politisch, da werden Sie mir wahrscheinlich im Innersten recht geben müssen, äußerst bedenklich. (Abg. Schieder: Und Ihren Wählern wird durch die Tuchent zum Durchbruch verholfen!)
Herr Kollege! Ich sage nicht, daß ich ein Anhänger des Systems bin, daß die politischen Parteien überhaupt Vertreter in Aufsichtsräte entsenden müssen. Wenn ich mich aber im Sinn der These des Kollegen Cap dazu bekenne, daß sich die Demokratie wiederfinden soll, dann haben die politischen Parteien und damit der Wähler im Verhältnis der Stärke vertreten zu sein. Und genau das ist nicht der Fall. Sie kennen die Genesis, die heute schon erörtert wurde. Das Rundfunkgesetz geht auf die sogenannte Psychoterror-Affäre zurück, die damals zwischen dem sogenannten Tiger Gerd Bacher und Bruno Kreisky ausgetragen wurde.
Damals - das ist heute völlig zu Recht gesagt worden - hat man einen Wahlmechanismus geschaffen, der es ganz einfach verhindert, daß ohne Packelei, ohne Austausch, ohne - ich sage es bewußt - Ämterkauf, ohne Privatgeschäfte ein Intendant gewählt wird. Das ist ein Faktum, und das ist ein Mißstand, der ausgeräumt werden muß.
Es ist kein Geringerer als ein grüner Kurator, der das lebendigste Beispiel dieser unschönen, ja ich möchte sogar sagen, ungustiösen Vermengung zwischen den Interessen eines Aufsichtsrates beziehungsweise eines Kurators und eigener wirtschaftlicher Interessen darstellt. Derart schamlos wurden noch nie Interessen im Sinne der Maximierung von eigenen Geschäften verwirklicht wie vom grünen Kurator Pius Strobl. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das muß man sich einmal vorstellen, das gibt es doch nirgends. Er sitzt im Kuratorium, schließt mit sich selbst Geschäfte ab, respektive mit einem jetzt zur Wahl anstehenden Intendantenkandidaten, und sichert sich die Fernsehrechte zur Übertragung der Fußball-WM zu Lasten der österreichischen Gastwirtschaft und der österreichischen Bevölkerung, die das wieder zu zahlen hat. Wenn das nicht eine klassische Kollision ist, auf der einen Seite Kurator zu sein, die Nähe zum Unternehmen zu haben, zur Ausschreibung zu haben, zu den Entscheidungsträgern zu haben, und sich auf der anderen Seite diese Geschäfte zuzuschanzen, dann frage ich mich, was man überhaupt unter Kollision und Hygiene, unter politischer, geschäftlicher Hygiene, im ORF versteht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen uns im Grunde nicht aufzuregen, denn die Situation im ORF, die Situation des Rundfunkgesetzes ist nur ein Teil einer verfehlten Medienpolitik (Beifall bei den Freiheitlichen), ich möchte sagen, eigentlich überhaupt keiner Medienpolitik, denn Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, betreiben Medienpolitik nur ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!
Abgeordneter Dr. Michael Krüger (fortsetzend): ... zum Machterhalt. Und dieser Machterhalt ist es Ihnen wert, daß Sie Magazinen Millionenaufträge zugute kommen lassen, daß in Zeitgeistmagazinen beispielsweise große Inserate in Millionenhöhe vom Landwirtschaftsministerium geschaltet werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.38
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Karl Smolle. - Bitte.
17.38
Abgeordneter Karl Smolle (Liberales Forum): Gospod predsednik! Visoki Dom! Liebe Freunde! Dragi prijatelji! Vorerst möchte ich mich für den freundlichen Empfang bedanken. Es war wirklich schön, wieder in das Haus zurückzukommen. Ich werde diese freundliche Geste der Zuneigung vor allem dann brauchen, wenn ich in den nächsten Monaten einige interessante Vorlagen einbringen werde, und ich bitte, mich auch dann im gleichen Ausmaß zu unterstützen. Es werden überwiegend gute Sachen von mir vorbereitet werden, und ich bitte um diesbezügliche Unterstützung! (Beifall beim Liberalen Forum. - Abg. Dr. Khol: Du weißt, daß wir eine neue Geschäftsordnung haben und daß man nicht mehr lange reden kann!)
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