Meine Damen und Herren! Ich muß mit Bedauern
feststellen - einer davon meldet sich be-
reits -, daß einige in diesem Hause nur grauer geworden
sind, aber nicht klüger und reifer, und das bereitet mir
ein bißchen Sorge. Einige haben sogar ihre Mähne verloren,
die Sie seinerzeit noch stolz gekämmt haben. Aber nun möchte
ich kurz auf die heutige Dringliche Anfrage, die wirklich dringlich
ist, zurückkommen.
Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Wir haben ein Problem, ein wirklich großes Problem: Im Parlament kann man zwar falsche Behauptungen mittels tatsächlicher Berichtigungen in das richtige Lot bringen, aber die sogenannten Halbwahrheiten kann man leider nicht berichtigen. Und der Herr Staatssekretär hat ein wunderbares Beispiel für eine solche Halbwahrheit geliefert!
Da heißt es ganz einfach: 15 Millionen Schilling an Volksgruppenförderung im Bereich der Medien. Aber wenn man der Wahrheit etwas nähertritt, dann stellt man fest, wie das auch schon Kollegin Stoisits getan hat, daß die Hälfte sozusagen postwendend an Post und ORF zurückgeht. Das war diese Summe, die uns das Bundeskanzleramt als erste Rate zugesagt hat: Wir geben euch heuer einmal soviel, wie Post und ORF kosten. Also die Programmkosten waren da noch gar nicht enthalten. Wenn man dann noch die Abgaben dazurechnet, muß man festhalten, daß nur ein geringer Teil davon tatsächlich für die Programmgestaltung herangezogen werden kann.
Der ORF selbst hat ganz klar festgestellt: Das Programm, das wir nun auf der privaten Schiene anbieten wollen, macht er auch, aber um 30 Millionen Schilling. Meine Damen und Herren! Das ist die Realität. Das heißt, wir haben hier auch keine Kostenwahrheit, es gibt Halbwahrheiten auch im Bereich der Kosten.
Meine Damen und Herren! Die Charta der Minderheiten- und Regionalsprachen wartet schon einige Jahre auf die Realisierung und die Ratifizierung im Haus. Sie legt ganz klar fest, daß zumindest ein Kanal garantiert für die Volksgruppen zur Verfügung gestellt werden muß, und zwar eben mit Hilfe der öffentlichen Hand. Es ist klar, daß Volksgruppen nicht in der Lage sind, dieselben Werbeeinnahmen zu erzielen. Wir können sozusagen nicht einfach auf dem freien Markt genügend Einnahmen erwirtschaften. Aber einerseits bietet der ORF im freien Markt seine Sendeanlagen an, und andererseits gibt man uns nur geringe Mittel, um programmgestaltend tätig sein zu können.
Schon am 11. September 1997 hat sogar auch Kollege Schwimmer von der ÖVP urgiert, wir sollten eigentlich die Charta auf den Parlamentstisch bekommen. Ich werde in den nächsten Wochen, wenn wir wieder Plenum haben, hiezu noch einen ganz speziellen Antrag stellen.
Meine Damen und Herren! Die derzeitige mediale Versorgung der Volksgruppen ist äußerst mangelhaft, sie ist sehr schlecht. Es gibt zum Beispiel für die Tschechen, Slowaken, Ungarn und Kroaten in Wien keine Versorgung. Herr Staatssekretär! Da ist Ihr Hinweis, sie sollen sich quasi das Programm von den Nachbarländern anhören, ich möchte sagen, beschämend. Denn es ist klar: Es gibt einen Auftrag an den ORF, es gibt auch einen Auftrag an die Bundesregierung, Vorsorge zu treffen, daß die Versorgung im Land erfolgt. Das ist ein ganz klarer Auftrag!
Völlig unverständlich wird Ihr Verhalten aber - und das sagt sogar Kollege Schieder -, wenn man bedenkt: 24 Jahre Versäumnis! Wir wissen, daß wir das ORF-Gesetz schon seit 24 Jahren novellieren sollten. Es gibt einen ganz klaren Auftrag in einem Entschließungsantrag, daß Sie das tun sollten, aber es geschieht nichts!
Meine Damen und Herren! Das war eine kleine Wortmeldung zum heutigen Tag, ein kleiner Anbeginn. Ich muß mit Bedauern feststellen: ein Grund für einen kritischen Anbeginn, den ich heute hier erleben mußte.
Es wird immer wieder darauf hingewiesen: Die Volksgruppe hätte ja die Möglichkeit, über die Hörer- und Sehervertretung mitzuwirken, uns auch bezüglich des Programms zu äußern. Es lag seinerzeit ein Antrag des Abgeordneten Smolle, dann der Frau Abgeordneten Stoisits vor, daß wir in die Hörer- und Sehervertretung natürlich bewußt Volksgruppenangehörige hineinwählen müßten, denn nur diese verstehen die Sendungen. Die anderen hören und sehen nur mit, ver
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