Bundesparteiobmann Jörg Haider warf Sonntag abends in der TV-Sendung ,Zur Sache' der ÖVP vor, seit drei Jahren keine Steuern zu zahlen, und sein Generalsekretär Peter Westenthaler, seit Wochen kaum mehr imstande, ein normales Wort in normalem Ton zu äußern, zeterte: ,Ungeheuerliche, skandalöse Steuerprivilegien!'
Und das steckt dahinter" - ich zitiere noch immer -: "In einem sehr langen Steuerverfahren, das bis ins Jahr 1987 zurückreicht, fielen hohe Aussetzungszinsen an. Die ÖVP bezahlte die Steuern, weigerte sich jedoch, die hohen Zinsen zu bezahlen, deren Unbilligkeit - so der technische Ausdruck - selbst vom Finanzamt anerkannt worden war. Über eine Reparatur, also eine Nachsicht dieser unbilligen Zinsen, kann aber nur das Finanzministerium entscheiden, und auf diese Entscheidung wartet die ÖVP seit Ende 1995, also geschlagene 29 Monate. Am 30. Juni 1998 läuft die Stundung dieser Zinsenvorschreibung ab, weshalb die ÖVP um Verlängerung der Stundung ansuchte. Das ist alles.
Wenn hinter der Geschichte aber doch ein Skandal stecken sollte, dann ist es allenfalls die Säumigkeit des Finanzministeriums - und selbstverständlich der Umgang der FPÖ mit den Fakten." - Dem ist nichts hinzuzufügen! (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Dr. Salzl: Das war eine ÖVP-Zeitung! In der "Presse" steht es ein bißchen anders!)
13.36
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zum Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Eder. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. - Bitte.
13.36
Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich anhand eines Beispieles dieses Thema in 5 Minuten kurz abhandeln; es ist nicht leicht, das in 5 Minuten abzuhandeln, aber ich werde mich bemühen, zumindest die Sache auf den Punkt zu bringen.
Ich habe aus vielen Aussendungen, Aussagen, Presseaussagen der Freiheitlichen immer wieder vernehmen müssen, daß die FPÖ die Rücklagen der Wohnbaugesellschaften in allen möglichen Variationen offengelegt haben will, abgeschafft haben will. Sie meinte, die Rücklagen bei den gemeinnützigen Bauträgern seien zu hoch et cetera. Das gipfelte dann darin, daß in einem 20-Punkte-Programm, genannt "Vertrag für Österreich", vorgeschlagen wurde: Wir verpflichten uns, die Genossenschaftswohnungen ins Eigentum der Mieter zu übertragen. - Wenn ich an "Freies Wohnen" denke, muß ich sagen: In diesem Fall können Sie an die Mieter ja kaum viele Genossenschaftswohnungen übertragen!
Es gab dazu weitere Presseaussendungen, zum Beispiel am 30. August 1995 hieß es: Offenlegung der gesamten Rücklagen der Wohnungsgenossenschaften. - Ich möchte das umdrehen und sagen: "Freies Wohnen" soll einmal die Rücklagen offenlegen! Viele Rücklagen wird man bei "Freies Wohnen" nicht finden.
Mir sind jene Unternehmungen - und nicht nur gemeinnützige Betriebe - viel lieber, die Rücklagen haben und diese auch herzeigen können, die ordentlich gewirtschaftet haben, als Unternehmen, die keine Rücklagen haben.
Es geht aber weiter, denn bei den Rücklagen allein ist es nicht geblieben. Es gab dann eine Dringliche Anfrage über gemeinnützige Wohnbauvereinigungen, in der seitens der Freiheitlichen Partei - ich sage das jetzt wirklich emotionslos und will gar nicht Gleiches mit Gleichem aufwiegen - unter Punkt 8 behauptet wurde: In den Vorständen und Aufsichtsräten zahlreicher Wohnbauvereinigungen tummeln sich weniger Wohnungs- und Mietrechtsexperten, sondern vielmehr ausgediente Politiker, pensionierte Gewerkschafter, Beamte et cetera.
Wenn ich mir die Aufsichtsräte von "Freies Wohnen" anschaue, muß ich sagen: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da gibt es überhaupt keinen Unterschied zu den anderen Genossenschaften und Gesellschaften. (Abg. Dr. Krüger: Das macht der falsche Weg!) Das soll man nur einmal ehrlich sagen. Ich sage ja nicht, daß es der richtige Weg war, sondern ich sage Ihnen, wie es ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.) - Kollege Krüger, auch Sie kommen gleich dran,
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