Herr Kollege Stadler! Sie argumentieren eins zu eins genauso, wie damals von jenen argumentiert wurde, nachdem das in der Öffentlichkeit - in der "Kronen Zeitung" und von anderen - als Privilegienritterei hart kritisiert worden war. Sie argumentieren jetzt exakt genauso, und das ist unredlich! (Abg. Mag. Stadler: Das ist Unsinn!) Also entschuldigen Sie: Herr Landesrat Schmid reist herum wie ein Fürst, verteilt Geld an die Feuerwehren und Musikkapellen und tut so, als ob das sein eigenes Geld wäre. Dabei ist es ein offizieller Spesentopf, aus dem er die Gelder nimmt! (Abg. Mag. Stadler: Sie reden Unsinn!)
Genauso haben sämtliche Abgeordnete von SPÖ und ÖVP - ich kann Ihnen das garantieren - immer argumentiert. Herr Kollege Wurmitzer kann Ihnen ein Lied davon singen. Wenn die einzelnen ... (Abg. Mag. Stadler: Sie reden Unsinn!) Selbstverständlich nicht! Selbst zu mir kommt der Kameradschaftsbund und fragt: Bitte schön, Herr Wabl, können Sie nicht auch für unseren Ball etwas spenden? Oder die Feuerwehr: Wir haben jetzt ein neues Löschfahrzeug, können Sie nicht auch einen Tausender dazugeben?
Was glauben Sie, aus welchem Topf das bezahlt wird? Vom Christkind oder aus Ihrem Sozialtopf? - Nein, Herr Abgeordneter Stadler! Wir sollten hier Transparenz hereinbringen und nicht mit falschen Karten spielen, wie Sie das dauernd tun! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ, der ÖVP und des Liberalen Forums.)
Meine Damen und Herren! Die Grünen sind selbstverständlich ... (Abg. Mag. Stadler: Das hat mit der Verpflichtung eines Landesregierungsmitglieds nichts zu tun! Ich weiß gar nicht, was Sie hier vergleichen! Was glauben Sie, woher ich meine Spenden bezahle? - Selbstverständlich zahle ich sie auch aus meiner eigenen Tasche!) Ich möchte Sie bitten, Herr Kollege Stadler: Schalten Sie morgen ein Inserat in der "Kronen Zeitung" und legen Sie Ihr Einkommen und Ihre Pauschalien offen, die Sie kassieren und von denen die Rede ist. Legen Sie es offen! (Abg. Mag. Stadler: Die sind ja offengelegt! Für die Einkommensteuer, Sie können das nachlesen!) Ihre Pauschalien habe ich gemeint, nicht Ihr Gehalt! Das kennen wir, das können wir im Gesetzblatt nachlesen. Aber nicht das, was Sie zusätzlich für Ihre Reisetätigkeit, für Ihre Aufwendungen und so weiter kassieren.
Herr Abgeordneter Stadler! Das ist nicht redlich. Das ist eine Diskussion, die so nicht korrekt geführt wird. Ich sage Ihnen: Hören Sie mit diesem Spiel auf! Es gibt genügend korrekte Anlässe, aus denen die Regierungsparteien voll zu attackieren sind. Ich erinnere Sie daran, daß wir, die Grünen, hier mehrmals Anträge zur Offenlegung der Parteispenden eingebracht haben. Herr Kollege Stadler, ich erinnere ganz genau, daß die SPÖ und die ÖVP dagegen gestimmt haben, auch die Liberalen haben dagegen gestimmt, aber - ich glaube, ich täusche mich nicht - auch die FPÖ hat dagegen gestimmt. (Abg. Mag. Stadler: Na, na, na!)
Herr Kollege Stadler! Ich kann mich erinnern, daß auch Sie bei unseren Anträgen dagegen gestimmt haben. Ich werde Ihnen das aus dem Protokoll heraussuchen. (Abg. Mag. Stadler: Tun Sie das nur! Ich freue mich schon!) Selbstverständlich: Offenlegung der Parteispenden. Ich glaube, erst unter Druck haben Sie ein einziges Mal - es war beim letzten Mal, als es um Rosenstingl ging - auch zugestimmt.
Herr Kollege Stadler! Ich sage Ihnen jetzt folgendes. (Abg. Mag. Stadler: Wir haben immer Offenlegung gefordert!) Wir haben damals im Zusammenhang mit der Gehaltsdebatte über Offenlegungspflichten in bezug auf Einkommen, Vermögen, Dienst-, Werk- und Konsulentenverträge geredet. (Abg. Mag. Stadler: Jawohl!) Wir haben uns damit nicht in vollem Umfang, wohl aber teilweise durchgesetzt. Wir haben damals selbstverständlich auch die Offenlegung der Parteikassen verlangt. Damit haben wir uns nicht durchgesetzt. (Abg. Mag. Stadler: Wir haben es auch nicht!)
Aber Sie, Herr Kollege Stadler, haben in den letzten Jahren diesen Anträgen nicht zugestimmt! (Abg. Mag. Stadler: Nein, das stimmt nicht!) Es ist ein einziges Mal vorgekommen, und das geschah, als Sie schon unter dem dramatischen Eindruck Ihres Falles Rosenstingl standen. (Abg. Mag. Stadler: Wir haben es ja selbst verlangt!) Ja, Herr Kollege Stadler, als dann die Par
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