einen kulturellen Auftrag und einen Auftrag zur Versorgung aller Landesteile mit Landesprogrammen. Die kann man alle definieren, und die kann man auch finanziell festlegen.
Wenn Sie den Auftrag zu groß gestalten und zuviel Einfluß darauf nehmen, werden die Gebühren nicht ausreichen, und Sie werden keinen Betreiber finden, so wie Sie offensichtlich jetzt niemand anderen finden, der sich um die Position des Generalintendanten bewirbt, als jemand, der aus dem Haus kommt und sagt: Ich will das als Ende meiner Karriere erreichen. Wenn Sie es zu weit fassen, werden Sie selbst die Verantwortung dafür zu tragen haben.
Offensichtlich können Sie keine Medienpolitik betreiben. Ein Unternehmen können Sie auch nicht führen, denn sonst würden Sie nicht dem Generalintendanten Vorgaben machen, die dazu führen, daß er das Handtuch wirft und sagt: Unter diesen Bedingungen kann ich als erfolgreicher Mann nicht arbeiten, da gehe ich zu RTL nach Deutschland! Daß er dort das Doppelte verdient, ist nicht sein Thema gewesen. (Abg. Mag. Kukacka: Das war das Thema!) Er hätte gerne weiterhin den Österreichischen Rundfunk geleitet, aber Sie haben als Eigentümervertreter ihm Rahmenbedingungen gegeben, über die er gesagt hat: Unter diesen Rahmenbedingungen bin ich - Zeiler - nicht bereit, zu arbeiten. Das ist der Punkt! Das ist Ihr Versagen und Ihr Scheitern in dieser Koalitionsregierung! (Beifall beim Liberalen Forum. - Abg. Mag. Kukacka: Unter diesen Rahmenbedingungen ist er ja schon einmal angetreten und schon einmal gescheitert!)
Herr Kukacka! Er ist unter diesen Rahmenbedingungen angetreten, weil ihm versprochen wurde, daß diese Rahmenbedingungen geändert werden, sodaß aus dem ORF wieder ein wettbewerbsfähiges Unternehmen wird. (Abg. Schieder - in Richtung des Abg. Mag. Kukacka -: Da irren Sie, da hat er mehr recht als Sie!) Dieses Versprechen haben Sie mehrfach gebrochen! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Wir sollten in der ganzen Medienfrage noch viel weiter denken. Wenn es jetzt in der Informationsgesellschaft einen freien Zugang zu Medien und zur Information gibt, wird die Frage eines funktionierenden Kartellrechts immer wichtiger. Das Kartellrecht in Österreich ist ein Kartellregister mit einer Verbandsklage. Wo bleiben die Vorschläge der Bundesregierung - Sie wurden in Regierungserklärungen ja schon angekündigt - betreffend die Realisierung eines modernen Kartellrechtes, sodaß tatsächlich jeder das Kartellrecht anrufen kann, es eine Wettbewerbsbehörde gibt und Entflechtungen dort vorgenommen werden, wo Machtkonzentrationen auftreten?
Aber die Machtkonzentrationen sind eben in Ihrem Einflußbereich sehr stark, und da wollen Sie selbstverständlich nicht, daß sie aufgelöst werden. Ein Markt funktioniert nur innerhalb seiner Rahmenbedingungen, und zu den wesentlichen Rahmenbedingungen des Marktes gehören ein funktionierendes Kartellrecht und eine Wettbewerbsbehörde.
Meine Damen und Herren! Das Trauerspiel, das wir erlebt haben und in der Frage der Neubestellung des Generalintendanten weiter erleben, ist nicht mehr als das Trauerspiel des ORF. Heute steht er finanziell noch gut da, heute bilanziert er noch gut. Die Zukunft eines Unternehmens entscheidet sich aber in seinen Zukunftsperspektiven und nicht in seiner Bilanz, da diese immer retrospektiv die Vergangenheit festhält.
Ich habe große Bedenken, daß der ORF zum Spiegelbild der großen Koalition wird, die eigentlich nur der Machterhalt als kleinster gemeinsamer Nenner aneinanderhält, die gegenseitiges Mißtrauen, Belauern und - auf gut österreichisch - Haxelstellen als Managementprinzip sieht. Das wird dem ORF nicht guttun, auch nicht seinen Mitarbeitern und schon gar nicht uns Hörern und Sehern! (Beifall beim Liberalen Forum. - Abg. Schieder: Die Reichweite des Liberalen Forums ...!)
17.09
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt nicht Herr Abgeordneter Schieder, sondern Herr Abgeordneter Dr. Cap. (Abg. Dr. Khol: Das ist aber ebenso lustig!) - Bitte.
17.09
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Wenn schon das Wort "Augenauswischerei" gefallen ist, dann möchte ich auf eines hinweisen: Sie müssen ein gebrochenes Verhältnis zur Macht haben,
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