anderes übrig, als dem zuzustimmen. Wir haben Sie dazu gezwungen, denn sonst hätten Sie noch mehr Ihr Gesicht verloren. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich sage Ihnen noch etwas: Der Antrag der vier Parteien, wie er heute zur Diskussion steht, der die sofortige Überprüfung der Gebarung der Nationalratsklubs verlangt, soll auch davor schützen, daß die anderen Parteien in Ihren FPÖ-Skandal hineingezogen werden. Dadurch soll verhindert werden, daß etwa der Wähler in der Öffentlichkeit den Eindruck bekommt, das sind alles Gauner. Wir sind keine Gauner! Wir verwenden unsere Klubgelder ordentlich und gesetzestreu. Das wollen wir mit der Prüfung auch nachweisen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Daß Sie auf diese Idee nicht sofort gekommen sind, Herr Kollege Stadler, das wundert mich schon angesichts der Tatsache, daß Abgeordneter Rosenstingl seit Jahren der Klubkassier des freiheitlichen Parlamentsklubs hier im Haus ist. Seit Jahren ist er das. Warum verlangen Sie nicht von sich aus eine sofortige Prüfung der Klubfinanzen von einer objektiven Stelle, so wie es der Rechnungshof ist, sondern versuchen, die Dinge hinauszuziehen?
Es besteht heute die Gefahr, daß die FPÖ dabei ist, das Vertrauen, um das es ihr immer gegangen ist, das Vertrauen der Bürger und Wähler in das politische System zu zerstören, und zwar - welche Ironie! - durch einen aus ihren eigenen Reihen hervorgerufenen Skandal. Das heißt also, mit Ablenken, Verzögern et cetera wollen Sie über die Runden kommen. Wir werden Sie aus diesem - hoffentlich wird das auch von Ihnen so gesehen - Purgatorium nicht herauslassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Sie haben die "gläserne Partei" als eine Antwort auf verschiedene Angriffe, denen Sie sich heute ausgesetzt sehen, eingerichtet und angekündigt. Es ist hier schon von Landesrat Schimanek in Niederösterreich und Ihnen, Herr Kollege Stadler, gesprochen worden. Haben Sie sich - obwohl Sie, was ich Ihnen unterstelle, wie ein Tier für die Ziele der Freiheitlichen Partei arbeiten - nie die Frage gestellt, ob es korrekt ist, aus Klubgeldern ein Sonderhonorar für diese Tätigkeit zu erhalten? Diese Frage müßte man sich eigentlich stellen, insbesondere auch deswegen, weil in Ihren Reihen auch gewiefte Juristen und Rechtsanwälte sitzen.
Wir wollen das durch das höchste Kontrollorgan dieser Republik, durch das höchste Kontrollorgan des Parlaments, durch den Rechnungshof, geprüft wissen. Ich gehe, wie ich annehme, mit der Meinung vieler Bürger in diesem Lande konform, wenn ich - ohne daß ich den Rechnungshof präjudizieren will - sage, der Rechnungshof soll dort ordentlich zu prüfen beginnen, wo es augenscheinlich am notwendigsten ist - und das ist bei der FPÖ. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.35
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.
Ein Schlußwort der Berichterstattung wurde nicht verlangt.
Ich bitte, die Plätze einzunehmen. Wir stimmen jetzt ab, und zwar über jeden Ausschußantrag getrennt.
Zuerst stimmen wir ab über den Antrag des Rechnungshofausschusses in 1265 der Beilagen, den Rechnungshof mit folgenden Gebarungsprüfungen zu beauftragen:
1. Die Gebarung der gegenwärtig im Nationalrat vertretenen parlamentarischen Klubs ab 1. Jänner 1995 hinsichtlich der widmungsgemäßen Verwendung jener öffentlichen Mittel, die ihnen gemäß dem Klubfinanzierungsgesetz überwiesen wurden, sowie
2. die Gebarung der gegenwärtig im Nationalrat vertretenen politischen Parteien ab 1. Jänner 1995 hinsichtlich der widmungsgemäßen Verwendung jener öffentlichen Mittel, die ihnen gemäß dem Parteiengesetz überwiesen wurden.
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