Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 127. Sitzung / 42

Klubs näher zu beleuchten und zu überlegen, wie es aussieht, daß all diese Gruppierungen - rechtlich selbständige Gruppierungen - Förderungen bekommen. Es wäre wert, auch hier darüber nachzudenken.

Wenn aus dem Anlaßfall des Abgeordneten Rosenstingl, der nach wie vor Mitglied der Freiheitlichen Wahlpartei ist, diese Anträge gestellt werden, dann doch deshalb, weil in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entstehen soll, in allen Fraktionen gehe es so zu, wie es bei den Freiheitlichen zugegangen ist oder noch zugeht. Denn wahr ist auch, daß der Abgeordnete Rosenstingl damals Klubkassier der Freiheitlichen war.

Meine Damen und Herren! Wenn Herr Abgeordneter Stadler gerne hätte, daß die parlamentarischen Klubs - wie er es beantragt hat - in der Reihenfolge ihrer Mandatsstärke überprüft werden, dann ist dahinter selbstverständlich das Bestreben der Freiheitlichen zu erkennen, möglichst nicht vor der nächsten Wahl das ausleuchten zu müssen, was in dieser Angelegenheit noch aufklärungsbedürftig ist. Wir wollen nicht, daß sich diese Überprüfung nur auf die parlamentarischen Klubs bezieht, sondern selbstverständlich muß auch die politische Partei, die dahintersteht, einer Prüfung unterzogen werden. Das ist Gegenstand des Antrages, dem auch die Liberalen ihre Zustimmung geben werden.

Meine Damen und Herren! Wir hoffen, daß sich herausstellen und klar überprüfbar sein wird, wer in diesen Bereichen korrekt und wer inkorrekt gehandelt hat. Wir hoffen aber auch, daß es, wenn der Rechnungshof Mängel aufzeigt, nicht wieder so kommen wird, wie es bei anderen Mängeln, die vom Rechnungshof aufgezeigt wurden, gewesen ist und nach wie vor ist: daß es keine Reaktionen darauf gibt. Die Liberalen hoffen weiters, daß sich aus dieser Überprüfung letztlich Anhaltspunkte für eine Neuorientierung im gesetzlichen Bereich ergeben werden, was die Parteienfinanzierung angeht.

Meine Damen und Herren! Nochmals: Es muß auch das Verhältnis zwischen politischen Parteien, parlamentarischen Klubs und Wahlparteien rechtlich besser durchleuchtet und besser ausgestaltet werden, als das jetzt der Fall ist, damit solche Dinge, wie sie bei den Freiheitlichen vorgekommen sind, in Zukunft nicht mehr möglich sein werden. - Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.17

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Dr. Salzl begehrt eine tatsächliche Berichtigung. Herr Abgeordneter, beginnen Sie mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen. - Bitte.

13.17

Abgeordneter Dr. Stefan Salzl (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Barmüller hat behauptet, daß die burgenländischen Freiheitlichen - er hat hier namentlich Rauter und Nicka erwähnt - aus dem Sozialfonds Gelder erhalten hätten, obwohl sie - meiner Erinnerung nach hat er es so formuliert - keine Sozialfälle wären.

Ich stelle richtig, daß mittlerweile mehrfach durch Gerichtsbeschluß - ich lasse Herrn Abgeordneten Barmüller diese Gerichtsurteile gerne zukommen (Abg. Aumayr: Er weiß es schon!) - festgestellt worden ist, daß es keinen derartigen Sozialfonds gegeben hat, aus dem Geldflüsse an die besagten Herren oder an die burgenländischen freiheitlichen Abgeordneten gegangen sind. (Abg. Öllinger: Was war es dann? - Abg. Wabl: Woher waren die Gelder?) Alle diesbezüglichen Anschuldigungen sind unrichtig, sie wurden beklagt, und diese Prozesse wurden auch gewonnen. Nehmen Sie das bitte endlich zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

13.18

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wabl. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. - Bitte.

13.18

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, warum die Kollegen von den Freiheitlichen nicht


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