Grünen. - Abg. Mag. Trattner: Herr Kollege Öllinger, Sie haben es nicht begriffen! - Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja nichts Neues!)
Mich würde interessieren, ob es noch einige andere solche Vorfälle gibt. Eines kann ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei: Den Anspruch darauf, daß Sie die Partei der kleinen, fleißigen, tüchtigen, ehrlichen und sauberen Leute sind und daß Sie selbst so sauber wie diese kleinen Leute sind, haben Sie schon längst verwirkt! (Beifall bei den Grünen.) Nichts könnte das besser dokumentieren als dieses schöne Plakat aus dem Nationalratswahlkampf 1994 (der Redner zeigt ein Plakat): "!!! EIN FALL FÜR ZWEI!!!", Staranwalt Dr. Harald Ofner und der Aufdecker Abgeordneter Peter Rosenstingl - zwei Profis als erfahrene und seriöse Kandidaten. Einfach ehrlich, einfach FPÖ. (Abg. Aumayr: Einfach tüchtig!) - Zumindest 50 Prozent dieser Aussagen sind, Herr Abgeordneter Ofner, falsch. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. - Abg. Schwarzenberger: Tüchtig beim Abkassieren!)
14.02
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordnete Dr. Salzl hat eine tatsächliche Berichtigung begehrt. Bitte beginnen Sie mit der Behauptung, der Sie Ihre Richtigstellung gegenüberstellen. - Bitte, Herr Abgeordneter.
14.02
Abgeordneter Dr. Stefan Salzl (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Öllinger hat gesagt, ich hätte nicht dazu Stellung genommen, was mit dem Sozialfonds oder Sozialtopf - Herr Abgeordneter, lassen Sie mich ausreden, ich will ja beides sagen; Sie haben ja beides gesagt: Sozialfonds, oder wenn man "Sozialtopf" sagt, dann stimmt es wieder, haben Sie gesagt - geschehen ist und ob freiheitliche Abgeordnete daraus Geld erhalten haben. (Abg. Wabl: Kennen Sie diesen Aufdecker? Er hat die FPÖ richtig aufgedeckt!) - Herr Abgeordneter Wabl! Hören auch Sie zu! Es wird Ihnen guttun, daß Sie einmal die Wahrheit darüber hören. (Abg. Wabl: Die "Prawda" spricht zu mir!)
Ich berichtige tatsächlich: Ich habe dazu Stellung genommen, und zwar habe ich gesagt, daß weder aus einem Sozialfonds noch aus einem Sozialtopf Geld an die Abgeordneten geflossen ist. (Abg. Öllinger: Aus einem anderen Topf!) Das wurde sowohl vom Finanzamt als auch von unabhängigen Gerichten festgestellt. Vielmehr wurde das Geld der "Österreichischen Krebshilfe", der "Kinderkrebshilfe", dem Behinderten-Förderungsverein, "Nachbar in Not", dem evangelischen Hilfswerk und vielen sich in Not befindlichen Privatpersonen gewidmet. Und der Rest dieses Geldes (Abgeordnete Dr. Petrovic und Öllinger: Wieviel?), 481 000 S - diese Summe machte der verbliebene Betrag aus -, wurde dem Österreichische Roten Kreuz übergeben.
Sie sollten sich daran ein Beispiel nehmen und applaudieren, nicht kritisieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.03
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Otmar Brix. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. - Bitte, Herr Abgeordneter.
14.04
Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Auslöser und Verursacher, daß wir heute über den Antrag des Rechnungshofausschusses diskutieren und damit auch die Reputation der demokratischen Parteien wiederherstellen, ist einzig und allein die Freiheitliche Partei Österreichs, die mit ihrem Betrugs- und Finanzskandal bis heute sehr tief in diesem ungeklärten Sumpf steckt. Da lassen sich auch nicht die Personen, die Kollege Bauer namentlich angeführt hat, als Vergleich anführen, denn keiner der von Ihnen Genannten hat so wie Ihre Funktionäre mit öffentlichen Geldern spekuliert und damit Steuergelder der Österreicherinnen und Österreicher veruntreut! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Eine Veruntreuung wie jene durch Ihre Funktionäre ist bisher in diesem Lande noch nie dagewesen. (Abg. Dfkm. Holger Bauer: Geh, hör auf!) Alle Ihre Ablenkungsmanöver, die Sie versucht haben, um andere Parteien in Ihren Sumpf zu ziehen, indem
| Seite 1 | Vorherige Seite Nächste Seite