Wir haben eine erste Lesung beziehungsweise eine Debatte, eine Fristsetzungsdebatte zu dem Antrag der Grünen gehabt, und - ich habe das noch einmal nachgelesen - wir haben nur Zustimmung bekommen. Kollege Schieder hat gesagt, es gefalle im nicht alles in jedem Detail, aber im großen und ganzen super. Kollege Kukacka hat gesagt, es gefalle ihm nicht jedes Detail, aber im großen und ganzen super.
Meine Damen und Herren! Worauf warten Sie hier im Hohen Haus? - Es gibt einen ausformulierten Antrag zur Novelle des Rundfunkgesetzes. Der Verfassungsausschuß des Nationalrates könnte sich schon längst damit beschäftigen. Schon längst könnten wir Parlamentarier und Parlamentarierinnen uns selbstbewußt um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiter Gedanken machen. Basis - und das ist eben der Fehler - wären Oppositionsanträge. Das ist das Problem an der ganzen Sache (Abg. Schieder: Nein, das ist nicht das Problem!), denn die Koalition betrachtet den ORF als ihr Eigentum. Das einzige, was die Koalition interessiert, ist, ob eh für alle Zukunft gewährleistet ist, daß der Bundeskanzler, der Vizekanzler und die Parteigeschäftsführer ihre Köpfe aus dem Kastl hängen lassen dürfen. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
Darum geht es in Wirklichkeit! Die Zukunft des ORF ist Ihnen ziemlich egal, sonst müßte diese Reform schon längst stehen. Sie müßte wirklich schon längst stehen.
Kollege Kukacka hat hier ausgeführt, wie sehr er sich gegen den Vorwurf beziehungsweise gegen die Feststellung gewehrt hat, daß einige Kuratoren am Gängelband der ÖVP oder der Parteien seien. In diesem Fall machen Sie sich ja keine Sorgen um die SPÖ, in diesem Fall geht es um die ÖVP. (Abg. Mag. Kukacka: Ich mach' mir Sorgen um den Strobl!)
Das war doch gestern ein absolut skurriles Beispiel! Angeblich gibt es dort keinen Parteikandidaten der ÖVP. Das sind alles keine Parteikandidaten, Dr. Radel ist kein Parteikandidat. Und dann gibt es aber die Abstimmungslinien - ich muß sagen: die vermuteten -, die genau zu dem Ergebnis geführt haben, das gestern an Skurrilität nicht mehr zu überbieten war. - Immer die Interessen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Auge behaltend, seine Wettbewerbsfähigkeit, seine Möglichkeiten, am Markt auch weiter zu bestehen, die von Tag zu Tag durch das Nichthandeln der Parteien und der Bundesregierung eingeschränkt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt komme ich noch einmal auf das zurück, was ein Vorredner - ich weiß nicht mehr, wer es war - schon gesagt hat: Wenn Herr Dr. Radel sein Versprechen wahrgemacht hätte, dann hätte er gestern dieses ziemlich eindeutige Ergebnis zur Kenntnis nehmen müssen. Ich vermute, daß nicht Herr Dr. Radel das Problem war, denn ich halte ihn - damit komme ich zum Thema "Abqualifizierung von Kandidaten" - für einen absolut seriösen und integren Menschen, der auch vom geschäftlichen Aspekt etwas versteht. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Aber bitte schön: Hat er denn dürfen? - Das ist die Frage. Hat er denn dürfen, oder darf er nur das - so vermute ich -, was der Freundeskreis der ÖVP ihm dort nicht einmal bloß zuflüstert, sondern wahrscheinlich ohnehin laut zuschreit? (Abg. Dr. Schmidt: Zubrüllt!) Denn es geht dort nicht um Qualifikation, es geht auch nicht um die Zukunft des ORF, sondern es geht dort einzig und allein darum, diesen Staatsrundfunk in den Händen der großen Koalition zu erhalten!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es nicht so wäre, daß es dort auch um Einfluß geht, dann könnten wir das nicht schon an ganz kleinen Aspekten feststellen. In Wirklichkeit trifft das auch dann zu, wenn es um die Milliarden geht, von denen wir hier sprechen, aber es zeigt sich auch an kleinen Aspekten. Damit komme ich jetzt zum letzten Punkt, zum Thema Minderheitenprogramm. Entsprechende Fragen sind auch in der Dringlichen Anfrage der Liberalen enthalten.
Zu Ihren Antworten, Herr Staatssekretär: Es stimmt schon, 15 Millionen Schilling haben wir hier erst vor kurzem zur Budgetüberschreitung in Volksgruppenfragen für das Jahr 1998 beschlossen. 15 Millionen Schilling, das stimmt, aber wie ich es sehe, meine sehr geehrten Damen und Herren, handelt es sich dabei von seiten der Regierung und des ORF um ein Freikaufen von einem Auftrag! Denn - ein entsprechender Zwischenruf ist hier schon gekommen - von den
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