Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 127. Sitzung / 48

ich habe mir auch von Ihnen ein paar Sätze vorbereitet. (Abg. Dr. Krüger: Ich freue mich jetzt schon!)

Aber das, was wirklich interessant ist, ist eine Forderung unter Punkt 9 - weil wir heute so viel von Prüfung und Kontrolle gesprochen haben. Unter Punkt 9 richtet die FPÖ an den Minister die Frage: Werden Sie die Forderungen der Freiheitlichen nach Auflösung des Revisionsverbandes unterstützen, und werden Sie dafür Sorge tragen, daß der Revisionsverband nicht mehr prüfen kann? - Dazu folgendes: Gäbe es den Revisionsverband und den Fall Rosenstingl nicht, würde die Baugesellschaft "Freies Wohnen" in St. Pölten munter weiterarbeiten.

Stellen Sie sich vor, der Bundesminister wäre 1995 dem Antrag der Freiheitlichen wohlwollend gegenübergestanden, und wir alle hätten hier den Beschluß gefaßt, daß der Revisionsverband aufgelöst wird. - Wie wäre dann überhaupt entdeckt worden, was sich dort abspielt? Es wäre nicht entdeckt worden! Und wenn das Ihre lautere Prüfabsicht ist, gemeinnütziges Wohnwirtschaften zu prüfen, dann weiß ich nicht, was Sie damit meinen.

Oder: In einer Aktuellen Stunde - und jetzt befasse ich mich mit Ihnen, Herr Kollege Krüger; es handelt sich um nichts Böses, aber es ist fast lustig, wie rasch sich Argumente, die man gegen jemanden verwendet, auf einmal umdrehen und gegen einen selbst richten können - haben Sie damals wörtlich gesagt: Die Wohnungsgenossenschaften horten Bauland. Am 28. Februar 1996, in der 8. Sitzung des Nationalrates, haben Sie in der Aktuellen Stunde festgestellt, Herr Kollege Krüger: Die Wohnungsgenossenschaften horten Bauland. Sie sind die besten Kunden für Bankinstitute, ja sie sind eher Veranlagungsbetriebe als Wohnbaugenossenschaften. - So lautete damals Ihre Meinung.

Ich kehre jetzt wieder zu "Freies Wohnen" zurück und frage Sie: War "Freies Wohnen" nicht einer der besten Kunden der Banken? - Zunächst einmal schon, aber jetzt nicht mehr, denn auf einmal kann man das, was an Krediten aufgenommen wurde, nicht zurückzahlen.

Und jetzt geht es noch weiter: Keine - keine! - der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften in Österreich hat jemals Grundstücke mit Bankdarlehen gekauft. Grundstücke hat man grundsätzlich immer mit Eigenmitteln gekauft, um sich die Zinsbelastung der zukünftigen Wohnungswerber und Mieter zu ersparen. Die erste Gesellschaft, die dies gemacht hat, nämlich Grundstücke mit Bankdarlehen zu kaufen, war "Freies Wohnen". Daher paßt Ihre Feststellung da auch so wunderbar dazu.

Damit komme ich aber auch schon zu jenem Punkt, wo sich der Kreis mit dem heutigen Thema schließt. Ich habe auch dazu wieder eine Reihe von schönen Aussagen Ihrer Kollegen, zum Beispiel des Kollegen Trattner, der in einem Interview im "Morgenjournal" sehr ehrlich und leidenschaftslos festgestellt hat, daß das Stiftungskapital von derzeit 10 Millionen Schilling um 5,6 Millionen Schilling - wahrscheinlich wird das nicht reichen - bis 10 Millionen Schilling aufgestockt werden muß. Aber damit ist noch nicht Wirtschaftlichkeit erreicht, sondern man hat nur das Minuskapital in ein Nullsummenspiel umgewandelt. Um wirtschaften zu können, muß man dann in dieser Gesellschaft viel mehr machen.

Es stellt sich natürlich dann schon die Frage - diese wurde ja heute schon ein paar Mal gestellt -, woher diese Mittel nunmehr kommen - ich kenne kein Parteienfinanzierungsgesetz und ich kenne auch kein Klubfinanzierungsgesetz, in dem vorgesehen ist, daß Geld aus diesem Titel als Finanzspritze für Unternehmungen, die marod geworden sind, gewidmet werden kann.

Der Schluß, den sowohl Kollege Schimanek als auch Kollege Trattner aus dem Ganzen gezogen haben, ist: Wenn diese Gesellschaft wieder halbwegs in Schwung gebracht wird, dann kann man sie ja mit einem entsprechenden Ertrag veräußern. Aber auch dieser Schluß ist nicht zulässig. Sie als Rechtsanwalt, Herr Kollege Krüger, wissen ganz genau, was im WGG vorgesehen ist, nämlich daß eine gemeinnützige Firma nur zum Stammkapital weiterverkauft werden darf und wieder nur an einen Gemeinnützigen. Denn wir wollen - und darauf legen wir Wert -, daß das wohnwirtschaftliche Kapital in diesem Kreislauf bleibt, daß man sich nicht damit bereichern kann - in diesem Zusammenhang meine ich "bereichern" gar nicht negativ - und auch


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