Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 127. Sitzung / 52

13.56

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Teilweise ist diese Debatte wirklich nett und amüsant, aber sie entspricht nicht dem, was man sich eigentlich von ihr erwarten würde.

Herr Abgeordneter Bauer! Wenn Sie sagen, Sie seien ja nicht blöd, und wenn Sie glauben, daß wir das glauben, dann muß ich Ihnen auch unrecht geben, denn schließlich stammt die folgende Aussage von einem Abgeordneten Ihrer Partei, nämlich Herrn Abgeordneten Gratzer aus Niederösterreich, der gesagt hat: Ich war so blöd! - Es war nicht ein Abgeordneter einer anderen Partei, Herr Abgeordneter Bauer.

Mehr als das, was Sie hier aufgezählt haben - die Fälle von Wohnbauskandalen, die es in den letzten Jahrzehnten gegeben hat -, hätte mich schon interessiert, was Sie zu der eigentlichen Causa sagen, was Sie zu den Stellungnahmen sagen, die in der heutigen Debatte auf den Tisch gelegt worden sind - aber dazu haben Sie geschwiegen. Sie wiederholen das Spiel der letzten Jahre einmal mehr: Immer dann, wenn ein Vorwurf an Sie gerichtet wird, replizieren Sie auf die Weise, daß Sie zehn bewiesene oder unbewiesene Vorwürfe an die anderen Parteien zurückgeben.

Mich würde nach wie vor folgendes interessieren: Wie hoch sind die Parteifinanzen der Freiheitlichen tatsächlich? - Auch dazu haben wir heute verschiedene Interpretationen gehört: Summen von 90 Millionen bis zu 370 Millionen Schilling. Mich hätte tatsächlich interessiert, warum die Freiheitlichen in der Vergangenheit immer dann, wenn wir Anträge gestellt haben, bei denen es darum gegangen ist, Einkommen und Vermögen von Parlamentariern offenzulegen, dagegen gestimmt haben.

Mich würde nach wie vor brennend interessieren, was jetzt mit diesen Sozialfonds, die gerichtlich nicht mehr "Sozialfonds", sondern nur mehr "Sozialtöpfe" heißen dürfen - dann stimmt die Geschichte offensichtlich -, tatsächlich los ist. Dazu haben Sie bis jetzt noch immer jede Erklärung verweigert! Sind es tatsächlich nur 2 Millionen, Herr Abgeordneter Salzl, die aus diesen Sozialtöpfen bezahlt wurden? Haben Herr Abgeordneter Schweitzer und andere Abgeordnete tatsächlich auch aus diesen Sozialtöpfen Geld erhalten? - Sie haben nicht dazu Stellung genommen! Mir ist es egal - und den Österreicherinnen und Österreichern genauso -, ob das nun "Fonds" oder "Topf" heißt. Es interessiert mich allerdings, was es mit diesen Sozialtöpfen der Freiheitlichen Partei auf sich hat. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, die Österreicherinnen und Österreicher haben genauso wie wir Abgeordnete im Hohen Haus ein Recht darauf, dies von Ihnen zu erfahren. (Abg. Dr. Salzl: Ich muß Sie noch einmal berichtigen!) Das sind ja Vorwürfe, die schon seit Jahren im Raum stehen und zu denen Sie noch nie Stellung genommen haben.

Mich würde auch interessieren, was es mit der Werbefirma des Herrn Rumpold auf sich hat. Wenn man den Zeitungsmeldungen Glauben schenken darf, dann hat der freiheitliche Parlamentsklub relativ hohe Rechnungen an die Firma Rumpold bezahlt. Mich würde das interessieren. Das ist in den Zeitungen gestanden, Herr Abgeordneter Trattner, nicht einmal, sondern mehrere Male. Ich nehme an, es wird nicht zufällig dazu gekommen sein.

Herr Abgeordneter Trattner, Sie schütteln den Kopf, aber Sie haben sich auch die Summe dessen, was in der niederösterreichischen Landespartei offensichtlich an Krediten verspekuliert wurde, vor einigen Wochen noch nicht vorstellen können oder nicht vorstellen wollen. (Abg. Mag. Trattner: Das ist ein Blödsinn, was Sie da sagen!)

Mich würde trotzdem interessieren, was mit den Freiheitlichen wirklich los ist. Haben Sie beziehungsweise hat der freiheitliche Klub erst jetzt von dieser Angelegenheit erfahren oder weiß er von den Verfehlungen schon seit November? Was hat es tatsächlich mit diesen Geschichten auf sich, daß Sie seit November darüber informiert sind und jetzt so tun, als wäre dies alles neu für Sie und als hätten Sie noch nie davon gehört? Was ist damit, Herr Abgeordneter Bauer? - Tun Sie hier dann nicht so, als wären die Freiheitlichen das Unschuldslamm. (Beifall bei den


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