Öffentlichkeit exakt nachlesen kann, was die Parteispenden ... (Abg. Mag. Stadler: Stimmen Sie unserem Antrag zu? - Ich lade Sie ein! Stimmen Sie zu!) Herr Kollege Stadler!


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