einmal akzeptieren können, daß das, was in ihrer Partei, in ihrer Organisation in den letzten Wochen und Monaten passiert ist, kein Grund ist, hier Attacken gegen andere Parteien zu reiten.
Herr Kollege Stadler! Ich gebe Ihnen recht, wir haben in den letzten Jahren, in den letzten Monaten in diesem Hause ununterbrochen die Regierungsparteien dafür attackiert, wie intransparent viele Geldflüsse sind. Das ist gar keine Frage. Aber, Herr Kollege Stadler, was für einen Grund gibt es in Ihrer Situation, diese Art der Auseinandersetzung zu führen? (Abg. Mag. Stadler: Warum haben Sie die Mittel kritisiert?) Ich halte es für so unappetitlich, welche Stilmittel Sie hier in Anspruch nehmen. Sie beschimpfen mich, weil ich über Ihren Sozialfonds gelacht habe, und dann benützen Sie die Behinderten, um mir Dinge vorzuwerfen, die unter jeder Kritik sind. (Abg. Mag. Stadler: Sie lachen über einen Sozialfonds! Daraus bekommen ausschließlich Kinder und Bedürftige Geld!)
Herr Kollege Stadler! Wenn Ihr Klub- und Parteiobmann Haider von 2 Millionen spricht, die von einem Klub verteilt worden sind, der mehr als 40 Abgeordnete ausmacht, dann muß ich sagen, es ist meiner Ansicht nach einfach lächerlich, daß diese 2 Millionen Schilling aufgerechnet worden sind. Wissen Sie, in unserem Klub gibt es Einzelpersonen, die in den letzten Jahren allein 2 Millionen Schilling an solche Töpfe abgeführt haben.
Deshalb halte ich es für so lächerlich, wenn diese Partei, die hier mit mehr als 40 Abgeordneten vertreten ist, in der Öffentlichkeit mit einem Fonds argumentiert, in dem 2 Millionen Schilling waren. Ich sage Ihnen: Es wird sicherlich der eine oder andere Fall dabei gewesen sein, in dem Sie sozial Benachteiligten in wirklich vorbildlicher Weise geholfen haben - so wie das alle Parteien hier tun! Aber, Herr Kollege Stadler, hören Sie bitte mit dieser Art der Politik auf! Das ist nur unappetitlich. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ und des Liberalen Forums.)
Herr Kollege Stadler! Schauen Sie, wenn Ihr Parteichef ... (Abg. Mag. Stadler: Solange Sie über sozial Bedürftige zu lachen haben, hört es sich auf!) Nein! Sie wissen ganz genau, was ich damit sagen wollte. Das ist etwas so Schäbiges, etwas so Unanständiges! (Beifall bei den Grünen.)
Herr Kollege Stadler! Niemand hier in diesem Haus wird im Zusammenhang mit sozial Bedürftigen lachen, aber jeder in diesem Haus wird es für lächerlich halten, Herr Kollege Stadler, wenn ein Klub mit mehr als 40 Abgeordneten von einem großen Topf redet, der 2 Millionen Schilling ausmacht, und wenn er gleichzeitig postuliert, daß die Abgeordneten so bescheiden sind, daß sie mit einem Sack herumgehen und nur 60 000 S netto brauchen.
Herr geschäftsführender Klubobmann Stadler! Ich sage Ihnen: Wenn Ihr Parteiobmann Haider dauernd mit der Behauptung auftritt, daß sich die Abgeordneten in diesem Haus 100 000 S genehmigt haben, aber diejenigen seines Klubs nur 60 000 S wollen (Abg. Mag. Stadler: Maximum!), dann ist allein das schon so etwas von unredlich: Im einen Fall ist es immer brutto, im anderen immer netto! (Abg. Mag. Steindl: Das ist die Frechheit!)
Erstens einmal sind die 60 000 S 120 000 S brutto. Wenn man weiters die Pauschalen, die Sie und andere kassieren, dazurechnet, dann zeigt sich darin genau das berühmte chinesische, russische oder sowjetische Modell: in der Öffentlichkeit wenig beziehen, aber sämtliche Ansprüche eines Politikers voll nutzen! (Abg. Mag. Steindl: So ist es!) Ich meine diese Chuzpe, daß Herr Parteiobmann Haider sich im Fernsehen hinstellt und sagt: Ja was glauben Sie, soll es denn ein freiheitlicher Politiker aus seiner eigenen Tasche bezahlen, wenn er Pokalspenden leistet und Musikkapellen oder Feuerwehren unterstützt? - Selbstverständlich gibt es dafür einen Spesentopf!
Genau das war jahrelang die Argumentation der Sozialdemokraten und der ÖVP! Sie haben gesagt: Wir haben zwar nominal ein hohes Einkommen, aber wir sind aufgrund unserer Tätigkeit in den Bezirken verpflichtet, die einzelnen Gruppen dort zu unterstützen, und das erbringen wir aus unserem Gehalt. Deshalb ist es nicht redlich, eins zu eins umzurechnen, was die Abgeordneten verdienen. (Abg. Mag. Stadler: Stimmt ja nicht!)
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