Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 127. Sitzung / 59

das Werfen von Nebelkerzen, um von Ihren eigenen Problemen abzulenken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie merken - vielleicht mit Ausnahme des Kollegen Krüger, er hat das schon gemerkt - gar nicht, was Sie damit tun. In Wirklichkeit nehmen Sie Rosenstingl, Dinhopel, Gratzer und so weiter wieder in Ihre Reihen auf und verteidigen noch deren Verhalten, anstatt daß Sie mit uns einer Meinung sind, daß aufgedeckt und klargelegt werden muß, was in Niederösterreich und möglicherweise auch hier im Hohen Hause mit der FPÖ-Klubkasse passiert ist. (Zwischenruf der Abg. Haller.)

Frau Kollegin! Ich darf Ihnen folgendes sagen: Eine meiner ersten Reden in diesem Haus im Jahr 1990 war einem Rechnungshofbericht gewidmet, als der Rechnungshof - es ist heute schon zur Sprache gekommen - die finanzielle Gebarung der Bildungswerke der verschiedenen politischen Parteien geprüft hat. Dabei ist er ausführlich zu Stellungnahmen über das Verhalten im Freiheitlichen Bildungswerk gekommen.

Ich will Ihnen damit nur zeigen, wie einfach es ist, gegenseitig aufzurechnen. Das Freiheitliche Bildungswerk übernahm Reisekosten von FPÖ-Parteifunktionären zur Liberalen Internationale, obwohl die FPÖ damals und auch nachher und auch jetzt nicht mehr Mitglied der Liberalen Internationale war. Das war ein Mißbrauch von Klubgeldern, der hier vonstatten gegangen ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

So ist es aber, Kollege Stadler! Das war möglicherweise vor Ihrer Zeit, aber, entschuldigen Sie, von meiner Profession her habe ich ein unheimlich langes Gedächtnis, und solche Dinge merke ich mir ganz einfach.

Noch einen kleinen Punkt daraus: Der Rechnungshof schrieb in seinem damaligen Bericht: Der seit Dezember 1988 tätige Obmann des Kuratoriums des Freiheitlichen Bildungswerkes war gleichzeitig einer der Generalsekretäre der FPÖ. Sein Jahresgehalt 1989 sowie die Aufwendungen für den (luxuriösen) PKW bezahlte jedoch ausschließlich das Freiheitliche Bildungswerk. - Dieser war aber natürlich für die FPÖ tätig und nicht für das Freiheitliche Bildungswerk. Wer war das? - Das war Kollege Reichhold, richtig, der "Ersatz-Grasser", den Sie jetzt nach Kärnten geschickt haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Im Rechnungshofbericht 1995 kommt wieder das Freiheitliche Bildungswerk ins Schußfeld des Rechnungshofes. Wieder werden großzügig Reisespesen für Parteifunktionäre finanziert, die aber mit der eigentlichen Tätigkeit, nämlich der politischen Bildung durch das Freiheitliche Bildungswerk, nichts zu tun haben.

Ich sage Ihnen eines, Kollege Stadler: Sie sind in bezug auf die Verwendung oder Mißverwendung, also den Mißbrauch von Klubgeldern Wiederholungstäter! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Warum bekennen Sie das nicht ein? Ich sage Ihnen, die Leute da oben, die vielen jungen Leute, die uns heute zuhören, wollen das. (Abg. Aumayr: Wo sind die jungen Leute?) Warum bekennen Sie nicht ein, daß einige aus Ihren Reihen einen Weg gegangen sind, den der Rest der Mannschaft möglicherweise nicht teilt? - Das wäre doch Ihre heutige Aufgabe: Endlich einmal vor der Öffentlichkeit ein Einbekenntnis, daß ein falscher Weg gegangen worden ist, und - wie es meinem christlichen Verständnis auch entspricht - Buße zu tun, um diesen falschen Weg zu beenden. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie sagen, Sie haben schon im Ausschuß dem Vierparteienantrag auf Prüfung der Klubgelder zugestimmt. Ich darf Ihnen sagen, das haben Sie gemacht, nachdem aufgedeckt wurde, daß Ihr Antrag zunächst die Regierung, die dafür gar nicht zuständig ist, beauftragt hätte, ein Klubfinanzierungs-, Parteifinanzierungsprüfungsgesetz zu entwickeln. Wie lange braucht so etwas? - Sicherlich eine gute Zeit. Und dann - Pardon den bösen Ausdruck - der billige Schmäh, daß dieser Prüfungsvorgang entsprechend der Größe der Fraktionen vorzunehmen sei! Da sind Sie von dem Antrag der vier übrigen Parteien überrascht worden, und es blieb Ihnen gar nichts


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